Der Eine-Million-Euro-Koalitionsausschuss

Ihre Schöpferinnen und Schöpfer haben der schwarz-roten Koalition ein politchronologisches Korsett verpasst. Das sind die regelmäßig stattfindenden Koalitionsausschüsse, meist monatlich. Dazwischen mag es mal drunter und auch mal drüber gehen, aber beim »Koaausschuss« (Berlin-Sprech) sitzen dann wieder alle an einem Tisch. Denn es gilt: »Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem nächsten«, wie es Mitschöpfer und CSU-Chef Markus Söder einmal in einen schlichtschönen Captain-Obvious-Satz verpackt hat (mehr über Söders Rolle lesen Sie hier ).

Beim Treffen heute Abend wird es einerseits wohl kaum Konkretes zu verkünden geben – also keine Einigung auf ein neues Wahlrecht oder die definitive Reform des Sozialstaats oder eine Abschaffung, Pardon: Modernisierung der Schuldenbremse. Gegen eine Lockerung bei diesem Instrument kämpft nun übrigens auch noch die Junge Union, wie ein Antrag für den nahenden CDU-Parteitag zeigt, der dem SPIEGEL hier  vorliegt.

Und andererseits steht doch etwas sehr Konkretes im Raum, wenn es um die Sicherheit von Infrastruktur geht. Denn der durch einen Anschlag verursachte tagelange Stromausfall neulich in Berlin hat die Politik aufgeschreckt. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will heute Abend über Transparenz bei der kritischen Infrastruktur sprechen, das bedeutet: Er will künftig verhindern, dass mögliche Täter zum Beispiel Pläne von Hochspannungstrassen einfach so im Internet abrufen können.

Außerdem möchte Dobrindt die vom Bundeskriminalamt ausgeschriebene Belohnung unter die Leute bringen. Also nicht unter seine Kollegen von Union und SPD, sondern gewissermaßen unter uns alle. Denn es handelt sich laut BKA ganz konkret »um bis zu eine Million Euro« für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen. Ich nehme es Ihnen nicht übel, wenn Sie jetzt hier das Lesen abbrechen und schnell was zum Thema »Vulkangruppe« durchtelefonieren wollen (mehr zum Vordenker der »Vulkangruppe« erfahren Sie hier ). Wenn nicht, dann bleiben Sie hier, denn weiter unten gibt’s als Trost zumindest etwas zur Rente.

• Mehr Hintergründe hier: Dobrindt kündigt Gegenschläge bei Cyberangriffen an

Wahl eines Ministerpräsidenten

In Magdeburg nehmen CDU, SPD und FDP heute eine Notoperation vor. Reiner Haseloff ist nach 15 Amtsjahren als Ministerpräsident raus, heute soll ein CDU-Politiker namens Sven Schulze zu seinem Nachfolger gewählt werden.

Schulze ist der bislang wenig bekannte Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl im September. In den Umfragen ist die AfD mit rund 40 Prozent enteilt, sogar die absolute Mehrheit könnte ihr in den Schoß fallen, falls mehrere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern. Erstmals seit 1945 droht eine Regierung von Rechtsextremen auf Landesebene. Die Wahl zum Ministerpräsidenten soll Schulze nun den rettenden Boost geben – so der Plan der CDU (mehr über dieses Kalkül erfahren Sie hier ).

Das ist ein spektakuläres und gewagtes Manöver.

Spektakulär, weil der Plan eigentlich ein anderer war: Haseloff sollte bis zur Wahl durchziehen, Schulze wollte »nicht durch politische Spielchen« ins Amt kommen. Aber ohne diesen Wortbruch sah die CDU wohl keine Rettung mehr.

Gewagt, weil nicht sicher ist, ob das Manöver heute reibungslos gelingt. Die Koalition verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit, kommt auf 56 Stimmen. Schulze braucht mindestens 49, um gewählt zu werden. Aber selbst Haseloff scheiterte vor fünf Jahren im ersten Wahlgang. Und fünf weitere Jahre zuvor auch schon.

Nun muss Schulze zittern.

• Mehr Hintergründe hier: Warum Reiner Haseloff eine gewaltige Lücke hinterlässt 

Niemals vergessen

Im Bundestag wird heute an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Rednerin in diesem Jahr ist Tova Friedman, die damals als eines der wenigen Kinder das Vernichtungslager von Auschwitz-Birkenau überlebte.

Wie kann man die Erinnerung an das Grauen, das mit dem Abstand für die Nachgeborenen immer unvorstellbarer wird, erhalten? Friedman betreibt zu diesem Zweck mit ihrem Enkel einen TikTok-Kanal , die beiden haben mehr als 520.000 Follower.

Meine Kolleginnen Sophie Burkhart und Deike Diening haben Tova Friedman und ihren Enkel Aron Goodman in Berlin getroffen (das bewegende Interview können Sie hier lesen ). Goodman sagt: »Ich glaube, TikTok ist die Plattform mit dem größten Anteil an Hass und Desinformation – genau da müssen wir sein. So können wir den Leuten die Wahrheit über den Holocaust erzählen, bevor sie verzerrt wird.« Die 87-jährige Friedman verspricht, sie werde »die wahre Geschichte« bezeugen, »solange ich hier bin«. Und: »Wenn ich nicht mehr bin, macht das hoffentlich die nächste Generation.«

Die Aufgabe wird nicht leichter. Und sie wird jedes Jahr wichtiger.

• Mehr Hintergründe hier: Das Dunkle in uns selbst 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Bei den Grünen regiert das große Durcheinander: Zusammenarbeit mit den Rechten, Provokationen der Parteijugend, zahme Opposition: Mit ihrem Schlingerkurs werden die Grünen keinen Erfolg haben .

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Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.

Gewinner des Tages …

… ist Frank-Walter Steinmeier. Denn aus Anlass seines 70. Geburtstags (der war am 5. Januar) spendiert ihm Kai Wegner heute ein Abendessen und eine Rede im Roten Rathaus, denn Wegner ist ja der Regierende Bürgermeister von dem Ganzen.

Steinmeier wiederum ist seit ein paar Jahren Ehrenbürger Berlins, und wenn ein solcher Ehrenbürger einen runden Geburtstag zu feiern hat, kann ihn eine Einladung ins Rathaus ereilen. Das ist so Tradition. Die Party wird im imposanten, italienisch inspirierten Säulensaal des Rathauses steigen, da kann man schön dinieren und reden und womöglich auch Tennis spielen. Wenn man das denn wollte.

• Kai Wegner über Tennis und Krise: »Ich weiß nicht, ob es einen Unterschied gemacht hätte, wenn ich eine Stunde joggen gewesen wäre« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump stellt sich hinter Kristi Noem und kündigt »ehrliche Untersuchung« an: Die US-Demokraten drohen mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Präsident Trump seine Heimatschutzministerin nicht entlassen. Der attestiert Kristi Noem »gute Arbeit«. Und verlangt Aufklärung im Fall des getöteten Alex Pretti.

• Demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt: Bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis hat ein Mann die US-Politikerin Ilhan Omar angegriffen. Sicherheitsbeamte überwältigten ihn. Die Demokratin – häufiges Ziel von Donald Trumps Tiraden – setzte ihre Rede fort.

• Verdächtige schießen bei Verfolgungsjagd auf Polizisten: Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei wollte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen drei Männer festnehmen. Zwei konnten zunächst fliehen. Es folgte eine Jagd samt Schüssen und Unfall.

Heute bei SPIEGEL Extra: So kommen Sie im Alter auf 2000 Euro gesetzliche Rente

Wie viel müssen Sie heute verdienen, um später einigermaßen auskömmlich aus der staatlichen Rentenkasse zu leben? Wir haben mit Beratern der Deutschen Rentenversicherung gerechnet und Überraschendes festgestellt. Drei Beispiele .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro