Was es heißt, die Verfassung zu verteidigen

Es ist nicht so, dass die AfD einen Hehl daraus machen würde, was sie mit Deutschland vorhat, sollte sie eines Tages die Macht übernehmen. In Sachsen-Anhalt kündigte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September große Teile des Beamtenapparats durch Gefolgsleute zu ersetzen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, will die AfD eine »Rückführpolizei« nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE etablieren (mehr dazu hier ).

Am 23. Mai 1949 trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. 77 Jahre später wird es insbesondere durch die AfD so offen wie nie zuvor in seiner Geschichte infrage gestellt. Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie fordert nicht nur die politische Konkurrenz heraus, sondern die liberale Demokratie als solche.

Wenn die Demokraten die Verfassung gegen ihre Gegner verteidigen wollen, müssen sie nun zwei Dinge tun: Sie müssen zeigen, dass sie liefern können, mehr und besser als es die Bundesregierung bislang tut. Mit Geraune allein, so hat es meine Kollegin Marina Kormbaki gerade auf den Punkt gebracht, ist es nicht getan (lesen Sie den Leitartikel hier ). Die Parteien müssen ein Angebot machen, das Menschen überzeugt. Und zugleich sollten sie den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen – das heißt auch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

• Mehr Hintergründe hier: Wenn die letzte Patrone verschossen ist 

Ist Kuba Trumps nächstes Ziel?

Seit 2021 ist Raúl Castro offiziell in Rente. Tatsächlich aber ist der 94-jährige Ex-Präsident noch immer derjenige, der auf Kuba wichtige Entscheidungen trifft. Es ist deshalb keine kleine Sache, dass die USA Mitte der Woche Anklage gegen Castro erhoben haben. Er soll als Verteidigungsminister 1996 den Abschuss zweier Flugzeuge befohlen haben (mehr dazu hier ).

Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf das sozialistische Regime auf Kuba immer weiter erhöht. Sie hat unter anderem eine Seeblockade verhängt, die dazu führt, dass den Menschen auf der Insel Strom und Benzin ausgehen. US-Präsident Donald Trump gibt unverhohlen zu verstehen, dass er einen Machtwechsel auf Kuba anstrebt (mehr dazu hier).

Mit der Anklage gegen Castro, so vermuten Beobachter, könnten die USA ein Szenario wie in Venezuela vorbereiten. US-Streitkräfte hatten zu Jahresbeginn Venezuelas Diktator Nicolás Maduro entführt und nach New York gebracht, vordergründig um einen Haftbefehl zu vollstrecken. In Iran ist Trump mit einer ähnlichen Strategie gescheitert. Seinem imperialistischen Streben scheint das wenig angetan zu haben.

• Mehr Hintergründe hier: »Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt« 

Von einer unvollständigen Demokratie zu einer vollständigen Diktatur

Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist nicht irgendeine Partei. Sie ist die Partei von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der türkischen Republik. Sie hat mehr Ministerpräsidenten gestellt als jede andere türkische Partei. Lange Zeit waren der türkische Staat und die CHP eins. Spätestens Recep Tayyip Erdoğan hat mit der Dominanz der CHP gebrochen. Seit bald einem Vierteljahrhundert regiert er die Türkei, zunächst als Premier, seit 2014 als Präsident. Er hat Jahr für Jahr mehr Macht an sich gerissen. Er hat die Medien gleichgeschaltet und die Justiz unterjocht, Widersacher wie den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu hat er ins Gefängnis sperren lassen (mehr dazu hier ).

Diese Woche hat Erdoğan beim Umbau der Türkei von einer unvollständigen Demokratie in eine vollständige Diktatur einen weiteren großen Schritt getan. Ein Gericht hat die Absetzung von Oppositionschef Özgür Özel angeordnet. Erdoğans Apparat deutet den Vorgang als Entscheidung einer unabhängigen Justiz. Tatsächlich ist er durch und durch politisch motiviert. Unter Özel wurde die CHP dem Präsidenten gefährlich. Erdoğan hat einen Machtkampf in der Partei genutzt, um die Opposition auszuschalten. Özel und seine Leute haben sich nun in der Parteizentrale in Ankara verschanzt, um sich der Entmachtung zu widersetzen. Es ist ein weitgehend symbolischer Akt, der den erzwungenen Führungswechsel in der CHP wohl nicht mehr stoppen wird.

Die Europäer sollten sich sehr genau ansehen, was da gerade in der Türkei passiert. Manche in der EU hatten dafür plädiert, Erdoğan wieder näher an die Union zu binden (mehr dazu hier ). Das aber wäre falsch. Auch wenn die Regierung in Ankara unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Iran geopolitisch an Gewicht gewonnen hat: Ihre Politik läuft den Werten und Normen, denen sich die EU verpflichtet fühlt, zuwider. Die Türkei unter Erdoğan ist kein Partner.

• Mehr Hintergründe hier: Eine Opposition ganz nach Erdoğans Geschmack 

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Verlierer des Tages…

…sind die Bergsteigerinnen und Bergsteiger am Mount Everest. Gerade machen sich wieder so viele Menschen auf die Gipfelroute, dass sich an Schlüsselstellen lange Schlangen bilden. Erst diese Woche sind zwei Menschen beim Abstieg gestorben. »Die Expedition fühlt sich ziemlich überfüllt an«, klagte auch der Bergführer Kami Rita Sherpa in einem Interview. »Die Regierung sollte das regulieren«.

• Er kletterte auf den Mount Everest, als wäre es ein Gipfel in den Voralpen 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Regierung erschwert den Weg zur Greencard: Wer dauerhaft in den USA leben will, soll seinen Antrag künftig meist im Heimatland stellen. Das trifft auch Ärzte, Professoren und Geschäftsleute.

• Bundesrichterin verwirft Anklage gegen prominenten Abschiebekritiker García: Der Fall Kilmar Ábrego García gilt als Symbol für Trumps harte Abschiebepolitik. Nun errang der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobene Mann einen juristischen Sieg vor einem US-Bundesgericht.

• SpaceX startet 124-Meter-Rakete kurz vor Rekord-Börsengang: Der Test der neuen Schwerlastrakete von SpaceX ist geglückt, abgesehen von der missratenen Rückkehr des Boosters. Der »Starship«-Start kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Im Juni plant das Unternehmen seinen Börsengang, es könnte der größte aller Zeiten werden.

Heute bei SPIEGEL Extra: Ich lieeebe Freizeitparks! Hier sind die zehn besten Neuheiten

Nichts lässt es schöner kribbeln in meinem Bauch als eine Achterbahn. Heute profitieren Sie von meiner Freizeitparkliebe: Welche neuen Attraktionen in Deutschland eine Reise wert sind, und wann sie eröffnen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland