News: Koalitionsausschuss, Ukraine-Russland, Donald Trump

Koalitionäre vor wichtigen Entscheidungen

November und Dezember sind in Deutschland bis Weihnachten traditionell arbeitsreiche Monate; es gibt keine Ferien, da wird ordentlich angepackt. Das gilt auch für die Politik: Heute trifft sich die schwarz-rote Koalition erneut zu einem Koalitionsausschuss, um wichtige Themen abzuhaken.

Zum Hintergrund: Die Spitzen des Regierungsbündnisses aus Union und SPD waren zuletzt reichlich bemüht, den Koalitionsausschuss zu entzaubern. Dank einer engeren Taktung sollte die Zusammenkunft der Parteichefs als »business as usual« in einer Arbeitskoalition erscheinen. Zugleich aber will man auch die Schlagzahl bei den Beschlüssen hochhalten, um ins Land das Signal zu senden, dass etwas vorangeht, meint mein Kollege Paul-Anton Krüger, der das Geschehen in der Koalition eng beobachtet.

Dieses Mal soll es nun um das sogenannte Heizungsgesetz gehen, auch die Themen Wohnungsbau und Zukunft der Autoindustrie stehen auf der Tagesordnung. Kanzler Friedrich Merz signalisierte, dass sich die Koalition in der EU für eine weitgehende Lockerung des geplanten Verbrennerverbots ab 2035 starkmachen wolle. Darauf drängt vor allem auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ebenfalls bei dem Koalitionstreffen erwartet wird (mehr dazu hier ).

Natürlich wird es aber auch erneut um das Thema Rente gehen. Die Koalition ist offenbar entschlossen, den Streit in den eigenen Reihen zu einem zügigen Ende zu bringen (sehen Sie hier das Spitzengespräch zum Rentenstreit mit Juso-Chef Philipp Türmer und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion). Bald nach dem Koalitionsausschuss soll sich Fraktionschef Jens Spahn am Freitag mit den Rentenrebellen aus der Jungen Union zu einem Gespräch zusammensetzen. Vermutlich hat er dann ein Friedensangebot der Koalitionäre in der Tasche. Es könnte das letzte sein: Die Abstimmung über das Rentenpaket ist weiterhin für nächste Woche geplant.

• Mehr Hintergründe hier: Wie der Rentenstreit enden könnte – fünf Szenarien 

Putin spielt russisches Mikado

Reist Russlands Präsident Wladimir Putin heute zu US-Präsident Donald Trump nach Mar-a-Lago, um den großen Friedenspakt zu schließen? Wohl eher nicht: Es sieht ganz danach aus, dass der Friedensschluss am amerikanischen Thanksgiving-Tag, von dem Trump offenbar geträumt hatte, vertagt wird. Zumindest ist von einer Reise des Russen in Richtung USA offiziell nichts bekannt. Nächste Woche soll dafür Trumps Unterhändler Steve Witkoff erneut nach Moskau reisen. Trump selbst ließ verlauten, er werde sich erst mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wenn ein finaler Friedensplan vorliegt.

Putin ist derzeit in Kirgisistan und will dort heute an einem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilnehmen. Wenn er abends noch in Mar-a-Lago beim Truthahnessen der Trumps dabei sein will, muss er sich sehr beeilen.

Die OVKS ist so etwas wie das Gegenstück zur Nato, ein Pakt ex-sowjetischer Staaten, der von Russland dominiert wird. Interessant ist allemal, was Putin dort möglicherweise zum Stand der Friedensgespräche mit den Amerikanern zu sagen hat.

Fakt ist: In diesem Poker stehen alle inzwischen recht dumm da. Trump, der Rest des Westens und die Ukrainer zanken über den richtigen Kurs gegenüber Moskau. Selbst innerhalb der Trump-Regierung in Washington scheint es keine einheitliche Linie zu geben. Putin muss derweil in den Zeitungen Berichte über abgehörte Telefonate seiner engsten Berater mit den Amerikanern lesen (mehr dazu hier ). Eine sehr peinliche Panne für einen Ex-Geheimdienstmann wie ihn.

Auf jeden Fall gilt in diesem Konflikt das Mikado-Prinzip. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Putin wettet offenkundig weiter darauf, dass das am Ende Trump und die Ukraine sein werden.

• Mehr Hintergründe hier: Welche Erfolgsaussichten hat Trumps »Friedensplan« für die Ukraine? 

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Trump ist Wachs in Putins Händen: Der US-Präsident will Moskau mit einem Friedensdeal auf Kosten der Ukraine schmeicheln. Das ist die falsche Strategie im Umgang mit einem Gewaltherrscher. Putin kennt nur eine Sprache. 

Schießerei fast am Weißen Haus

In der US-Hauptstadt Washington sind zwei Soldaten der Nationalgarde niedergeschossen worden. Der Vorfall ereignete sich wenige Häuserblocks entfernt vom Weißen Haus, dem Sitz des Präsidenten. Donald Trump ist aktuell nicht in der Stadt. Er ist bereits für Thanksgiving in Florida bei seiner Familie. Ein mutmaßlicher Schütze wurde festgenommen, es soll sich um einen afghanischen Staatsbürger handeln, der seit 2021 in den USA lebt.

Die genauen Hintergründe der Tat sind bisher unklar. Trump sprach von einem »Terrorakt« und kündigte an, alle Personen, die während Joe Bidens Amtszeit aus Afghanistan eingereist seien, erneut überprüfen zu lassen.

In der US-Hauptstadt sind bereits seit einigen Monaten mehrere Hundert Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Sie sollen auf Befehl von Trump für »Ruhe und Ordnung« sorgen. Der Einsatz war zwischenzeitlich auch bei der örtlichen Bevölkerung auf Kritik gestoßen. Die Anwesenheit von bewaffneten Militärs in der Stadt ist traditionell äußerst ungewöhnlich. Nach den Schüssen nahe dem Weißen Haus erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth, er werde auf Anordnung Trumps 500 weitere Nationalgardisten nach Washington schicken.

• Mehr Hintergründe hier: Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgardisten von Terrorakt

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Verliererin des Tages…

…ist Alice Weidel. Bei der Generaldebatte im Bundestag legte die AfD-Chefin einmal mehr einen unterirdischen Auftritt hin. Wer diese Partei ernsthaft wählen will, sollte vielleicht einmal diese Art von Reden anschauen. Weidels Programm, kurz zusammengefasst: Energiewende stoppen, Rückkehr zur Atomenergie, Erdgas und Erdöl aus Russland, Deutschland den Deutschen, Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen.

»Wer das umsetzte, würde aus der drittgrößten Volkswirtschaft dieser Erde einen russischen Juniorpartner machen, von unten nach oben umverteilen und künftigen Generationen schier unlösbare Probleme hinterlassen«, kommentiert mein Kollege Sebastian Fischer Weidels Rede. »Die AfD ist eine Partei, die in diesem demokratisch und republikanisch verfassten Deutschland keine exekutive Rolle spielen kann. Sie hat keine Inhalte, keine Konzepte, sie ist im klassischen Sinne: nicht regierungsfähig.« Recht hat er.

• Den ganzen Kommentar hier: Zum Regieren unfähig 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Zahl der Todesopfer bei Hochhausbrand in Hongkong steigt – drei Festnahmen: Auch in der Nacht kämpft die Feuerwehr in Hongkong gegen die Flammen in einem Hochhauskomplex – und macht Fortschritte. Die Polizei hat inzwischen drei Mitarbeiter der Baufirma festgenommen.

• Trump erklärt, Südafrika nicht zum G20-Gipfel in den USA einzuladen: Ende 2026 wird sich die Gruppe der G20 in einem von Donald Trumps Golfresorts bei Miami treffen. Südafrika wird bei dem Gipfel wohl fehlen – auf Anweisung des US-Präsidenten.

• »Maxton Hall«-Fans stürmen Schloss – Adventsöffnung abgesagt: Die Serie »Maxton Hall« wird auch auf Schloss Marienburg bei Hannover gedreht. Jüngst öffneten die Türen für Fans. Dabei wurde das Schloss derart von Besuchern überrannt, dass Folgetermine jetzt gestrichen wurden.

Heute bei SPIEGEL Extra: Der Sechs-Stufen-Plan für gesunden Blutdruck

Bluthochdruck erhöht das Risiko für Herzinfarkt und Schlaganfall erheblich. Mit zwei Kardiologen haben wir einen Plan erstellt, mit dem Sie die Gefahr reduzieren und länger gesund leben können .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros