News: Gerupfter G20-Gipfel, Trumps Kapitulationsplan für die Ukraine, Mission FDP-Rettung

Merz fliegt nach Südafrika, Trump bestimmt die Agenda

Heute und morgen findet erstmals ein G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent statt. Besonders wird das Treffen in Johannesburg aber eher aus einem anderen Grund: Mehrere der mächtigsten Staatenlenker haben abgesagt. Dass Donald Trump von Multilateralismus nichts hält, ist bekannt. Der südafrikanischen Regierung wirft der US-Präsident außerdem einen Völkermord an der weißen Bevölkerung vor, darum schickt er nicht einmal einen Vertreter. Aus Russland, China, Argentinien, Mexiko und Saudi-Arabien will zumindest kein Staats- oder Regierungschef kommen.

So feiert Friedrich Merz seine persönliche G20-Premiere ohne ein paar Schwergewichte. Man könnte auf die Idee kommen, dass seine bisher längste Auslandsreise seit Amtsantritt (er fliegt anschließend noch weiter zum EU-Afrika-Gipfel ins angolanische Luanda) dem Kanzler eine willkommene Abwechslung von der gerade doch eher lästigen Innenpolitik bietet. Der Rentenstreit ist für ein paar Tage weit weg, und falls es in dieser Sache etwas zu bereden gibt: SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ist auch vor Ort.

Entspannend dürften die kommenden Tage für Merz aber nicht werden. Mit Brasiliens Präsident Lula da Silva muss er ein klärendes Gespräch wegen seiner abfälligen Aussagen über den Klimagipfelort Belém führen (mehr dazu hier ). Dann sollte er die Abwesenheit der USA als Chance nutzen, Deutschland und die EU als verlässliche Partner anzupreisen. Vor allem aber sorgt der jüngste US-Vorstoß für ein Ende des Ukrainekriegs für reichlich Diskussionsstoff. »Ich glaube, es gibt da keine Langeweile«, sagt der Merz-Begleiter Klingbeil. Mit dieser Prognose dürfte er richtig liegen.

• Lesen Sie dazu auch den SPIEGEL-Leitartikel: Der Rest der Welt? Irgendwie auch egal 

Siegesgrüße aus Moskau

28 Punkte umfasst der neue Friedensplan der Amerikaner für die Ukraine. 28 Punkte, die Verhandler der USA offenbar einzig und allein mit Vertretern des Kreml besprochen hatten, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangten. Finden Sie den Fehler? Die Ukrainer als Opfer der russischen Aggression waren an deren Entstehung genauso wenig beteiligt wie die Europäer als Nachbarn und Unterstützer. Der »Guardian« will sogar herausgefunden haben, dass Passagen des Papiers verdächtig nach einer Übersetzung aus dem Russischen klingen (mehr dazu hier).

Kein Wunder also, dass der Plan vor allem Geschenke für Moskau und Washington auflistet (mehr dazu hier). Kein Wunder, dass Wolodymyr Selenskyj sich um die Würde seines Landes sorgt (mehr dazu hier). Kein Wunder, dass Europa von Donald Trumps Initiative erst einmal wenig hält (mehr dazu hier ). »Der sogenannte Friedensplan«, sagt der Osteuropa-Historiker Martin Schulze, »käme für die Ukraine einer Kapitulation gleich« (mehr dazu hier ).

Was tun? Der US-Präsident hat den Druck auf Selenskyj dramatisch erhöht, bis nächste Woche Donnerstag soll er dem Plan zustimmen, andernfalls könnten die USA ihre Unterstützung zurückfahren. Unklar ist, wie viel Verhandlungsspielraum die Ukraine dabei überhaupt noch hat. Europa versucht hektisch zu retten, was zu retten ist, läuft aber mal wieder hinterher. Es gibt keine Strategie, keinen eigenen Plan, höchstens einen, der nun eilig zusammengezimmert wird, um das Schlimmste zu verhindern.

Den G20-Gipfel in Johannesburg und den EU-Afrika-Gipfel in Luanda werden Merz, Macron und Co. dazu nutzen müssen, um ein Gegenpapier zu Trump auszuarbeiten. »Ein heikles Unterfangen«, sagt meine Kollegin Marina Kormbaki, die den Kanzler auf seiner Afrikareise begleitet. »Die Europäer wollen Trump nicht verprellen. Sie wollen aber auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie Amerikaner und Russen über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit Europas bestimmen.«

• Mehr Hintergründe hier: Trump und Putin diktieren den Frieden, Europa schaut zu 

Noch eben schnell die FDP retten

Christian Lindner ist unter die Gebrauchtwagenverkäufer gegangen (mehr dazu hier), aber was macht eigentlich die Partei, die er zurückgelassen hat? Gemeinsam mit Parteichef Christian Dürr soll Nicole Büttner die FDP nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl wieder auf die Beine bringen. Seit Mai dieses Jahres ist sie Generalsekretärin, die Rettung der Liberalen ist quasi ihr Nebenjob, im Hauptberuf arbeitet die 40-Jährige als erfolgreiche KI-Unternehmerin.

Mein Kollege Florian Gathmann hat Büttner begleitet und eine »Frau am Limit« erlebt, die Tag für Tag ein enormes Pensum zwischen Techszene und Politik absolviert. Das Problem: In der KI-Welt fühlt sie sich wohl und wirkt souverän, mit der Partei aber scheint sie noch immer zu fremdeln. Büttner habe offenbar unterschätzt, wie mühsam die FDP-Mission ist, schreibt Florian. »Und wohl auch, dass sie es kaum jemandem recht machen kann.«

Die Ungeduld in der Partei ist groß, bei manchen wachsen nach einem halben Jahr im Amt die Zweifel an Büttner. In den Umfragen krebsen die Freien Demokraten immer noch im kaum messbaren Bereich herum, bei den Landtagswahlen im Frühjahr brauchen sie unbedingt ein Erfolgserlebnis. Scheitert man in Baden-Württemberg an der Fünfprozenthürde, könnte es für die Generalsekretärin bereits eng werden.

• Die ganze Geschichte hier: Die Teilzeit-Hoffnung

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Personalie des Tages…

…ist Bärbel Bas. Lange sah es so aus, als wolle die SPD-Spitze einen Auftritt beim Bundeskongress der Jungsozialisten am kommenden Wochenende lieber meiden. Jetzt hat sich Bärbel Bas, in Personalunion SPD-Chefin und Ministerin für Arbeit und Soziales, erbarmt und fährt nach SPIEGEL-Informationen am 29. November doch nach Mannheim, um zum Parteinachwuchs zu sprechen und dem Eindruck einer weiteren Entfremdung entgegenzuwirken. Das hat mein Kollege Christian Teevs erfahren.

Die Jusos sind wegen der Bürgergeldreform und der Asylpolitik der Regierung auf der Zinne. Auf einen herzlichen Empfang kann Bas also nicht unbedingt setzen. Friedrich Merz und die Junge Union lassen grüßen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Zerwürfnis mit Donald Trump – Marjorie Taylor Greene kündigt Rücktritt aus US-Kongress an: Die ultrarechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene galt lange als entschiedene Unterstützerin von Donald Trump. Dann kam es zum Bruch. Jetzt zieht die 51-Jährige Konsequenzen.

• Bolsonaros Anwälte beantragen Haftvollzug im Hausarrest: Jair Bolsonaro wurde zuletzt zu 27 Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Seine Anwälte wollen, dass Brasiliens früherer Staatschef die Strafe im Hausarrest verbüßen darf – aus »humanitären Gründen«.

• »KPop Demon Hunters« ist offiziell für die Oscars zugelassen: Der Netflix-Hit »KPop Demon Hunters« zählt zu den erfolgreichsten Produktionen des Jahres – nun kommt er den Oscars einen Schritt näher. Ob er tatsächlich nominiert wird, entscheidet sich am 22. Januar.

Heute bei SPIEGEL Extra: In Shanghai muss Lars Eidinger in Unterhose auftreten

Der Schauspieler Lars Eidinger und der Theaterregisseur Thomas Ostermeier reisen nach Shanghai, um »Richard III.« aufzuführen. Unser Autor hat sie begleitet und fragt: Wie wirkt Shakespeare in China? 

Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.

Herzlich

Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro