Merz läuft sich für den Parteitag warm

Heute findet in Stuttgart der Aufgalopp für den Bundesparteitag der CDU statt. Bevor es am Freitag mit der Wiederwahl des Parteichefs ernst wird, tagen am Nachmittag Präsidium und Vorstand der Christdemokraten. Dabei wird Friedrich Merz wohl auch versuchen, die Führungsrunden bei dem einen oder anderen Thema auf Linie zu bringen, in der Hoffnung, dass die rund 1000 Delegierten dieser dann folgen werden.

Denn, wie es immer so ist: Kurz vor dem Start des Parteitreffens kochen ein paar Debatten hoch:

• solche, die die Parteitagsregie unbedingt ausklammern möchte (Unvereinbarkeitsbeschluss, mit Grüßen vom Koalitionspartner – mehr dazu hier );

• solche, die irgendwie in der Luft liegen, längst nicht entscheidungsreif, aber doch zu schön, um nicht mitzuspekulieren (Bundespräsident/in – mehr dazu hier ),

• und solche, die in Stuttgart tatsächlich eine größere Rolle spielen sollen (Social-Media-Verbot für Minderjährige – mehr dazu hier ).

In letzterer Angelegenheit hat sich der Kanzler inzwischen positioniert. Er ist offen dafür, den Zugang zu TikTok, Instagram und Co. für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu beschränken oder gar zu sperren (mehr hier). Ein entsprechender Antrag der Parteifreunde aus Schleswig-Holstein wird in Stuttgart diskutiert. Da auch die SPD gerade einen Vorstoß unternommen hat, könnte das Thema bald auf der Tagesordnung der Koalition landen.

Allerdings: Zu viel Tempo sollte man vielleicht nicht erwarten. Die Bundesregierung will erst mal die Empfehlungen einer Expertenkommission des Familienministeriums zum »Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt« abwarten. Die sind für den Sommer angekündigt. Gut möglich, dass sich die Debatte über das Social-Media-Verbot nach dem Parteitag spürbar abkühlt.

• Mehr Hintergründe hier: So machen Sie Apple-Handys  und Android-Handys  kindersicher

Lesen Sie zu diesem Thema auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Eine Frau für dieses Amt vorschlagen und sich dafür feiern? Das ist billig: Zum ersten Mal soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. Das ist gut, offenbart aber auch die Doppelmoral der Männer in dieser Koalition.

Premiere für Trumps Tafelrunde

An diesem Donnerstag kommt in Washington erstmals der sogenannte Friedensrat zusammen. »König Donalds Tafelrunde« hat mein Kollege Bernhard Zand die Veranstaltung genannt (mehr dazu hier ), weil der US-Präsident sie nicht nur gegründet hat, sondern ihr auch allmächtig auf Lebenszeit vorsitzt und bestimmt, wer mitmachen darf (nach Entrichtung eines milliardenschweren Mitgliedsbeitrags wohlgemerkt).

In der ihm eigenen Bescheidenheit hat Trump seinen Club schon vor der ersten Sitzung zum »erfolgreichsten internationalen Gremium der Geschichte« erkoren. Dazu gehören bisher rund zwei Dutzend Staaten, von Argentinien über die Mongolei bis Usbekistan. Sie wollen heute vor allem über das Thema reden, für das der »Friedensrat« in seiner ursprünglichen Idee einmal vorgesehen war – bis Trump sich dachte: Warum nicht gleich die Uno ersetzen? Es geht um die Zukunft des Gazastreifens, um den Wiederaufbau und eine internationale Stabilisierungstruppe. Und, klar, um Donald Trump.

Deutschland hat die Einladung zum »Friedensrat« bisher abgelehnt. Beim Treffen im Washingtoner Friedensinstitut, das inzwischen selbstverständlich Donald J. Trump Friedensinstitut heißt, ist die Bundesregierung aber offenbar doch dabei. Wie es heißt, wird ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts vor Ort sein, als Beobachter. Man will in Berlin doch wissen, was Trump und seine Tafelrunde so treiben.

• Mehr Hintergründe hier: Jared Kushner will aus dem zerstörten Gaza eine moderne Superstadt machen. Ohne Palästinenser? 

Prozess um Kältetod am Großglockner

Vor dem Landesgericht Innsbruck wird heute das Todesdrama am Großglockner verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft einem heute 37-jährigen Mann fahrlässige Tötung vor: Er soll vor gut einem Jahr seine Freundin bei einer Tour auf Österreichs höchsten Berg erschöpft und schutzlos zurückgelassen haben. Sie erfror bei Eiseskälte und Dunkelheit, 40 Meter unterhalb des Gipfels. Ihr Begleiter konnte sich retten und beteuert seine Unschuld. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Was genau ist passiert auf dem Stüdlgrat in jener verhängnisvollen Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2025? Meine Kollegen Jonas Kraus und Gerhard Pfeil haben die Tragödie für den SPIEGEL rekonstruiert (hier  geht es zum Text). Die Fragen, die ihre Recherche aufwirft, muss nun das Gericht klären: Warum brach der Mann, ein erfahrener Bergsteiger, den Aufstieg nicht ab, als klar war, dass sie zu spät dran waren und das Wetter immer schlechter wurde? Warum holte das Paar nicht früher Hilfe? Hätte der Angeklagte nicht bei seiner deutlich unerfahreneren Freundin bleiben müssen?

Verhandelt wird in Innsbruck aber nicht nur die juristische Schuld. Es geht auch um eine ethisch-moralische Dimension: um tödlichen Ehrgeiz, um das Gewicht von Eigenverantwortung und Erfahrung in Extremsituationen.

• Mehr Hintergründe hier: »Der Stärkere ist für den Schwächeren verantwortlich, auch im juristischen Sinn« 

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Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.

Verliererin des Tages…

...ist die Demokratie. Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, stellt heute den »Deutschland-Monitor« vor, der jährlich die gesellschaftlichen und politischen Stimmungslagen und Einstellungen in der Republik erhebt und analysiert.

Zu hören ist, dass die Studie zu einem bedenklichen Befund kommt: Demnach hadert ein großer Teil der Deutschen damit, wie die Demokratie im Land funktioniert, auch das Vertrauen in die politischen Institutionen wie Bundesregierung oder Bundestag nehme ab. Die genauen Zahlen und deren Einordnung lesen Sie heute Vormittag auf SPIEGEL.de.

• Mehr dazu hier: Ostbeauftragte Kaiser: »Mit dem Alter bin ich immer ostdeutscher geworden« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump wirft Starmer »Riesenfehler« vor: Großbritannien will den im Indischen Ozean gelegenen Chagos-Archipel an Mauritius abtreten. Donald Trump warnt nun, dazu dürfe es niemals kommen – eine dortige US-Militärbasis könne mit Blick auf die Lage in Iran unabdingbar werden.

• Russland befindet sich laut Merz im »Zustand der tiefsten Barbarei«: Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs. Er nennt dafür konkrete Gründe – und auch »die bittere Wahrheit« über Wladimir Putin.

• Vorwurf der homophoben Attacke gegen Shia LaBeouf: Shia LaBeouf ist nach seiner Bar-Randale in New Orleans wieder frei. Den Schauspieler zog es zurück ins Partygetümmel. Doch nun gibt es neue Vorwürfe der Angegriffenen – und drängende Fragen an die Polizei.

Heute bei SPIEGEL Extra: Ist Intervallfasten für mich gefährlich?

Früher hatte ich erst Magersucht, dann Bulimie. Jetzt lese ich überall, wie gesund Intervallfasten sein soll. Und ich frage mich: Gilt das auch für Menschen wie mich? 

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro