Ohne Merkel wäre es leichter für den CDU-Chef

Bewährungsprobe für Friedrich Merz: Am Morgen beginnt in Stuttgart der CDU-Bundesparteitag, der erste für Merz, seit er Kanzler ist. Für 11.10 Uhr sieht das Programm seine Rede vor, eine Stunde soll sie etwa dauern. Anschließend können die Delegierten dem Vorsitzenden ihr Herz ausschütten. Am Nachmittag zählt es dann, Merz stellt sich als CDU-Chef zur Wiederwahl.

Wie gut fällt das Ergebnis aus? Fast 90 Prozent waren es beim Parteitag vor zwei Jahren. Da heranzukommen, wird schwierig, viele Christdemokraten sind unzufrieden. Gerade der Wirtschaftsflügel erhofft sich von Merz mehr CDU pur, findet ihn zu nachgiebig gegenüber dem Koalitionspartner. Die Kritiker wären sicher nachsichtig, wenn wenigstens die Umfragewerte stimmen würden. Tun sie aber nicht.

Markus Söder bekam als Chef der Schwesterpartei CSU vor Kurzem 83,6 Prozent und musste das als Dämpfer auffassen. Ein bisschen mehr sollten es für Merz also sein – allein schon, um Söder für seinen Gastauftritt am Samstag keine Frotzelvorlage zu liefern.

Merz’ eigentliches Problem beim Parteitag heißt aber wohl nicht Markus Söder, sondern eher Angela Merkel. Merkel will nämlich nach Jahren der Abwesenheit mal wieder bei einem Parteitreffen dabei sein (mehr dazu hier ). Offiziell lobt man das in der CDU-Spitze als schönes Zeichen der Geschlossenheit, in Wahrheit aber braucht der Kanzler den Überraschungsbesuch seiner ewigen Rivalin so dringend wie eine Zahnwurzelentzündung im Urlaub.

Auch ohne Auftritt auf der Bühne wird Merkel viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Jedes Zucken ihrer Mundwinkel bei der Merz-Rede, jedes Wort des Parteichefs über sie werden die Beobachter analysieren. Merz ahnt: Strahlt Merkel zu hell, wirkt er noch schwächer, als es ihm die Deutschen ohnehin bescheinigen. Würdigt er die Altkanzlerin nicht angemessen, sieht der CDU-Chef unsouverän aus.

Ohne Merkel wäre es in Stuttgart leichter für Merz.

• Mehr Hintergründe hier: Die vielleicht wichtigste Rede des Kanzlers 

Die Kriegsgefahr wächst

Donald Trump hat in der Golfregion eine massive Streitmacht zusammenziehen lassen. Ab morgen, so berichten es US-Medien, wären die US-Soldaten in der Lage, einen massiven Angriff gegen Iran zu starten. Und wohl auch einen wochenlangen Krieg zu führen.

Lässt sich die Eskalation noch verhindern? Das kann niemand mit Gewissheit sagen. Man werde Iran »auf die eine oder andere Weise« daran hindern, Atomwaffen herzustellen, ließ die US-Regierung verlauten. Diese Woche verhandelten beide Seiten in der omanischen Botschaft in Genf über Teherans Nuklearprogramm. Indirekt, wie es offiziell heißt. Das soll wohl bedeuten, man redet nicht von Angesicht zu Angesicht miteinander, stattdessen pendelt angeblich Omans Außenminister zwischen den Delegationen und tauscht die Standpunkte aus. Nicht die besten Voraussetzungen für eine rasche diplomatische Lösung.

So ist unklar, ob Iraner und Amerikaner einer friedlichen Einigung wirklich näherkommen. Trump nannte gestern eine Frist von 10 bis 15 Tagen für einen Deal, das sei »so ziemlich das Maximum«.

Aber Trump und die Fristen, das ist so eine Sache. Ich würde nicht darauf wetten, dass das Regime in Teheran so viel Zeit hat.

• Mehr Hintergründe hier: Teheran rüstet wieder 

Wie viel kosten ARD und ZDF?

Wenn es in Deutschland etwas gibt, das reibungslos funktioniert, dann ist es der Beitragsservice von ARD und ZDF: Ziehen Sie in Deutschland um, können Sie sicher sein, dass die freundliche Erinnerung an Ihre Pflicht, vom Tag des Einzugs an den Rundfunkbeitrag zu entrichten, sehr bald im Briefkasten landet. So schnell haben Sie womöglich nicht einmal Ihren Fernseher eingestöpselt.

Gegen die Beitragspflicht für die Öffentlich-Rechtlichen wird seit Jahren heftig gewettert, mal sind die Sender zu links, mal zu pädagogisch, mal zu seicht. Heute nun legt eine unabhängige Expertenrunde mit dem schönen deutschen Namen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, ihren neuen Bericht zur Höhe des Rundfunkbeitrags vor. Der liegt aktuell bei 18,36 Euro im Monat pro Haushalt. Vor zwei Jahren hatte die KEF eine Erhöhung auf 18,94 Euro ab 2025 vorgeschlagen, dem aber stimmten nicht alle Bundesländer zu, sie wollen erst Reformen sehen (mehr dazu hier ). Die Beitragshöhe blieb konstant, ARD und ZDF klagen dagegen in Karlsruhe.

Glaubt man Medienberichten von vor einigen Wochen, könnte die KEF nun eine geringere Erhöhung um 28 Cent ab kommendem Jahr vorschlagen. Was die Frage aufwirft, warum der Finanzbedarf der Sendeanstalten nun geringer ausfällt, und das zu einem späteren Zeitpunkt. Sind es unerwartete Mehreinnahmen, weniger Ausgaben, mehr zahlungspflichtige Haushalte?

So oder so, die Entscheidung dürfte wieder heiß diskutiert werden. Und ob die Länder diesmal mitziehen, ist ungewiss. In fünf von ihnen stehen schließlich Wahlen an.

• Mehr Hintergründe hier: So geben ARD und ZDF Ihren Rundfunkbeitrag aus 

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• Wieso Lagardes vorzeitiger Rückzug richtig ist: EZB-Präsidentin Christine Lagarde will vorzeitig gehen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme womöglich über ihre Nachfolge bestimmen. Für so viel Weitsicht gebührt ihr Lob. 

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Verliererin des Tages…

…ist die Monarchie. König Charles bemüht sich zwar um maximale Distanz, seinen Bruder Andrew hat er wegen dessen Verwicklung in den Epstein-Skandal vor Monaten verstoßen. Doch die vorübergehende Festnahme des Ex-Prinzen am Donnerstag erschüttert das britische Königshaus noch einmal in ihren Grundfesten.

Auch in Norwegen wackelt der Palast so sehr, dass schon öffentlich über die Abschaffung der Monarchie debattiert wird. Kronprinzessin Mette-Marit muss sich wegen schmieriger Chats mit Jeffrey Epstein rechtfertigen, ihr Sohn Marius Borg Høiby steht vor Gericht, angeklagt unter anderem wegen Vergewaltigung und Misshandlung.

Der Glanz des europäischen Adels verblasst gerade in atemberaubender Geschwindigkeit.

• Ex-Prinz Andrew in der Epstein-Affäre: Zugriff auf Sandringham, Königreich unter Schock 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• USA zahlen kleinen Teil ihrer Uno-Schulden: Donald Trump hielt gerade das erste Treffen des umstrittenen Friedensrats ab, als die Uno über eine US-Überweisung von 160 Millionen Dollar informierte. Die Schulden der USA bei den Vereinten Nationen sind allerdings deutlich größer.

• Venezuelas Parlament billigt Amnestiegesetz: Hunderte politische Gefangene könnten in Venezuela demnächst auf freien Fuß kommen. Das Parlament billigte ein lange von der Opposition gefordertes Gesetz zur Amnestie. Bereits zuvor wurde begonnen, Häftlinge freizulassen.

• Deutsche-Welle-Journalist in Ankara festgenommen: Ein Journalist der Deutschen Welle ist in der türkischen Hauptstadt festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm Beleidigung des Präsidenten und Verbreitung irreführender Informationen vor. Der Sender widerspricht vehement.

Heute bei SPIEGEL Extra: Köstliche Kleinigkeiten zum Nachkochen – das Meze-Geheimnis von Sternekoch Ali Güngörmüş

Er brachte den Deutschen die türkische Küche näher. Nun hat Sternekoch Ali Güngörmüş ein neues Kochbuch über Meze geschrieben: Alles kommt auf den Tisch, alles wird geteilt .

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro