News: Friedrich Merz, Belém, COP, Donald Trump, Muhammad bin Salman, Wolodymyr Selenskyj

Der Bundeskanzler entfesselt in Brasilien eine Stadtbilddebatte

Jeder kennt diesen deutschen Urlauber, der griesgrämig von seiner Fernreise zurückkehrt, und sich auf die Frage, wie’s denn so war, anfängt zu beschweren: über den Flug, den Mietwagenschalter, die Leute, das Wetter, das Essen – und der behauptet, einfach nur froh zu sein, dass er wieder daheim ist, auch wenn er überhaupt nicht froh wirkt. Er würde dann vielleicht so etwas sagen: »Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Und ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, vergangene Woche gefragt: Wer von euch würde denn gern hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir – vor allem aus diesem Ort, wo wir da waren –, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind, in der Nacht von Freitag auf Samstag.«

Okay, der Urheber dieses Zitats ist natürlich kein Urlauber, sondern der Bundeskanzler, der sich in der Manier eines Spießbürgers darüber ausließ, wie schlimm dieses Brasilien war, in dem er gerade auf der Weltklimakonferenz war – in Belém am Amazonas, wo Merz das Stadtbild offenbar als Problem empfand (hier  mehr zur Reise von Merz).

Abgesehen davon, dass Brasilien eines der schönsten Länder der Welt ist, auch wenn es dort nicht aussieht wie im Hochsauerlandkreis, ist das natürlich ganz schön unhöflich: Als Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt über sein Gastland zu nölen, das für die Konferenz absichtlich eine Stadt ausgewählt hatte, die mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen hat (mehr dazu hier ).

In Brasilien jedenfalls, einem aufstrebenden Schwellenland, in dem deutsche Unternehmen gern Geschäfte machen, kamen Merz’ Worte nicht gut an. Brasilianische Medien verurteilten seine Aussagen als »unverschämt«, »arrogant« und »vorurteilsbehaftet«. Beléms Bürgermeister Igor Normando veröffentlichte ein Video, in dem er die Bemerkungen als »arrogant und voreingenommen« bezeichnete. Präsident Lula lud den Kanzler dazu ein, beim nächsten Besuch lieber tanzen zu gehen, um zu merken, was die Region tatsächlich zu bieten habe.

Es wird die Brasilianer nicht trösten, aber es ist unwahrscheinlich, dass der Bundeskanzler seit seiner Rückkehr nach Deutschland tatsächlich viel Freude daran hatte, wieder in Berlin zu sein. Denn nach wie vor besteht hier die reale Gefahr, dass seine eigene Partei, die CDU, im Ärger über die Rentenreform die Regierung platzen lässt (hier  mehr dazu). Gerade um diese Krise zu entschärfen, bräuchte Merz jene kommunikative Präzision, die ihm zuletzt immer wieder gefehlt hat.

• Mehr Hintergründe hier: Wie Kanzler Merz die Brasilianer erzürnt 

Wie schamlos Donald Trump den Kronprinzen von Saudi-Arabien umwirbt

Die Schamlosigkeit seiner zweiten Präsidentschaft lag besonders offen zutage, als Donald Trump gestern den Kronprinzen Mohammed bin Salman von Saudi-Arabien im Oval Office begrüßte. Der Mann, der kurz MbS genannt wird, ist nach Ansicht mehrerer internationaler Untersuchungsberichte und Geheimdienste verantwortlich für die Tötung und Zerstückelung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Er selbst bestreitet das, auch im Oval Office wieder, als eine Journalistin ihm die Frage stellte. Da hatte Trump schon erklärt, sein Gast habe nichts von der Sache gewusst (trotz gegenteiliger Erkenntnisse der US-Geheimdienste). Die Fragestellerin herrschte er an, sie möge dem Gast keine so unangenehmen Fragen stellen. »Things happen«, sagte Trump.

Saudi-Arabien war immer schon ein wichtiger strategischer Partner der USA in Nahost. Und festzuhalten ist – trotz des Falls Khashoggi – dass MbS das Land reformiert hat, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Besonders fragwürdig ist jedoch, wie die Trump-Familie massiv von Geschäften in Saudi-Arabien profitiert, während der Präsident mit der saudischen Führung verhandelt. Das ist strukturelle Korruption – und kein Einzelfall: Auch die Türkei, die Emirate, Katar oder Indien haben während Trumps zweiter Amtszeit verstanden, wie sich politischer Zugang über Geschäfte mit seiner Familie sichern lässt. Außenpolitik und private Bereicherung verschwimmen so in einer Weise, die in einer Demokratie keinen Platz haben sollte (mehr dazu hier ). Trump will von seinem Besucher gigantische Investitionen in die US-Wirtschaft und neue Rüstungsgeschäfte. Er drängt außerdem darauf, dass Saudi-Arabien die Beziehungen zu Israel normalisiert, um außenpolitisch einen Prestigeerfolg zu erzielen. Zugleich braucht er Saudi-Arabien als zentralen Partner für seine Nahoststrategie, um Iran einzudämmen.

• Mehr Hintergründe hier: Absolution im Weißen Haus 

Warum der Korruptionsskandal für Selenskyj so gefährlich ist

Als Wolodymyr Selenskyj 2019 mit 73 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, versprach er vor allem zwei Dinge: Er wollte Frieden schließen – dass das nicht gelungen ist, ist nicht seine Schuld. Und er wollte die Korruption bekämpfen. Als vergangene Woche nun ein Korruptionsskandal bekannt wurde, der einen seiner engsten Vertrauten betrifft, war das für viele Menschen im Land ein Schock.

Verheerend für Selenskyj ist, dass die Antikorruptionsbehörden nicht nur ein großes Geldwäsche- und Erpressungssystem freigelegt haben, sondern auch Tausende Stunden Tonaufnahmen veröffentlichten, die zeigen, wie beiläufig Männer aus Selenskyjs Umfeld über Millionensummen, Kickbacks und den Einfluss auf Staatskonzerne sprechen. Die Aufnahmen lassen eine Parallelwelt sichtbar werden, in der Kriegsrealität und öffentliche Opfer kaum vorkommen, dafür Bargeldbündel rascheln, Decknamen benutzt werden und selbst der Bau von Schutzanlagen gegen russische Raketen verzögert wird, um Anteile abzuschöpfen.

Dass ausgerechnet enge Vertraute des Präsidenten in dieser Art von Gesprächen auftauchen, erschüttert das Bild, das viele Ukrainer von Selenskyj haben: Der Skandal trifft seinen Kernanspruch – glaubwürdige Erneuerung – und konfrontiert ihn mit der Frage, wie eng er selbst einem Machtapparat verbunden ist, der offenkundig Schattenstrukturen gewähren ließ. Mein Kollege Christian Esch erklärt in seinem sehr lesenswerten Text die Details.

• Die ganze Geschichte hier: 1,6 Millionen in bar sind ganz schön schwer 

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Gewinnerin des Tages…

…ist Marjorie Taylor Greene, die republikanische Kongressabgeordnete, die gegen Donald Trumps erbitterten Widerstand dafür kämpfte, dass die Akten zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht werden.

In der vergangenen Nacht nun hat Taylor Greene einen politischen Sieg errungen: Sie und andere republikanische Rebellen zwangen Trump, eine Abstimmung über die Epstein-Akten zuzulassen – und fast einstimmig haben republikanische und demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das Trump zur Veröffentlichung der Akten auffordert: mit 427 Jastimmen und nur einer Gegenstimme. Wenige Stunden später machte auch der Senat den Weg frei für die Veröffentlichung (mehr dazu hier). Nun muss allerdings noch Trump unterschreiben, sicher ist der Sieg bislang nicht.

Doch Marjorie Taylor Greene hat durch den Konflikt stark an Profil gewonnen. Sie war zuletzt vom Präsidenten als »wacky« (verrückt) und als »Marjorie Traitor Greene« bezeichnet worden – Trump hatte ihr öffentlich die Unterstützung entzogen, weil sie den »Epstein Hoax« unterstütze. Dabei galt sie einst als Inbegriff der radikalen trumpschen MAGA-Republikaner. Ihre politische Karriere hatte sie in der Coronazeit mit der Unterstützung der Verschwörungstheorie QAnon begonnen, sie wurde bekannt, weil sie antisemitische und rassistische Theorien verbreitete – und Trump stets fanatisch die Treue hielt. Zuletzt allerdings kritisierte sie ihn wiederholt, insbesondere wegen der Epstein-Akten, aber auch wegen seiner Unterstützung Israels im Gazakrieg und wegen der steigenden Krankenkassenprämien.

Nachdem Trump sie öffentlich angegriffen hatte, entschuldigte sie sich in der Öffentlichkeit, dass sie sich nicht früher gegen »toxische Politik« gestellt habe. Die politische Wandlung von Taylor Greene ist bemerkenswert, auch wenn viele Fragen bleiben und sie sich keineswegs von vielen ihrer radikalen Ansichten losgesagt hat. Doch ihr Fall zeigt, wie auch der Konflikt über die Epstein-Akten insgesamt, dass Trump die Republikaner nicht mehr bedingungslos kontrolliert – viele scheinen sich schon für die Zeit nach seiner Amtszeit zu positionieren.

• Mehr zum Streit bei den US-Republikanern: Trump ist ihm zu links 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trumps Abschiebetrupps nehmen die Südstaaten der USA ins Visier: Nach L.A. und Chicago gehen die Agenten der US-Grenzbehörden zunehmend in den südlichen Bundesstaaten vor. In Louisiana und Mississippi erwartet die Regierung von ihnen Tausende Festnahmen.

• Ex-Kanzler Scholz kritisiert AfD als »antidemokratisch«: Er hatte angekündigt, sich wieder häufiger einmischen zu wollen. Nun trat Olaf Scholz in Brandenburg auf – und sprach dabei auch über das Bedürfnis, nach Gerede von AfD-Politikern duschen zu wollen.

• Versteigerung von Klimt-Gemälde »Bildnis Elisabeth Lederer« bricht gleich mehrere Rekorde: 20 Minuten dauerte der Wettstreit der Bieter, dann fiel der Hammer: Ein Werk des österreichischen Malers Gustav Klimt ist nun das zweitteuerste je bei einer Auktion verkaufte Werk der Kunstgeschichte.

Heute bei SPIEGEL Extra: Wie Sie Ihr Haus am besten in die nächste Generation retten

Sie haben eine Immobilie und würden die gern irgendwann an Ihre Kinder weitergeben? Dann sollten Sie ein paar Dinge beachten. Mein Kollege Alexander Preker erklärt Ihnen hier, was Juristen in diesem Fall raten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts