News: Friedrich Merz im Bundestag, Bürgergeld, Alexander Dobrindt im Innenausschuss

Generaldebatte im Parlament

Es ist Haushaltswoche im Bundestag, heute steht die Generaldebatte an. Sie wissen, was das heißt: Der Kanzler spricht, es wird grundsätzlich.

Friedrich Merz ist diese Woche erst von seiner Afrikareise zurückgekehrt, er hat in den vergangenen Tagen viele Gespräche zur Zukunft der Ukraine geführt (mehr dazu hier ). Auch in seiner Rede heute im Bundestag dürfte es um die großen Linien gehen: Wirtschaft, Verteidigung, Sozialreformen, Migration – weniger um das Klein-Klein der deutschen Tagespolitik.

Merz’ Problem: Solange der Rentenstreit innerhalb der Union andauert, ist es schwer für ihn, den durchsetzungsstarken Kanzler zu geben. Seine Machtworte in der Sache haben bislang wenig gebracht. Die Rebellen aus der Jungen Gruppe wollen das mit der SPD vereinbarte Rentenpaket am liebsten verhindern (mehr dazu hier ).

In der Fraktion macht die Führung jetzt ordentlich Druck auf sie. Merz, so die Warnung, habe eine Führungsrolle in Europa, eine innenpolitische Krise könne sich Deutschland nicht erlauben. Am Freitag soll es, wie es aus der Fraktion heißt, ein Gespräch mit Fraktionschef Jens Spahn, Kanzleramtschef Thorsten Frei und der Jungen Gruppe geben. Doch die Jungen wollen nicht nachgeben.

Es ist das Spannungsverhältnis, in dem Merz sich dieser Tage bewegt: Während Donald Trump seinen Sondergesandten nach Moskau schickt und Wolodymyr Selenskyj einen USA-Besuch vorbereitet, muss der Kanzler um seine Autorität auch in den eigenen Reihen kämpfen.

• Mehr Hintergründe hier: Denn eines ist für Merz und Bas sicher: der Rentenstreit 

Streit übers Bürgergeld

Die Union streitet über die Rente, bei der SPD bahnt sich indes Ärger über die Bürgergeldreform an. Zur Erinnerung: Nach dem Willen von Schwarz-Rot soll das Bürgergeld in »neue Grundsicherung« umbenannt und die Sanktionen sollen deutlich verschärft werden. Wer wiederholt unentschuldigt nicht zum Termin im Jobcenter erscheint, muss künftig damit rechnen, dass seine Leistungen deutlich gekürzt werden. Sogar eine komplette Streichung ist möglich (mehr dazu hier ). Die neuen Regeln stoßen in der SPD auf Widerstand.

Der Parteivorstand hat jetzt nach SPIEGEL-Informationen ein Mitgliederbegehren gegen die Reform für zulässig erklärt. Dessen Initiatoren fordern unter anderem von der SPD-Spitze, sich bei der Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass es keine Verschärfung der Sanktionen gibt. Es ist eine skurrile Vorstellung: Die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sollen ein Projekt verhindern, das sie selbst in der Koalition mit beschlossen haben.

Aber Regeln sind Regeln: Die Mitglieder können jetzt auf einer internen Plattform darüber abstimmen, ob sie den Vorschlag der Initiatoren unterstützen. Erfolgreich ist das Begehren, wenn im weiteren Verlauf 20 Prozent der Mitglieder zustimmen. Dann muss sich der Parteivorstand damit befassen. Die nächste Stufe wäre ein Mitgliederentscheid.

Für Bas und Klingbeil ist die Initiative ärgerlich. Als »genau das falsche Signal« bezeichnete Klingbeil das Begehren. Denn egal, wie die Sache ausgeht: Für Unruhe sorgt sie allemal.

• Mehr Hintergründe: Streit über Bürgergeld – SPD-Mitgliederbegehren nimmt erste Hürde

Dringende Fragen an den Innenminister

Noch bevor der Bundestag zur Generaldebatte zusammenkommt, muss Bundesinnenminister Alexander Dobrindt um acht Uhr in den Innenausschuss. Die Grünen haben diese Sondersitzung durchgesetzt. Sie wollen von Dobrindt wissen, wie es weitergeht mit Hunderten Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan festsitzen, obwohl ihnen die frühere Bundesregierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt hatte. Ihnen droht die Abschiebung in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland (mehr dazu hier ).

Besonders prekär ist die Lage von etwa 660 Menschen, die sich über die sogenannte Übergangsliste und die Menschenrechtsliste um Aufnahme bemüht hatten. Diese Zusagen sind nach Auffassung mancher Verwaltungsgerichte nicht rechtlich bindend und können von der Bundesregierung widerrufen werden. Dobrindt will die Betroffenen auf keinen Fall einreisen lassen (ein SPIEGEL-Gespräch mit Dobrindt zum Thema lesen Sie hier ). Er bot den Menschen in den beiden Programmen Geld- und Sachleistungen an, wenn sie freiwillig von den Verfahren zurücktreten. Im Falle von Familien sind das bis zu 10.000 Euro.

Allerdings waren bis vor wenigen Tagen nur 62 Personen darauf eingegangen, viele reagierten gar nicht auf entsprechende E-Mails. Nun ist die Frist bis 27. November verlängert worden – und Dobrindt erhöht den Druck. In einer weiteren E-Mail an Betroffene, die dem SPIEGEL vorliegt, droht die mit der Abwicklung betraute Taskforce mit »schwerwiegenden Auswirkungen für Ihren Fall«, sollten die Afghaninnen und Afghanen nicht in der gesetzten Frist antworten.

Wie christlich-sozial das ist, diese Frage wird sich Dobrindt womöglich heute Morgen ebenfalls gefallen lassen müssen.

• Mehr Hintergründe: Grüne zitieren Dobrindt vor den Innenausschuss

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Wer Raketen bezahlt, darf an der Forschung nicht sparen: In Bremen wird von heute an über die Zukunft der europäischen Raumfahrt verhandelt. Es geht um die Sicherheit und Unabhängigkeit im All. Aber ohne eine starke Forschung geht die Zukunft verloren. 

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Das Urteil des Tages…

...fällt heute am thüringischen Verfassungsgerichtshof. Es geht um eine Klausel für angehende Juristen. Bewerberinnen und Bewerber dürfen in Thüringen nicht ins Rechtsreferendariat aufgenommen werden, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. So soll verhindert werden, dass Bewerber mit verfassungsfeindlichen Einstellungen in den Staatsdienst gelangen. Die AfD hat gegen diese Regelung geklagt.

»Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht«, sagt mein Kollege Dietmar Hipp, der beim SPIEGEL über das Bundesverfassungsgericht berichtet. Denn die Sache ist nicht einfach. Mit der Klausel kann Bewerbern der Zugang nicht nur in den Staatsdienst, sondern generell zum Anwaltsberuf versperrt werden. Dem steht womöglich das Grundrecht auf Berufsfreiheit entgegen.

Kippen die Weimarer Richter die Regelung? Möglich sei, sagt Dietmar, dass das thüringische Verfassungsgericht die Klausel zwar hält, aber eine bestimmte Auslegung vorschreibt. Etwa, dass es im Zweifel konkrete Anhaltspunkte für das verfassungsfeindliche Verhalten eines Bewerbers braucht und die Mitgliedschaft in einer Partei nicht ausreicht, um den Zugang zum Referendariat zu versperren – selbst wenn diese Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

• Mehr Hintergründe hier: Bundesländer wollen AfD-Mitglieder nicht im Staatsdienst haben 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump sieht nur noch wenige strittige Punkte beim Friedensplan für die Ukraine: Der US-Präsident schickt seinen Sondergesandten Witkoff kommende Woche zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Ein weiterer Unterhändler soll zeitgleich in Kyjiw sein. Russland setzt seine Angriffe derweil fort.

• Richard Branson trauert um seine Ehefrau: Joan Templeman ist tot. Das erklärte ihr Ehemann, der britische Milliardär Richard Branson. Sein Herz sei gebrochen, schreibt er bei Instagram – und nimmt Abschied von seiner »Partnerin seit 50 Jahren«.

• YouTube kürt Ayliva zur Künstlerin des Jahres und Zah1de zur besten Newcomerin: Auf YouTube ist derzeit keine Künstlerin in Deutschland erfolgreicher als sie: Ayliva, 27, aus dem Ruhrgebiet. Sie wurde nun in Berlin ausgezeichnet. Preise gab es auch für den beliebtesten Song und das erfolgreichste Musikvideo.

Heute bei SPIEGEL Extra: Neuer Beitragsschock in der PKV – was Sie tun können

Die meisten privat Krankenversicherten müssen fürs kommende Jahr schon wieder mit steigenden Beiträgen rechnen. Hier erfahren Sie, ob Ihr Versicherer schon eine Erhöhung angekündigt hat. Und wie Sie gegensteuern.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros