Merz und das S-Wort

Vergangene Woche, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, hielt der Kanzler eine interessante Rede. Ihr Inhalt ging ein wenig unter, der wirre Monolog von US-Präsident Donald Trump und der Abgesang des kanadischen Premiers Mark Carney auf die liberale Weltordnung zogen alle Aufmerksamkeit auf sich (mehr zu Carneys Rede hier ). Macht aber nichts.

Heute hat Friedrich Merz die Gelegenheit, seine außenpolitische Doktrin noch einmal darzulegen. Er gibt am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab, und wie aus dem Umfeld des Kanzlers zu hören ist, soll es darin erneut um das gehen, was Merz einen »Epochenbruch« nennt.

»Wir haben die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten«, verkündete Merz in Davos. »In dieser Welt weht ein rauer Wind. Diese Welt wird uns Härten und Gefahren zumuten«, sagte er voraus. Merz ging auf die jüngsten Feindseligkeiten aus Washington nicht im Detail ein, aber auch so war klar, dass er seine Worte unter dem Eindruck der Grönlandkrise gewählt hatte (mehr zu der Rede des Kanzlers in Davos hier ).

Heute, im Bundestag, wird der Kanzler wohl erläutern, wie sich die Bundesrepublik zwischen den rücksichtslosen Großmächten USA, Russland und China behaupten könnte. Ein Wort dürfte in der Rede des Kanzlers besonders oft fallen: »Souveränität«.

Schon am Mittwochabend, als Merz mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil einen Zwischenstand zur Sitzung des Koalitionsausschusses gab, kam das S-Wort immer wieder auf. Souveränität: Dafür braucht es laut Merz hohe Investitionen in die eigene Sicherheit – und dafür wiederum müsse die Wirtschaft laufen. »Jede Art von Stärke«, sagte Merz am Abend, »beruht auf unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Jahren mehr europäische Souveränität. Merz aber mied den Ausdruck lange. Er wollte Washington damit nicht verprellen, glaubte womöglich fest an die transatlantische Partnerschaft. Doch dazu besteht aktuell kaum Anlass, und Merz strebt an die Spitze der Bewegung für ein souveränes Europa.

• Mehr Hintergründe hier: Was Europa tun muss, um sich gegen Trumps Imperialismus zu wehren 

Trump droht wieder

Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Iran. »Eine massive Armada« sei auf dem Weg Richtung Iran, angeführt vom US-Flugzeugträger »Abraham Lincoln«, schrieb Donald Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

Sollte das iranische Regime nicht schnell »an den Tisch kommen« und einen Deal aushandeln, würden die USA Iran erneut bombardieren. Der nächste Angriff werde laut Trump viel schlimmer sein als der Beschuss iranischer Atomanlagen im Sommer vergangenen Jahres. Die USS »Lincoln« hält sich bereits in der Golfregion auf (mehr dazu hier).

Trump hatte dem Mullahregime erst vor wenigen Wochen gedroht, damals sagte er den protestierenden Systemgegnern seine Unterstützung zu. Daraus folgte nichts. Von der Gewalt gegen iranische Demonstranten spricht Trump inzwischen nicht mehr; wäre auch seltsam angesichts der Brutalität, mit der seine ICE-Milizionäre demonstrierende US-Bürgerinnen und Bürger in Minnesota terrorisieren.

Stattdessen fordert Trump Iran nun zu einem raschen, neuen Atomdeal auf. Das Regime soll sein Programm zum Bau von Atombomben abbrechen. Es gab bereits ein Abkommen, das Iran von der Bombe fernhalten sollte. Bis Trump es 2018 aufkündigte. Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich die Iraner auf einen Deal mit Trump einlassen.

Derweil erhöht auch die EU den Druck. Ihre Außenminister wollen heute bei ihrem Treffen in Brüssel neue Iransanktionen beschließen, als Reaktion auf die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste und Irans Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie es aussieht, steht auch einer Einstufung der iranischen Revolutionswächter als Terrororganisation nichts mehr im Weg, Frankreich gab nun seinen Widerstand auf.

• Mehr Hintergründe zu den US-Drohungen hier: Schussbereit gegen Iran 

Volle Klassen, leere Kassen

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem der Bundestag die Schuldenregeln gelockert hat. Seitdem ist viel vom Investieren die Rede. Es fließt mehr Geld in die Verteidigung, Straßen und Schienen sollen saniert und Datennetze ausgebaut werden. Ein Bereich aber kommt kaum vor in dieser Debatte: die Bildung.

Das wäre nicht weiter schlimm, wenn an deutschen Kitas, Schulen und Unis alles tipptopp wäre. Das ist es aber nicht.

• Die Mehrheit der Kitakinder wird nicht optimal betreut, wie eine neue Studie ermittelt hat (hier lesen Sie mehr dazu).

• Laut Bildungsstudien lassen die Leistungen von Schülerinnen und Schülern hierzulande stark nach, insbesondere in Mathematik und Naturwissenschaften, aber auch im Lesen.

• Im globalen Vergleich schaffen es deutsche Universitäten selten in die Top 10.

Spricht man Politikerinnen und Politiker im Berliner Regierungsviertel auf die deutsche Bildungsmisere an, heißt es reflexartig, da könne man leider nichts machen, Bildung sei nun mal Ländersache.

So sieht es das Grundgesetz vor. Die Folge ist, dass jede Landesregierung vor sich hinwerkelt und eine nationale Debatte darüber, was und wie junge Menschen in Zeiten von KI lernen sollten, weitgehend ausbleibt.

Immerhin, heute macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf einige Probleme im Bildungsbereich aufmerksam. Sie ruft zum bundesweiten »Streiktag Bildung« auf. In Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim wollen angestellte Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Hochschullehrende für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, es ist eine weitere Protestaktion im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.

Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund DBB fordern für die Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.

Mehr Geld löst sicher nicht alle Probleme an Kitas, Schulen und Unis. Aber gewiss einige.

• Mehr Hintergründe hier: Wo Bildungsforscher und »heute-show« einer Meinung sind 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Trump bekommt seine WM – aber nicht die Fans: Ein offizieller Boykott der WM in den USA ist ausgeschlossen, den deutschen Spitzenfunktionären ist die Diskussion lästig. Die Verantwortung liegt nun bei jedem Einzelnen .

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Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.

Verlierer des Tages…

...ist Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Die TU Chemnitz hat dem CDU-Politiker den Doktortitel entzogen. Das gab Voigt nun selbst bekannt, verbunden mit einer Kampfansage: Er werde dagegen juristisch vorgehen.

Voigt wähnt sich im Recht: »Der wissenschaftliche Kern« seiner 2008 eingereichten politikwissenschaftlichen Arbeit sei von den Plagiatsvorwürfen nicht betroffen. Er bezeichnete die Entscheidung der Hochschule mit Blick auf ein früheres Gutachten als »nicht nachvollziehbar«.

Der Christdemokrat kämpft um seinen Ruf. Aber die Affäre um den Doktortitel könnte auch politische Folgen haben: Voigt führt ein wackliges Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das auf Stimmen der Linken angewiesen ist. Mit einem angeschlagenen Ministerpräsidenten wird das Regieren nicht leichter. Die AfD fordert bereits Voigts Rücktritt und Neuwahlen.

• Thüringer Ministerpräsident Voigt klagt gegen Uni Chemnitz

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• FBI soll Belege für Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptung finden: Donald Trump hat seine Wahlniederlage 2020 offenbar immer noch nicht verkraftet. Das FBI hat nun begonnen, nach Beweisen für die mehrfach widerlegte Mär der »gestohlenen Wahl« zu suchen. Ganz im Sinne des US-Präsidenten.

• Tesla schließt erstmals ein Jahr mit Umsatzrückgang ab: Der von Elon Musk geführte Konzern Tesla leidet unter der rückläufigen Nachfrage nach seinen E-Autos. Der Umsatz ging im vergangenen Jahr spürbar zurück. Die Produktion zweier Modelle soll eingestellt werden.

• Torhüter köpft Mourinho und Benfica Lissabon in die Playoffs der Champions League: Fast die gesamte Nachspielzeit spielte Benfica Lissabon gegen Real Madrid auf Zeit. Erst Sekunden vor Schluss merkte das Team, dass ein Tor zum Weiterkommen fehlte – dann stürmte Torwart Anatoliy Trubin nach vorn.

Heute bei SPIEGEL Extra: Welche Nachsorge es Jahre nach dem Krebs noch braucht

Spätfolgen der Krebstherapie zeigen sich mitunter erst nach 10, 20, 30 Jahren. Die Ärztin Judith Gebauer ist darauf spezialisiert: Wonach sucht sie bei Betroffenen? Und was rät sie? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros