Gefahr im Inneren

Donald Trumps Imperialismus, Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Rivalität mit China: Es ist nicht vermessen, zu sagen, dass die Europäische Union von außen so sehr herausgefordert wird wie nie seit dem Ende des Kalten Kriegs (mehr dazu hier ).

Doch auch im Inneren bröckelt die Union, insbesondere durch den Erfolg rechtspopulistischer, europafeindlicher Parteien. Der Ungar Viktor Orbán fühlt sich Russland näher als der EU, in Italien regiert mit Giorgia Meloni eine Postfaschistin, wenn auch gemäßigter, als von manchen befürchtet. Maßgeblich für die Zukunft Europas dürfte die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich sein. Sollte sich die Frontfrau des rechten Rassemblement National, Marine Le Pen, 2027 durchsetzen, dann wäre von der EU als Gemeinschaftsprojekt wohl nicht mehr viel übrig.

Eine Vorentscheidung könnte schon heute fallen, wenn in Paris das Berufungsverfahren gegen Le Pen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern beginnt. In erster Instanz war die Politikerin im März 2025 zu zwei Jahren Haft mit elektronischer Fußfessel und zwei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht schloss sie zudem für fünf Jahre von Wahlen aus. Le Pen legte Berufung ein (mehr zu dem Verfahren hier ).

Die entscheidende Frage ist nun, ob die Wahlsperre aufgehoben oder herabgesetzt wird, sodass Le Pen 2027 als Präsidentschaftskandidatin antreten kann. Der französische Präsidentenberater Alain Minc hält den RN für antieuropäisch und antiwestlich. Trotzdem hofft er auf eine Kandidatur Le Pens, wie er meinem Kollegen Leo Klimm gerade sagte. »Der Rassemblement National muss politisch besiegt werden.«

• Mehr Hintergründe hier: »Der Name Le Pen hat seinen Schrecken verloren« 

Fragen an Sharaa

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Rebellenführer und ehemalige Al-Qaida-Terrorist Abu Mohammad al-Julani mit seiner Islamistenmiliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Syriens Diktator Baschar al-Assad zu Fall gebracht. Er hat danach wieder seinen bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa angenommen, hat Flecktarn gegen Anzug und Krawatte getauscht und regiert Syrien jetzt als Übergangspräsident. Die Frage ist, wie glaubhaft seine Verwandlung, beziehungsweise seine Mäßigung ist (mehr dazu hier ).

Seit vergangener Woche ist diese Frage noch einmal deutlich lauter geworden. In Aleppo, der zweitgrößten Stadt des Landes, lieferten sich Regierungstruppen und kurdische Milizionäre zum Teil heftige Gefechte. Die Armee erklärte Teile Aleppos zum Sperrgebiet. Inzwischen ist eine Waffenruhe in Kraft. Im Internet jedoch kursieren grauenhafte Videos von mutmaßlichen Übergriffen auf Zivilistinnen und Zivilisten. Viele dieser Videos lassen sich nicht zweifelsfrei verifizieren, doch sie decken sich mit Schilderungen von Augenzeugen, wonach die humanitäre Lage in der Region desaströs ist (mehr dazu hier).

Machthaber Sharaa kommt wohl noch im Januar nach Berlin. Es ist dringend notwendig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich nicht einfach mit ihm arrangiert in der Erwartung, Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat abschieben zu können. Vielmehr muss er den größtmöglichen Druck auf Sharaa ausüben, damit Minderheiten in Syrien besser geschützt werden.

• Mehr Hintergründe hier: In Aleppo zeigen sich die Risse des neuen Syriens 

Putins Zermürbungstaktik

Es ist zu einem Klischee geworden, angesichts der vielen Schlagzeilen, die US-Präsident Donald Trump produziert, seinen Ex-Berater Steve Bannon mit der Parole »den öffentlichen Raum mit Müll überfluten« (»flooding the zone with shit«) zu zitieren. Falsch ist es nicht. Seit dem Coup von Caracas ist nur eine gute Woche vergangen, und doch spricht kaum noch jemand über Venezuela. Auch nach dem Stand der Verhandlung im Ukrainekrieg hat länger niemand mehr gefragt, dabei hatte Trump einmal einen Durchbruch bis Weihnachten versprochen.

Die Lage in der Ukraine ist zunehmend prekär. Am vergangenen Wochenende etwa ist die Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt durch die anhaltenden russischen Luftangriffe vorübergehend zusammengebrochen. 6000 Wohnblocks, die Hälfte der Mehrfamilienhäuser, könnten nicht geheizt werden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram (mehr dazu hier). Klitschko sprach von den schlimmsten Schäden an der Infrastruktur seit Kriegsbeginn 2022. Er riet den Bürgerinnen und Bürgern, Kyjiw vorübergehend zu verlassen. Russland terrorisiert die Ukraine seit nun fast vier Jahren mit Bombardements. Die ukrainische Gesellschaft ist beeindruckend widerstandsfähig – und doch fällt es dem Land zunehmend schwer, sich zu verteidigen (mehr dazu hier).

Umso wichtiger wäre es jetzt, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Russlands Gewaltherrscher Wladimir Putin scheint nach wie vor nicht gewillt, in Verhandlungen von seinen Maximalforderungen abzurücken. Solange aber ein Friedensdeal nicht greifbar ist, kann es nur eine Lösung geben: Der Westen muss seine Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen aufrechterhalten. Und er muss den Druck auf Putin erhöhen, denn auch unmittelbar vor dem fünften Kriegsjahr sind etwa bei Sanktionen längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

• Mehr Hintergründe hier: Wie realistisch ist ein Bundeswehreinsatz für die Ukraine? 

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Gewinner des Tages…

…sind Serienfans in Deutschland. Der US-Anbieter HBO hat moderne Klassiker wie »The Wire«, »Game of Thrones« und »The Sopranos« geschaffen. Nun bringt er sein Programm nach Deutschland. Über den Dienst laufen dann auch die Olympischen Winterspiele im Februar in Norditalien.

• Mehr Hintergründe hier: Welche Serien und Filme im Januar starten – und was sich jetzt schon lohnt

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Wadephul sieht keine Anhaltspunkte für US-Militäraktion in Grönland: Die aggressiven Töne der USA gegenüber Grönland sorgen in Europa für Entsetzen. Bundesaußenminister Johann Wadephul zieht nach einem Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen jetzt aber eine positive Bilanz.

• Trump kündigt 25-Prozent-Zölle für Irans Handelspartner an: Mit neuen Strafzöllen will US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten erhöhen. Betroffen davon wären unter anderem China, Russland und die Türkei.

• Aldi will in den USA mehr als 180 neue Filialen eröffnen: Der deutsche Discounter Aldi hat in den Vereinigten Staaten viel vor: Bis Ende des Jahres plant er dort mit fast 2800 Läden. Bei der Expansion sollen auch neue Vertriebszentren und ein neues Webdesign helfen.

Heute bei SPIEGEL Extra: »Für ein Sixpack braucht man keine Sit-ups«

Weg mit dem Rettungsring, her mit dem Waschbrettbauch – ein Traum im Kraftraum. Der Sportwissenschaftler Manuel Matzka erklärt, warum Bauchmuskelübungen allein wenig ausrichten und was stattdessen hilft .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland