Trump nimmt es persönlich
In einem historischen Urteil hat das Oberste Gericht der USA am Freitag einen Teil der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Zölle für unrechtmäßig erklärt (mehr dazu hier ). Trump reagiert trotzig und will nun über andere Wege 15-prozentige Zölle erheben, die EU wäre davon betroffen.
US-Präsident Trump: Aggressive Zollpolitik auf neuen Wegen
Foto:Evan Vucci / AP / dpa
Jetzt ist die Frage, wie die EU auf dieses Durcheinander reagieren wird. Im EU-Parlament ist heute eine Sondersitzung geplant. Teilnehmen werden der Rechtsdienst und das Verhandlungsteam, das für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU zuständig war.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich sehr bald verhalten müssen. In wenigen Tagen bricht er zu einem Besuch nach Washington auf und möchte, wie er in der ARD sagte, Trump mit einer abgestimmten europäischen Haltung gegenübertreten.
Die Begegnung könnte schwierig werden. Trump neigt dazu, seine schlechte Stimmung an Gästen auszulassen. Der Bundeskanzler aber gibt sich tapfer und will versuchen, Trump zu erklären, dass Zölle allen schadeten.
Dass der Republikaner hier ein Einsehen haben wird, ist unwahrscheinlich. Er liebt das Wort »Zölle«, wie er oft genug betont, die aggressive Zollpolitik gehört zu seinen wichtigsten Vorhaben.
Trotz der neuen Konflikte sollten wir das Gute nicht aus dem Auge verlieren: SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit sieht im Urteil des Supreme Courts einen »Sieg der Gewaltenteilung«. Die demokratischen Machtfaktoren Souverän und Justiz hätten sich nicht so leicht ausschalten lassen (mehr dazu hier ).
Mehr Hintergründe: Droht der Zolldeal zwischen den USA und der EU zu platzen?
Deutsche Katholiken: Neuer Vorsitzender gesucht
Heute beginnt die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), sie dauert bis zum 26. Februar. Am frühen Nachmittag wird eine Presseerklärung des scheidenden Vorsitzenden Georg Bätzing erwartet. Morgen werden die rund 60 Diözesan- und Weihbischöfe sowie die Diözesanadministratoren einen neuen Vorsitzenden wählen.
Bischof Bätzing: Den Synodalen Weg unterstützt, vorangetrieben, geprägt
Foto: Marijan Murat / dpaDer Einfluss der katholischen Kirche in Deutschland schwindet. Trotzdem hängt einiges davon ab, wer die Interessen der deutschen Katholiken vor den Mächtigen des Vatikans vertreten soll. Wird es ein progressiver Bischof sein oder – eher unwahrscheinlich – ein erzkonservativer?
Unter den deutschen Katholiken gibt es eine starke Gruppe, die Reformen einfordert. Sie hat bereits Wege dahin erarbeitet. Bätzing hat diesen »Synodalen Weg« unterstützt, vorangetrieben, geprägt (mehr hier). Ginge es nach ihm, wäre der Zölibat freiwillig, und Frauen könnten als Priesterinnen geweiht werden.
Der Synodale Weg hat aber auch Kritiker, nicht nur unter deutschen Katholiken. Einflussreiche Vertreter der Weltkirche wollen von solchen Reformen überhaupt nichts wissen.
Wie viel die deutschen Progressiven also in Rom in Zukunft durchsetzen können, wird maßgeblich von dem neuen DBK-Vorsitzenden abhängen.
Mehr Hintergründe: Wie demokratisch dürfen deutsche Katholiken sein, Herr Bätzing?
Man sieht sich wieder
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lädt heute zur Veranstaltung »CafeKyiv 2026« ein, bei der es unter anderem um den Wiederaufbau der Ukraine gehen soll. Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird die Gäste am Vormittag begrüßen, es ist einer ihrer ersten großen Auftritte, seit sie dieses Amt im Januar angetreten hat.
CDU-Politiker Merz, Kramp-Karrenbauer (2019): Konflikte und Konkurrenzkämpfe
Foto: Ina Fassbender / dpaBundeskanzler Friedrich Merz soll ja nicht ganz einverstanden damit gewesen sein, dass ausgerechnet die ehemalige CDU-Vorsitzende und Ex-Verteidigungsministerin den Stiftungsvorsitz bekommt (mehr dazu hier ). Er hatte eine andere Person favorisiert. Es heißt, er habe nie recht verwunden, dass er bei seiner Bewerbung um das Amt des CDU-Vorsitzenden Ende 2018 Kramp-Karrenbauer unterlag.
Weil man sich all das in Berlin zuflüstert, wird gerade aufmerksam beobachtet, ob es Merz bei einer anderen Personalfrage besser gelingt, seine Interessen durchzusetzen: der Frage nämlich, wer denn Bundespräsidentin werden soll (hier mehr dazu, welche Namen gehandelt werden).
Vielleicht nimmt er sich diesmal das Sprichwort zu Herzen, dass man sich immer »zweimal sieht«, also möglichst dafür sorgen sollte, sich nach Konflikten und Konkurrenzkämpfen wieder freundschaftlich begegnen zu können.
Ein solches »zweites Mal« findet zum Beispiel heute statt. Merz wird bei der Veranstaltung der Adenauer-Stiftung die Eröffnungsrede halten.
Mehr Hintergründe: Droht Merz ein zweites Personaldebakel?
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Dies ist noch nicht die letzte Patrone: Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die AfD stärker da als vor zwölf Monaten. Ist die Regierung schon gescheitert? Nein, aber sie sollte das High-Noon-Gerede lassen.
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Basler Fasnacht 2024: Nach dem Aschermittwoch geht es los
Foto: Georgios Kefalas / KEYSTONE / dpa…sind unsere Nachbarn und Freunde: die Schweizer. Während wir Deutschen das närrische Treiben mit dem Aschermittwoch hinter uns lassen mussten, begann die Basler Fasnacht um vier Uhr morgens des heutigen Tages.
»Morgestraich: Vorwärts, marsch!«, mit diesen Worten ging es los.
Na dann, viel Spaß!
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Putin nennt Entwicklung russischer Atomstreitkräfte »absolute Priorität«: Russland feiert den »Tag des Verteidigers des Vaterlandes« – und der Kreml setzt den Ton: Präsident Wladimir Putin betont den Fokus auf nukleare Abschreckung. Er schwärmt von der atomaren Triade seines Landes.
New Yorks Bürgermeister sperrt wegen Wintersturms kompletten Verkehr: Auf New York rollt eine gewaltige Schneefront zu – und auf den Straßen deswegen praktisch nichts mehr. Bürgermeister Zohran Mamdani warnt vor dem schwersten Winterunwetter seit zehn Jahren.
Heute bei SPIEGEL Extra: »Frauen können bis zu zehn Jahre rückwirkend Gehaltsunterschiede einklagen«
Sarah Lincoln begleitete als Juristin die größten Equal-Pay-Verhandlungen der jüngsten Zeit. Sie sagt: Arbeitnehmerinnen hatten nie bessere Chancen auf fairen Lohn. Was Sie tun können, wenn Sie sich unterbezahlt fühlen .
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion
