Merz und die Sache mit den Atomwaffen

Wer noch eines Beweises bedurfte, dass sich die Weltlage gehörig ändert, hat ihn nun erhalten: Der deutsche Kanzler Friedrich Merz spricht in seiner Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Dinge aus, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Etwa das hier: Er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertrauliche Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen, erklärte Merz. Hört, hört.

Der Kanzler zündet mal eben ein politisches Bömbchen. Zwar war bereits bekannt, dass Franzosen und Deutsche in vertraulichen Runden über einen gemeinsamen Atomschirm sprechen, auch Merz hat darüber schon laut nachgedacht. Aber dass der Kanzler diesen Umstand in München nun so laut herausposaunt, das hat eine neue Qualität (Auszüge seiner Rede hier im Video).

Genauso wie der Rest der Merz-Rede unterstreicht die Ankündigung an diesem Ort zu dieser Zeit eine neue europäische Unabhängigkeit und Selbstbehauptung. Europa will sich nicht von den USA als Partner lossagen, aber es will machtpolitisch mehr auf eigenen Füßen stehen. Das ist der Kern der Botschaft des Kanzlers in München. Sie ist auch an die Gäste aus den USA gerichtet, darunter US-Außenminister Marco Rubio, der als höchster Repräsentant der Regierung von Donald Trump in München weilt.

Es ließe sich auch sagen: Das haben Trump, Rubio und Co. nun von ihrer Politik. Sie mobben die Europäer, nerven sie in der Grönland-Sache – und schaden sich damit letztlich selbst. Denn ein selbstbewussteres Europa bedeutet langfristig auch: Amerikas Einfluss über den Kontinent wird schwinden. Alles hat eben seinen Preis, auch rüpelhaftes Benehmen.

• Mehr Hintergründe hier: Der Kanzler rückt offen von Trumps Amerika ab 
  

Anti-Trump-Fraktion auf Deutschland-Tour

Es scheint fast so, als sei München derzeit der Nabel der Welt. Tatsächlich ist die Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende auch Teil des US-amerikanischen Wahlkampfs. Vor allem zwei potenzielle Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028 nutzen die Bühne, um sich als Anführer der Trump-Opposition zu profilieren: die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (mehr zu Trumps kalifornischem Widersacher hier ).

Dazu muss man wissen: Während eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von Newsom als praktisch sicher gilt, ist die Sache bei der 36-jährigen Ocasio-Cortez noch ziemlich offen. Die »New York Times« berichtet unter Berufung auf ihr Umfeld, sie werde sich erst 2027 entscheiden. Möglich ist auch, dass sie sich in ihrer Heimat New York um einen Senatsposten bewirbt. Dann könnte sie den umstrittenen Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beerben.

Am Sonntag zieht die Karawane von US-Demokraten weiter nach Berlin: Ocasio-Cortez wird bei einer Veranstaltung der Berliner SPD erwartet. Am Montag treten dann der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, die Ex-Außenministerin der USA, Hillary Clinton, in der deutschen Hauptstadt auf. Sie sprechen bei der Konferenz »The World Forum«.

• Mehr Hintergründe hier: Ischinger gibt den Tom Cruise … äh den Emmanuel Macron

AfD verschluckt sich an den Fleischtöpfen der Macht

Seit Tagen kommen immer neue Fälle von Vetternwirtschaft bei der AfD ans Licht. Abgeordnete in Sachsen-Anhalt und Berlin beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde, versorgen sie mit schönen Jobs, finanziert aus Steuergeldern. Gleichzeitig zanken sich die Parteifreunde über den richtigen Umgang mit dem Gemauschel und mutmaßlichen Durchstechereien. Ein Versuch, in Sachsen-Anhalt zu vermitteln, ist bereits gescheitert. Kay Gottschalk, AfD-Vizechef, der diese Rolle übernehmen sollte, sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Ich habe in den Vorgesprächen festgestellt, dass die Positionen zu weit auseinanderliegen und eine Vermittlung zurzeit keine Chance hat.« Der 60-Jährige fügte hinzu: »In der jetzigen Lage könnte selbst der Papst nicht vermitteln.«

Besonders kurios ist der Fall des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dessen Vater im Büro eines Bundestagsabgeordneten der Partei arbeitet und dafür wohl ein recht ordentliches Monatsgehalt kassiert. Auch die Ehefrau des AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, ist im Büro eines Parteifreundes im Bundestag angestellt.

In anderen Parteien sind solche Fälle in der Vergangenheit immer wieder bekannt geworden, etwa in der CSU. Doch bei der AfD lässt die Sache besonders aufhorchen: Schließlich treten AfD-Politiker immer gern als vermeintliche Saubermänner auf, die bei den angeblich so korrupten »Altparteien« aufräumen wollen. Doch es zeigt sich: Vor allem die Populisten laben sich an den Fleischtöpfen der Macht – und verschlucken sich dabei in ihrer Gier kräftig.

• Mehr Hintergründe hier: AfD-Politiker Schmidt fühlt sich von Spitzenkandidat Siegmund als V-Mann verleumdet

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Verlierer des Tages…

…sind leider wieder einmal die Berlinerinnen und Berliner, insbesondere die Studierenden. Die Staatsbibliothek in der Hauptstadt, liebevoll auch »Stabi« genannt, soll im Jahr 2030 für eine umfängliche Sanierung geschlossen werden. Und zwar für lange elf Jahre – wir sind schließlich in Berlin. Warum sollte das auch schneller gehen?

Kurioserweise dauert die Schließung dann genauso lange wie der Bau selbst. Das Gebäude nah am Potsdamer Platz entstand zwischen 1967 und 1978 nach Plänen des legendären Architekten Hans Scharoun. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabi soll zwischenzeitlich ein Ersatzneubau zur Verfügung gestellt werden. Die 5,4 Millionen Bücher ziehen in Außendepots um. Die Kosten für das Großprojekt sollen sich auf 1,1 Milliarden Euro belaufen. Ob Budget und Zeitplan wirklich eingehalten werden? Wir fragen im Jahr 2041 noch mal nach.

• Mehr Hintergründe hier: In Berlin wird die Staatsbibliothek saniert - und das dauert mindestens elf Jahre

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump hält Machtwechsel in Iran für »das Beste«: Der US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff – und hofft zugleich auf einen Machtwechsel. Die USA bereiten sich offenbar auf einen wochenlangen militärischen Schlagabtausch vor.

• US-Regierung will Harvard zur Herausgabe von Zulassungsdokumenten zwingen: Die Kampagne der Trump-Regierung gegen US-Universitäten geht weiter. Neuer Streitpunkt sind Zulassungsdokumente Studierender. Die Regierung will klären, ob Harvard weiße Bewerber diskriminiert hat.

• Gericht erlaubt Auftritte des Rechtsextremisten Höcke in Bayern: Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.

Heute bei SPIEGEL Extra: »Wer will denn im Winter bleiche Männerbeine sehen? Ich nicht«

Paul Falke ist Deutschlands bekanntester Sockenfabrikant. Hier spricht er über die Fußbekleidung des Kanzlers, die Rückkehr der Kniestrümpfe – und die heikle Frage, ob man Socken im Bett tragen darf .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros