Bescherung für die Bundesregierung

Es ist der letzte Plenartag von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause. Und die Bundesregierung lässt heute über zwei ihrer Gesetzespakete abstimmen: das Gesundheits-Sparprogramm und den Rückbau des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Damit will Bundeskanzler Merz belegen: Die Koalition handelt.

Das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat einen wundervollen Namen. Es soll einen großen Teil der 19-Milliarden-Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, um den Preis spürbarer Einschnitte: Wer ein verschreibungspflichtiges Medikament erhält, zahlt in der Apotheke künftig 50 Prozent mehr zu – mindestens 7,50 statt 5 Euro. Die Vergütung der Arztpraxen wird stärker gedeckelt. Ärzte- und Therapeutenverbände warnen vor längeren Wartezeiten, insbesondere in der Psychotherapie (mehr hier ). Und Gutverdiener zahlen mehr für die Krankenversicherung, weil die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat steigt.

Zugleich soll die Heizungswende der Ampelregierung mit dem heutigen Tag ihr baldiges Ende finden, denn der Bundestag wird sie wohl kippen – und durch ein neues »Gebäudemodernisierungsgesetz« ersetzen. Die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt damit. Öl- und Gasheizungen dürfen damit wieder eingebaut und langfristig betrieben werden – allerdings muss ein schrittweise steigender Anteil klimaneutraler Brennstoffe verwendet werden.

Fridays for Future demonstriert heute bundesweit und fordert die Entlassung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (mehr zu den Zweifeln am Gesetz hier ).

Am Donnerstag versuchte Kanzler Merz in einer Regierungserklärung, die Reformfähigkeit der »politischen Mitte« zu beschwören: Ein Reformgefühl wie zu Schröders Zeiten hat das Land heute zwar noch kaum erfasst, aber immerhin ist nun sichtbar: Die Regierung kommt nach Monaten des Streitens ins Arbeiten – und verteilt die Kosten ihrer Kompromisse.

• Mehr Hintergründe hier: Ein Merz macht noch keinen Schröder 

Donald Trumps Rüstungsgaben an Europa

Die Sprunghaftigkeit von Donald Trump hat für Europa einmal ein Gutes: Während er im Persischen Golf seinen Krieg neu entfachte, iranische Ziele bombardieren ließ und die im April vermittelte Waffenruhe für beendet erklärte, machte der US-Präsident zwei Zugeständnisse, mit denen sich Europa besser gegen Russland verteidigen kann.

Die USA haben dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern und bodengestützten Typhon-Startern an Deutschland zugestimmt – unterzeichnet ist bislang eine Absichtserklärung, die förmliche Freigabe soll noch folgen. Deutschland schließe so eine kritische strategische Lücke in seiner Verteidigung, sagte Merz, zugleich arbeite man an eigenen europäischen Systemen.

Der deutsche Taurus reicht nur rund 500 Kilometer weit, der Tomahawk das Dreifache. Die USA haben im Irankrieg einen großen Teil ihres Arsenals verfeuert. Im Mai kündigte Trump an, die US-Präsenz in Deutschland zu verkleinern: Er strich die geplante Stationierung eines amerikanischen Tomahawk-Bataillons (mehr hier ). Nun soll Deutschland die Marschflugkörper immerhin selbst kaufen dürfen.

Auch die Ukraine erhielt ein bedeutendes Zugeständnis: Sie erhält die Lizenz, Patriot-Abfangraketen zu produzieren. Diese benötigt sie dringend: Bei den letzten russischen Angriffen auf Kyjiw konnte keine einzige ballistische Rakete abgefangen werden. Zwar sind viele Fragen offen, und vermutlich würde es mindestens ein Jahr dauern, bis die Ukraine eigene Patriots hätte – und dennoch ist es eine bedeutende Nachricht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte gestern Abend zudem an, dass sein Land in den kommenden Tagen wieder Patriot-Abfangraketen von den USA erhalten wird.

Nachdem Trump den Nato-Gipfel in Ankara mit erneuten Annexionsdrohungen zu Grönland eröffnet hatte, sind das gute Nachrichten. Allerdings sollte niemand deshalb auf die Idee kommen, auf die USA unter Donald Trump wäre deshalb Verlass.

• Mehr Hintergründe hier: Wie schnell kann die Ukraine ihre Patriot-Raketenabwehr nun selbst bauen? 

Soll es strafbar sein, Israels Existenzrecht zu leugnen?

Der Bundesrat entscheidet heute über die Frage: Soll er einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen? Es geht um eine Grundsatzfrage zwischen Meinungsfreiheit und Staatsräson: Das CDU-geführte hessische Justizministerium will einen neuen Absatz in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs einfügen, in den Tatbestand der Volksverhetzung. Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können – wenn er dies in einer Weise tut, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern.

Es gibt bei dem Vorhaben zwei Probleme. Erstens gibt es im Völkerrecht kein klar definiertes »Existenzrecht« von Staaten. Anerkannt sind ihre Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit. Existenzrecht ist ein politischer Begriff, kein juristischer – er wird in der Regel nur im Zusammenhang mit Israel benutzt: um zu markieren, dass das in der Region bedrohte Israel als Staat anerkannt und gegen seine Gegner unterstützt wird.

Das zweite Problem ist, dass – selbst wenn es ein solches Existenzrecht für Staaten gäbe – unklar ist, warum ausgerechnet nur Israel ins deutsche Strafgesetzbuch geschrieben werden soll und kein anderer Staat der Welt. So dürfte künftig das Existenzrecht Kosovos, Taiwans, Chinas oder der Bundesrepublik bestritten werden, falls das jemand tun möchte. Es fällt unter die Meinungsfreiheit. Bei Israel hingegen gälte das nicht mehr.

Die Initiatoren begründen dies mit der deutschen Verantwortung aus dem Holocaust. Es ist ein Konflikt zwischen Erinnerungspolitik und Verfassungsrecht. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem zwölfseitigen Gutachten zu erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Entwurf schaffe ein »Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung«, das »grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG vereinbar« sei. Rechtfertigen ließe es sich nur, wenn eine eng begrenzte Ausnahme in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf diesen Fall übertragen werden könnte – das hält der Wissenschaftliche Dienst jedoch für schwer begründbar.

Selbst bei Zustimmung im Bundesrat wird heute nichts strafbar. Der Entwurf würde erst in den Bundestag gehen, wo ein fast wortgleicher Unionsvorstoß 2023 im Rechtsausschuss scheiterte.

• Mehr Hintergrund: Linke macht Völkermordvorwurf gegen Israel zur Parteilinie 

Und bei der WM?

Frankreich gewinnt auf beeindruckende Weise sein sechstes Spiel bei dieser WM, obwohl Kylian Mbappé die unglaubliche Serie des marokkanischen Torhüters ausbaut. Ayyoub Bouaddi reiht sich hinter Pelé ein .

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Gewinner des Tages…

…ist Count Binface, ein Mann mit einem Mülltonnendeckel auf dem Kopf. Er tritt bei der Nachwahl im englischen Clacton-on-Sea gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage an – und er könnte sogar sein prominentester Widersacher werden.

Der Chef von Reform UK gab am Dienstag seinen Sitz in Clacton auf, um sich neu bestätigen zu lassen – er steht wegen einer Fünf-Millionen-Pfund-Spende eines Kryptomilliardärs in der Kritik. Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne verzichteten allesamt auf einen eigenen Kandidaten, sie nannten das Ganze einen Zirkus. So steht Farage nun einer verkleideten Kunstfigur gegenüber.

Hinter Count Binface steckt der Comedian Jon Harvey, der mit seiner Kunstfigur schon bei der Londoner Bürgermeisterwahl 2021 mehr als 24.000 Stimmen holte. Er gibt sich als 5900 Jahre alter intergalaktischer Krieger. Sein Programm: den Preis des 99-Flake-Soft-Ice auf 99 Pence begrenzen, den Videobeweis im Fußball abschaffen, Adele soll verstaatlicht werden. Für Clacton verspricht er, »mindestens ein bezahlbares Haus« zu bauen.

Der Populist Farage, der gegen das Establishment wettert und auf einen Skandal mit einem PR-Stunt antwortet, ist in einer nicht ganz einfachen Situation: Er steht im Wahlkampf mit einer sprechenden Mülltonne.

• Nigel Farage legt Mandat nieder

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump-Regierung will Abgasnormen für Lkw aufweichen: Fossile Energien fördern, Schadstoffreduzierungen verhindern – Washington weicht erneut Umweltschutzregeln auf. Dieses Mal trifft es Abgasnormen für Lastkraftwagen, welche die Stickoxid-Emissionen reduzieren sollten.

• Irans oberster Führer Ali Khamenei beerdigt: Fast eine Woche lang dauerten die staatlich organisierten Trauerfeiern für das getötete iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei. Das Land steuert in eine politisch ungewisse Zukunft.

• »Irrsinn stoppen« – Hausärzte appellieren an Bundesrat: Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Hausärzte warnen vor einer schlechteren Patientenversorgung. Ob die Länderkammer mitzieht, ist noch unklar.

Heute bei SPIEGEL Extra:

Von Forelle, Lachs und Co. keine Ahnung, aber großen Appetit? Hier finden Sie Ihren neuen Lieblingsfisch: Die knusprigste Haut, der beste Geschmack, die wenigsten Gräten: Unser Fisch-Finder zeigt Ihnen, was bei Ihnen unbedingt auf den Teller sollte .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts