Starmers politischer Überlebenskampf

Eine populäre Annahme besagt, dass Politiker der Mitte nur effizient regieren müssen, um Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Aber was, wenn das gar nicht stimmt? In Großbritannien lässt sich gerade beobachten, wie schnell und wie dramatisch eine Regierung Vertrauen verspielen kann.

Die Tories waren 14 Jahre an der Macht, ehe im Juli 2024 der Labour-Politiker Sir Keir Starmer das Amt des Premierministers übernahm. Starmer hatte bei den Wahlen eine überragende Mehrheit errungen, indem er versprach, das Land nach den Chaosjahren unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak wieder geräuschlos und professionell zu führen. Er hat seither einige kleinere Fehler (Heizkostenzuschuss) und einen großen (Mandelson) gemacht. Doch das allein erklärt nicht, warum er inzwischen als einer der unbeliebtesten Regierungschefs in der Geschichte des Vereinigten Königreichs gilt (mehr dazu hier ).

Dass Starmer Peter Mandelson zum US-Botschafter gemacht hat, obwohl dessen Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter bereits bekannt waren – wenn auch nicht so detailliert wie nach den jüngsten Enthüllungen –, ist verheerend für einen Mann, der mit Integrität und Detailliebe für sich warb (mehr zu Mandelsons Epstein-Verbindungen hier ).

Am Sonntag versuchte Starmers Team, die Affäre einzudämmen, indem es Stabschef Morgan McSweeny opferte. Inzwischen fordert mit dem schottischen Parteichef Anas Sarwar sogar ein erster ranghoher Labour-Politiker den Rücktritt des Premiers. Starmer will davon aber nichts wissen und gibt sich kämpferisch (mehr dazu hier).

Seine Probleme reichen weit über Mandelson hinaus. Labour führt das Land ohne Vision, ohne Zukunftsversprechen. Womöglich reagieren die Wählerinnen und Wähler gerade deshalb noch ungnädiger auf Fehler.

• Mehr Hintergründe hier: Die Epstein-Affäre bringt den mächtigsten nicht gewählten Mann im Vereinigten Königreich zu Fall 

Schaut auf Rojava!

Sie hätten keine Freunde außer den Bergen, sagen Kurdinnen und Kurden häufig. Aus der Redewendung spricht ein tiefer Frust darüber, wie verschiedene Mächte im Laufe der Geschichte den Kurden mitgespielt haben. Mehrfach kämpften sie bewaffnet oder politisch für einen eigenen Staat im Nahen Osten oder zumindest für mehr Autonomie. Stattdessen erleben Kurdinnen und Kurden hauptsächlich in der Türkei, in Syrien und in Iran bis heute vielfältige Formen der Diskriminierung (mehr dazu hier ).

Neben dem Nordirak, wo mit der KPD und der PUK kurdische Parteien das Autonomiegebiet regieren, kamen die Kurden im Norden Syriens ihrem Traum von einem eigenen Staat bislang am nächsten. Inmitten des syrischen Bürgerkriegs haben sie eine Selbstverwaltung etabliert, bekannt unter dem Namen Rojava. Das von Kurden geführte Militärbündnis »Demokratische Kräfte Syriens« (SDF) hat im Verbund mit den USA und anderen Staaten die Terrormiliz »Islamischer Staat« niedergerungen (mehr dazu hier ).

Doch so dankbar der Westen den SDF für den Einsatz gegen den IS war, so wenig fühlt er sich ihnen heute noch verpflichtet. In Damaskus herrscht inzwischen nicht mehr Diktator Baschar al-Assad, sondern der Islamist Ahmed al-Sharaa, der einst für al-Qaida im Irak gekämpft hat. Er und der Westen teilen ein Interesse: Sie wollen ein geeintes, stabiles Syrien. Nach Jahrzehnten der Assad-Diktatur und Jahren des Bürgerkriegs ist es richtig, weitere Kämpfe um Territorien nach Möglichkeit zu verhindern. Eine Integration der SDF in die syrische Armee, wie sie nun vorgesehen ist, kann ein erster Schritt sein. Zugleich sollte der Westen sämtliche Einflussmöglichkeiten auf Sharaa nutzen, um den Kurden in Syrien gleiche politische, gesellschaftliche, kulturelle Rechte zu garantieren. Das ist das Mindeste, was er ihnen schuldet.

• Mehr Hintergründe zum Konflikt in Nordsyrien hier: »Sterben oder fliehen«  

Baerbocks PR-Tour

Es war zuletzt etwas still geworden um Annalena Baerbock. In ihrem neuen Amt als Vorsitzende der Uno-Vollversammlung ist die ehemalige deutsche Außenministerin bislang wenig in Erscheinung getreten. Zuletzt fiel sie im Herbst am Rande der Generalversammlung in New York mit einem Video in den sozialen Medien auf, in dem sie ihr neues Leben in New York zur Schau stellte.

Nun ist sie offensichtlich darum bemüht, sich auch in Europa wieder in Erinnerung zu rufen. Vergangenen Freitag trug sie die olympische Flamme durch Mailand (mehr dazu hier). An diesem Dienstag spricht sie zu den Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg.

Baerbocks Arbeitgeber, die Uno, kann Werbung in eigener Sache durchaus gebrauchen. Die Organisation steckt in einer fundamentalen Krise. Machthaber wie Donald Trump oder Wladimir Putin stellen die regelbasierte Ordnung offen infrage. Zugleich geht den Vereinten Nationen das Geld aus. Uno-Generalsekretär António Guterres warnte in einem Brandbrief an die Mitgliedstaaten gerade erst vor einem »unmittelbaren finanziellen Kollaps« (mehr dazu hier).

Baerbock sprach in Mailand über die Bedeutung von Fairness und Respekt. Es ist wahrscheinlich, dass sie in Straßburg heute einen ähnlichen Ton anschlagen wird. Dabei ist längst offensichtlich, dass es mit Lobreden auf den Multilateralismus nicht mehr getan ist. Was es braucht, sind Konzepte, wie dieser gegen seine Feinde verteidigt werden kann.

• Mehr Hintergründe hier: Die Verarmten Nationen 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Partei, die sich nicht traut: Der SPD fehlt selbst in Kernthemen der Mut zu klaren Aussagen. Kein Wunder, dass die Wähler rätseln, wofür die Partei eigentlich steht .

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Verlierer des Tages…

…ist Marius Borg Høiby, der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit. Er muss sich an diesem Dienstag in Oslo erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Vergewaltigung, Körperverletzung und Misshandlung vor. Høiby drohen bis zu 16 Jahre Haft. Es ist nicht der einzige Skandal, der das norwegische Königshaus gerade erschüttert. Mette-Marit selbst muss sich für die engen Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein rechtfertigen.

• Mehr Hintergründe hier: Schon nach wenigen Minuten weinte der »Bonusprins« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump droht Kanada mit Blockade neuer Grenzbrücke über den Detroit River: Die Gordie-Howe-Brücke verbindet Kanada mit den USA, sie soll in diesem Jahr eröffnet werden und den Handel zwischen den Ländern ankurbeln. Eigentlich. Doch jetzt lässt Präsident Trump eine Schimpftirade auf den Nachbarn los.

• Für Menschen mit Adipositas sind Infektionen gefährlicher: Gesundheitsdaten von mehr als einer halben Million Menschen zeigen, dass schweres Übergewicht das Risiko erhöht, aufgrund einer Infektion ins Krankenhaus zu müssen – oder gar daran zu sterben.

• Hotelmitarbeiter aus Leipzig äußert sich erstmals öffentlich zu Antisemitismuslüge: Gil Ofarim hatte sich als Opfer antisemitischer Äußerungen eines Hotelmitarbeiters dargestellt. Jetzt meldet sich der Betroffene in einem Interview zu Wort – und spricht auch über das Auftreten des Musikers im Dschungelcamp.

Heute bei SPIEGEL Extra: Sie wollen alt werden? Dann spielen Sie Tennis

Rückschlagsportarten landen immer wieder auf den vorderen Plätzen, wenn es um gesundheitlichen Nutzen geht. Warum auch Sie unbedingt einen Schläger in die Hand nehmen sollten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland