News: Libanon, Ukraine-Friedensplan, Rentenstreit, Erdogans Friedensprozess mit der PKK

Wenn der Bruch der Waffenruhe zur Routine wird

Am kommenden Donnerstag jährt sich die Waffenruhe zwischen Israel und der schiitisch-libanesischen Hisbollah-Miliz, doch von Ruhe kann kaum die Rede sein.

Zuletzt griff Israel ein mehrstöckiges Wohnhaus im Süden der Hauptstadt Beirut an, das Ziel war Haitham al-Tabatabai, der Generalstabschef der Hisbollah. Ein Dogmatiker, loyal gegenüber dem Regime in Teheran, dem Hauptförderer und Finanzier der Hisbollah; ein Hardliner, der sich einer Entwaffnung der Miliz entgegengestellt haben soll (mehr dazu hier ).

Der Konflikt zwischen den Nachbarn war nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgebrochen: Es folgten 13 Monate andauernde Kämpfe, mal mehr, mal weniger intensiv.

Mit Tabatabai ist also keine Friedenstaube getötet worden, aber bei Angriffen dieser Art sterben auch regelmäßig Unbeteiligte. Deshalb sind sie rechtlich umstritten. Es stellt sich zudem die Frage, welchen Wert eine vereinbarte Waffenruhe hat, wenn sie ständig gebrochen wird. »Seit einem Jahr ist es im Libanon in erster Linie Israel, das nahezu täglich gegen die Waffenruhe verstößt«, schreibt meine Kollegin Dunja Ramadan, die Korrespondentin für die arabische Welt, in ihrem Kommentar. Seit Beginn der Waffenruhe seien mehr als 290 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden, darunter Zivilisten und Kämpfer.

Und das alles in der Illusion einer Waffenruhe, die »wirkt wie eine Beruhigungstablette für die Weltöffentlichkeit«, schreibt Dunja. »Der Konflikt scheint entschärft, die Aufmerksamkeit sinkt – aber die Gewalt läuft ungestört weiter.« Es wächst die Sorge vor dem Ausbruch einer erneuten Eskalation.

• Den ganzen Kommentar lesen Sie hier: Die Waffenruhe gibt es nur auf dem Papier 

Erst sehen, dann glauben, dann freuen

Es ist so wenig überraschend, wie es traurig ist: Ukrainerinnen und Ukrainer sterben und frieren in ihrem vierten Kriegswinter. Die USA, die Ukraine und die EU ringen in Genf um einen Friedensplan – Russland zeigt sich abwartend bis ablehnend (mehr dazu hier).

Der ursprüngliche US-Friedensplan mit 28 Punkten, der Ende vergangener Woche bekannt wurde, traf offensichtlich eher den Geschmack des Kreml: Die angegriffene Ukraine sollte den Donbass aufgeben, ihre Armee verkleinern und sich von dem Gedanken verabschieden, je Teil der Nato zu werden – für die Ukraine und Europa sind diese Punkte inakzeptabel. Kritiker sprachen von einer »Wunschliste« des Kreml.

Am Montag dann konnten die Europäer einen kleinen Erfolg vermelden: Am Rande des EU-Afrika-Gipfels im angolanischen Luanda sprach Bundeskanzler Friedrich Merz davon, dass das amerikanische Papier »in wesentlichen Teilen modifiziert« worden sei, gegenwärtig abgestimmt und daraus die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukrainer werde. »Dann muss Russland an den Tisch.« (Mehr dazu hier .)

Wie der russische Machthaber Wladimir Putin auf diese gemeinsame Position reagieren wird, ist noch völlig offen. Heute will sich die »Koalition der Willigen« aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten in einer Videokonferenz weiter beraten. Einstweilen ist es sicher ratsam, der Empfehlung von US-Präsident Donald Trump zu folgen – auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: »Glaubt es erst, wenn ihr es seht, aber vielleicht geschieht ja etwas Gutes.«

• Mehr Hintergründe hier: »Ich bin nicht sicher, ob die Europäer den Friedensprozess sabotieren wollen« 

Streit ist gut, aber Führung manchmal auch

Ich gestehe (und vielleicht geht es der einen Leserin oder dem anderen Leser ähnlich): Das Wort »Rente« hat auf mich eine ähnliche Wirkung wie überdosierter Lavendeltee. Vermutlich liegt es daran, dass ich mich für jünger halte, als ich bin. Was aber momentan wegen des Streits über die Rente auf dem Spiel steht, lässt auch der hart gesottensten Wegzapperin den Atem stocken.

Ist das noch Streit – oder schon Führungsversagen von Friedrich Merz?

Vordergründig geht es um die Höhe des Rentenniveaus, aber der Konflikt entblößt einen eklatanten Autoritätsverlust des Kanzlers. »Dem Kanzler, so scheint es, entgleitet die Kontrolle«, schreiben unsere Kolleginnen und Kollegen des Hauptstadtbüros (mehr hier ).

Vor allem die Junge Union macht Merz das Leben schwer. Am Wochenende vor zehn Tagen kam es auf dem sogenannten Deutschlandtag der jungen Wilden zum Eklat (mehr dazu hier ). Meine Kollegin Sophie Garbe und mein Kollege Christian Teevs haben nun aufgelistet, wie es bei dem vertrackten Thema weitergehen könnte, denn die Zeit drängt. Es ist nicht so, dass der Kanzler keine Handlungsoptionen hätte. Er kann wählen zwischen schlechten Möglichkeiten – und noch schlechteren.

• Die ganze Geschichte hier: Wie der Rentenstreit enden könnte – fünf Szenarien 

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Gewinnerin des Tages…

…ist die Delegation der türkischen Parlamentarier, die gestern PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Gefängnis besucht haben.

Die Abgeordneten sind Mitglieder eines parlamentarischen Gremiums, das den etwas sperrigen Namen »Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie« trägt. Sie soll den seit etwa einem Jahr laufenden neuen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistans«, PKK, begleiten. Bei Öcalan waren jeweils ein Vertreter der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, eine Vertreterin der prokurdischen DEM-Partei und ein Vertreter der ultranationalistischen Partei MHP.

Allein dass die MHP mit an Bord ist, eine Partei, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Kurdinnen und Kurden unter allen Umständen kleinzuhalten, wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Nicht jeder war mit diesem Besuch einverstanden, ein großer Teil der Opposition hat ihn kritisiert, darunter die Partei des inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Aus teilweise nachvollziehbaren Gründen – etwa wegen mangelnder Transparenz. Und sicher hat jede Partei ganz eigene Interessen. Dennoch ist der Besuch ein großer Schritt für die Türkei. Und ein noch größerer für die Ultranationalisten.

• Mehr Hintergründe hier: Wie ernst meint Erdoğan es mit dem Frieden?  

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Erika Kirk will JD Vance bei Präsidentenwahl 2028 unterstützen: Geht es nach Erika Kirk, wird JD Vance der nächste US-Präsident. Ihr getöteter Mann Charlie Kirk habe das so gewollt, sagt sie nun – und erklärt auch ihre Sicht auf die virale Umarmung mit Trumps Vize.

• So reagiert Nigel Farage auf die jüngsten Rassismusvorwürfe: »Hitler hatte recht«: Etwa 20 Menschen werfen dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage vor, sich zu Schulzeiten rassistisch und antisemitisch verhalten zu haben. Jetzt äußert er sich erstmals selbst zu den jüngsten Berichten.

• Idrissa Gueye ohrfeigt seinen Teamkollegen – und sieht Rot: Erst wurde geschimpft und geschubst, dann holte Idrissa Gueye mit der linken Hand aus – und traf seinen Mitspieler Michael Keane im Gesicht. Der Schiedsrichter zögerte keine Sekunde. Der Trainer zeigte hingegen Verständnis.

Heute bei SPIEGEL Extra: Radeln mit dem Smarttrainer – so echt fühlt sich Indoor-Cycling an

Smarttrainer sollen das Radfahren im Hobbykeller schöner machen, man strampelt dann nämlich in einer Virtual Reality. Wie gut funktioniert das? Mein Kollege Jörg Römer hat es ausprobiert. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Özlem Topçu, Leiterin des SPIEGEL-Auslandsressorts