Freihandel, die nächste

Ursula von der Leyen ist mal wieder in Sachen Freihandel unterwegs, diesmal in Indien. Die EU-Kommissionschefin ist gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa zu Besuch in Neu-Delhi. Gestern waren die beiden Ehrengäste bei der Parade zum indischen Tag der Republik, heute wird es ernst. Die EU und Indien wollen ein Freihandelsabkommen schließen, an diesem Dienstag könnte die Einigung verkündet werden.

Als Friedrich Merz kürzlich Indien besuchte, kam der Bundeskanzler positiv überrascht aus den Gesprächen mit dem indischen Premier Narendra Modi. Die indische Seite wolle das Abkommen unbedingt, war danach aus der deutschen Delegation zu hören, man sei optimistisch – nachdem es zuvor einige Verzögerungen gegeben hatte. Und die Europäer? Nach einem Jahr Trump II dürfte den Vernunftbegabten unter ihnen klar sein, dass sie dringend neue, einigermaßen verlässliche Partner brauchen. Und Indien ist nicht nur ein riesiger Markt, sondern wird häufig auch als größte Demokratie der Welt etikettiert. Es gibt definitiv schlechtere Handelspartner.

Aber was, wenn heute tatsächlich eine Einigung steht? Wie geht es dann mit dem Abkommen weiter? Wird es im Parlament aufgehalten wie kürzlich das Mercosur-Abkommen, bei dem auch acht deutsche Grüne mit Vertretern von Rechts-außen-Parteien dafür stimmten, es erst mal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen?

»Das Indien-Abkommen ist bisher weniger umstritten als Mercosur, weil die Landwirte in Europa nichts zu befürchten haben. Der Agrarsektor ist größtenteils ausgeklammert, ist zu hören«, schreibt dazu unser Brüssel-Korrespondent Timo Lehmann.

»Womöglich könnten sich aber andere Industrien benachteiligt führen, etwa die Stahlindustrie. Das EU-Parlament muss zustimmen, ein Selbstläufer wird auch Indien nicht.« Nach der Blamage der vergangenen Woche dürfte von den deutschen Grünen allerdings kein Widerstand zu erwarten sein, so Timos Einschätzung.

Aber erst mal muss es sowieso eine Verständigung zwischen von der Leyen und Modi geben. Zuletzt war aus Brüssel zu hören, man rechne für den heutigen Tag mit Einigung und Handshake.

• Mehr Hintergründe hier: Der Kanzler sucht dringend neue Freunde – und fängt in Indien an 

Gegen das Vergessen

An diesem Tag vor 81 Jahren befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Heute ist daher der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. In Deutschland begehen wir ihn als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Im ganzen Land gibt es Veranstaltungen dazu.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, werden am Abend reden, wenn im Bundestag eine Ausstellung eröffnet wird. Ihr Titel: »An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration nach 1945«.

Dies ist der Tag, an dem der Opfer des deutschen Menschheitsverbrechens gedacht wird. Wir sollten sie nie vergessen. Und uns in diesen Zeiten zugleich erinnern, wie alles anfing. Mit Hass, Spaltung und Ausgrenzung.

• Mehr Hintergründe hier: Die Cellistin von Auschwitz 

Lesen Sie dazu hier auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Das Dunkle in uns selbst: An diesem Dienstag ist der Internationale Tag des Holocaust-Gedenkens. Das hat mehr mit der Gegenwart zu tun, als wir uns eingestehen .

Sein letzter Tag im Amt

Der Christdemokrat Reiner Haseloff wacht heute zum letzten Mal als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt auf – oder ist, je nachdem, wann Sie diese Lage lesen, bereits aufgewacht. An diesem Tag wird er von seinem Amt zurücktreten und den Weg für seinen Wunschnachfolger Sven Schulze freimachen. Der Wirtschaftsminister soll morgen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Damit will Haseloff ihm die Chance geben, sich bekannter zu machen, sich zu profilieren und mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl Anfang September zu gehen. Dafür wären sieben Monate schon in normalen Zeiten kein langer Zeitraum. Angesichts der Umfragewerte der AfD, die zuletzt deutlich vor der CDU lag, wirken sie eher wie ein Wimpernschlag.

Reicht das noch? Hat Haseloff zu lange gezögert? Womöglich. In jedem Fall hat er sich in seinen fast 15 Jahren als Ministerpräsident um die Demokratie verdient gemacht.

Haseloff gilt als gläubiger Katholik. Vielleicht schließt er seinen Wunschnachfolger Schulze ja heute ins Abendgebet ein. Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben im Landtag zusammen 56 Sitze. Schulze braucht 49 Stimmen.

• Mehr Hintergründe hier: Das Kalkül hinter dem Haseloff-Manöver 

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Gewinner des Tages…

…sind diejenigen Eltern von Berliner Kitakindern, die es geschafft haben, einen Platz in der Notbetreuung zu ergattern oder sich irgendwie anders helfen können, mit Oma oder Opa, Babysittern oder Nachbarschaftshilfe. Die Gewerkschaft Ver.di hat für heute zum Warnstreik in den städtischen Berliner Kitas aufgerufen, bundesweit ist außerdem der Gesundheitsbereich betroffen. Am Mittwoch und Donnerstag geht es weiter mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst, am Mittwoch etwa mit dem bundesweiten Hochschulaktionstag. Der Vorteil daran: Studierende brauchen keine Notbetreuung.

• In Deutschlands Kitas arbeiten immer mehr Menschen ohne pädagogische Ausbildung

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Umstrittener Grenzschützer Gregory Bovino wird offenbar aus Minneapolis abgezogen: Der Border-Patrol-Kommandeur Gregory Bovino gilt als zentrale Figur bei den Unruhen in Minneapolis. Jetzt sollen er und einige seiner Leute wohl die Stadt verlassen. Stattdessen schickt der US-Präsident seinen »Grenzzar« dorthin.

• Frankreichs Parlament stimmt für Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige: Emmanuel Macron will ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, Frankreichs Nationalversammlung ist jetzt der Linie des Präsidenten gefolgt. Votiert auch noch der Senat dafür, könnte das Gesetz schon kommendes Schuljahr gelten.

• Dobrindt lässt Teilzeit-Vorstoß aus der Union ins Leere laufen: Der Wirtschaftsflügel der CDU will das Recht auf Teilzeit kippen, der Vorstoß hat viel Kritik ausgelöst. Jetzt erklärt Innenminister Alexander Dobrindt: Er glaube nicht, dass daraus ein politisches Programm werde.

Heute bei SPIEGEL Extra: Sport in der Kälte – so bleiben Sie fit und gesund

Muskeln, Lunge, Kreislauf: Niedrige Temperaturen beeinflussen unsere sportliche Leistung. Was Sie vor dem Laufen wissen sollten. Wie Kälte auf die Kalorienbilanz wirkt. Und was Herzprobleme im Winter lebensgefährlich macht .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros