Iranische Revolution

Es ist schwer zu sagen, was genau in Iran gerade vor sich geht. Das Regime hat das Internet abgeschaltet. Sicher jedoch ist, dass auch am vergangenen Wochenende wieder Menschen in großer Zahl gegen das islamistische Regime auf die Straße gegangen sind. Was kurz vor Jahresende als Protest von Händlern gegen den Preisanstieg begann, hat sich zu dem massivsten Aufstand gegen die Führung um Staatsoberhaupt Ali Khamenei seit Jahren ausgewachsen (mehr dazu hier).

Die Eskalation folgt einem bekannten Muster: Proteste entzünden sich an einem einzelnen Ort oder Vorfall, 2022 war es etwa der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini (mehr hier ), jetzt der Basar in Teheran, sie greifen auf andere Landesteile über, werden vom Staatsapparat gewaltsam niedergeschlagen. Was die aktuelle Revolte von früheren unterscheidet, ist das Ausmaß. Inzwischen demonstrieren offenbar in sämtlichen Provinzen des Landes Menschen gegen das Regime. Und es ist die Bedrohung von außen. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Israels Premier Benjamin Netanyahu haben der Führung in Teheran mit einem Militärschlag gedroht (mehr dazu hier ).

Das System Khamenei hat sich in der Vergangenheit als hartleibig erwiesen. Es hat Aufstände überstanden, Kriege, Naturkatastrophen. Es wäre trotzdem falsch, mit Zynismus auf die jüngsten Proteste zu blicken. Die Menschen, die in Teheran und anderen Städten gerade auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben für Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung. Sie verdienen die volle Solidarität auch aus Deutschland. Was unter anderem heißt, dass die Bundesregierung iranische Regimevertreter sehr viel härter als bislang sanktionieren muss. Ein erster Schritt wäre, die Revolutionswächter auf die Terrorliste zu setzen, wie es Regimegegner seit Jahren fordern.

• Mehr Hintergründe hier: So breiten sich die Proteste in Iran aus 

Entscheidende Anhörungen in Den Haag

Sie brannten ganze Dörfer nieder, sie töteten die Männer, vergewaltigten Frauen und Kinder – teilweise vor den Augen ihrer Familien. Myanmars Staat diskriminiert die Minderheit der Rohingya seit Jahrzehnten, nach dem Angriff auf einen Militärposten im Spätsommer 2017 eskalierte die Gewalt. Das Militär tötete nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen innerhalb weniger Wochen mehrere Tausend Menschen, Hunderttausende mussten nach Bangladesch fliehen (mehr dazu hier ).

Gambia brachte zwei Jahre später beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage wegen des Verdachts auf Völkermord ein. Deutschland und andere Staaten schlossen sich 2023 der Klage an. Heute nun beginnen entscheidende Anhörungen in dem Fall in Den Haag.

Gambia war der erste Staat, der die Völkermordkonvention bemühte, obwohl er selbst nicht unmittelbar in den Konflikt verstrickt ist. Zuletzt verklagte dann auch Südafrika Israel wegen eines angeblichen Genozids gegen die Palästinenser in Gaza vor dem IGH, Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord vor (mehr dazu hier ). Von dem Rohingya-Verfahren in Den Haag geht eine Signalwirkung aus: In einer Zeit, da das internationale Recht durch Staats- und Regierungschefs wie Donald Trump oder Benjamin Netanyahu so offen wie selten infrage gestellt wird, kann der IGH beweisen, dass er handlungsfähig ist.

• Mehr Hintergründe zur Krise des Völkerrechts hier: »Der Internationale Strafgerichtshof dümpelt führungslos dahin« 

Die Trump-Methode

Es ist eine offene Frage, ob es so etwas wie eine Trump-Doktrin gibt, eine Idee, die die verschiedenen, teilweise höchst erratischen Entscheidungen des US-Präsidenten verbindet. Der »New York Times«-Journalist Ezra Klein hat unlängst eine Annäherung versucht, indem er von der »Propaganda durch Spektakel« sprach. Entscheidend seien für Trump demnach nicht unbedingt Ergebnisse oder gar Details von Politik, sondern vielmehr die Wirkung, die er damit erzielt.

Tatsächlich liegen die US-Interessen beispielsweise bei dem Coup von Caracas nicht offen auf der Hand. So dürfte dem Kampf gegen die Fentanyl-Epidemie in den Vereinigten Staaten durch die Absetzung des Diktators Nicolás Maduro kaum geholfen sein. Und auch die Einnahmen durch Ölexporte aus Venezuela sind ungewiss (mehr dazu hier). Ähnlich verhält es sich mit Grönland. Trumps Obsession mit der Insel lässt sich allein durch wirtschaftliche oder militärische Erwägungen nur bedingt erklären. Absehbar scheint hingegen der Knalleffekt, den eine US-Intervention auf Grönland mit sich bringen würde, das »Spektakel«, das eine Botschaft in die Welt sendet: Ich nehme mir, was ich will (mehr dazu hier).

Für Partner wie Widersacher Trumps macht dieser Regierungsstil den Umgang mit den USA nicht einfach. Vizekanzler Lars Klingbeil und Außenminister Johann Wadephul dürften das heute bei ihrem Besuch in Washington zu spüren bekommen. Auch sie werden, wie andere vor ihnen, versuchen, Vertreter der Trump-Regierung mit rationalen Argumenten von einem Grönlandabenteuer abzubringen. Vollkommen offen ist jedoch, ob diese Argumente je beim US-Präsidenten ankommen.

• Mehr Hintergründe hier: Mit dänischen Kampfjets in Richtung Washington 

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Verlierer des Tages…

…ist die chinesische Justiz. Bereits am 15. Dezember hatte sie den Hongkonger Demokratieaktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Staatssicherheitsgesetz schuldig gesprochen. Lai, 78 Jahre alt, hat die prodemokratische Zeitung »Apple Daily« gegründet. Die Behörden beschuldigen ihn, sich mit ausländischen Kräften verschworen und Unruhen angezettelt zu haben. Heute soll das Strafmaß verkündet werden. Lai droht eine lebenslange Haftstrafe.

• Mehr Hintergründe hier: Seine letzte Hoffnung ist jetzt Donald Trump 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Justizministerium droht Notenbank Fed offenbar mit Klage: Jerome Powell wendet sich mit einem Video an die Öffentlichkeit: Die Fed habe eine Vorladung vom Justizministerium erhalten, erklärt der Chef der US-Notenbank – und kritisiert den Schritt mit ungewohnt deutlichen Worten.

• US-Regierung schickt Hunderte weitere Bundesbeamte nach Minneapolis: Seit den tödlichen Schüssen eines ICE-Agenten auf eine Frau in Minneapolis ist die Stimmung in der Stadt extrem angespannt. Die Heimatschutzministerin reagiert mit einem verstärkten Sicherheitsaufgebot. Und mit einer Drohung.

• »Hamnet« bei Golden Globes als bestes Filmdrama ausgezeichnet, »One Battle After Another« als beste Komödie: In Beverly Hills sind die Golden Globes verliehen worden. Toppreise gingen an »One Battle After Another« und »Hamnet«, Premieren gab es für Timothée Chalamet und Amy Poehler. In den TV-Sparten triumphierten »The Pitt« und »The Studio«.

Heute bei SPIEGEL Extra: Wie Sie das Maximale aus Ihrer Rente herausholen

Der Staat belohnt eifriges Arbeiten im Alter jetzt doppelt: Mit Steuervorteilen, aber auch mit satten Rentenzahlungen, die Sie bekommen, selbst wenn Sie normal weiterarbeiten. Rechnen Sie selbst durch, was für Sie drin ist .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland