Erst Zollklatsche, dann Eishockeyfinale?

Die Olympischen Spiele gehen ins Finalwochenende, und die Aufregung ist groß: Fliegt der amerikanische Präsident wirklich zum Eishockeyfinale ein, wie in Medien spekuliert wird? In Mailand spielen die USA am Sonntag um Gold, ausgerechnet gegen Kanada. Mehr politische Rivalität geht derzeit kaum, schließlich hat Donald Trump wiederholt erklärt, sich Kanada als 51. Bundesstaat der USA einverleiben zu wollen. Schwer vorstellbar, dass der olympische Geist plötzlich auch den Präsidenten erfüllt – mit neuen Tiraden aus gegebenem Anlass wäre zu rechnen.

Vielleicht aber ist Trump die Lust auf einen langen Trip über den Ozean auch vergangen, nachdem ihm der Supreme Court gestern in die Parade gefahren ist (mehr dazu hier ). Nein, auch der sich allmächtig fühlende Präsident kann die Welt nicht nach Belieben mit Zöllen überziehen, sagt das Oberste Gericht, in der Mehrheit Trump eigentlich ideologisch gewogen. Politisch ist das eine »erleichternde Botschaft«, kommentiert mein Kollege Simon Book: Trump könne nicht machen, was er wolle.

Aber wird das Urteil etwas ändern? Können Unternehmen nun Rückzahlungen fordern? Unklar. Ein wutschnaubender Trump hat klargemacht, dass er die Richter für »Idioten« hält, dass er andere Wege für einen globalen Zoll finden wird, dass er bereits geschlossene Deals nicht einfach aufgeben wird. Bereits am Freitag unterschrieb er postwendend ein Dekret über einen neuen Sonderzoll von zehn Prozent. Manche Zölle basieren zudem auf einer anderen Rechtsgrundlage als jene, die das Gericht beanstandet hat (mehr zu den Reaktionen der deutschen Wirtschaft hier ).

Es mag für Trump die größte Niederlage seiner Amtszeit sein. Aber er wird sie nicht akzeptieren.

• Der Kommentar zum Thema hier: Trumps Niederlage ist ein Erfolg für die Welt 

Gestärkt und gelassen

Friedrich Merz hat die Bewährungsprobe bestanden. Den Besuch von Altkanzlerin Angela Merkel über die Bühne gekriegt (mehr dazu hier ), ein starkes Ergebnis eingefahren. 91,17 Prozent – viel deutlicher hätte die Zustimmung bei der Wiederwahl zum CDU-Chef gestern nicht ausfallen können. Ob es ein ehrliches Ergebnis war nach einer eher mauen Rede (mehr zur Rede hier )? Wer weiß das schon.

Einer will es wahrscheinlich gar nicht so genau wissen: der Parteivorsitzende selbst. Merz kann auf jeden Fall gestärkt und gelassen in Tag zwei des Parteitags gehen. Am Samstag geht es vor allem um inhaltliche Anträge, munter diskutieren dürften die Christdemokraten vor allem über die Idee eines Social-Media-Verbots für Minderjährige, für das sich der Kanzler offen gezeigt hat. Ansonsten hat das Adenauer-Haus drohenden Konfliktstoff im Vorfeld entschärft (Stichwort »Lifestyle-Teilzeit«). Nur keine Aufregung, bitte.

Hauptredner sind heute Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder. Ersterer ist wegen zurückliegender Abstimmungsdramen im Bundestag angeschlagen (Richter und Rente) und muss sich erst im Mai vor den Unionsabgeordneten zur Wiederwahl stellen. Letzterer musste jüngst beim eigenen Parteitag einen ziemlichen Dämpfer einstecken. Große Sticheleien gegen die große Schwester CDU kann er sich da kaum erlauben.

Der 91-Prozent-Merz dürfte den Auftritten gelassen entgegensehen.

• Mehr Hintergründe hier: Draußen stürzen Gewissheiten ein, drinnen herrscht Gelassenheit 

Der Mann, der die FDP retten muss

Etwa 40 Kilometer Luftlinie vom Tagungsort der CDU entfernt, in Pforzheim, findet am Samstag noch ein Parteitag statt. Ein kleiner wohlgemerkt, Landeshauptausschuss nennt sich die Veranstaltung der baden-württembergischen FDP offiziell. Die Südwest-Liberalen schwören sich auf den Landtagswahlkampf ein, den vielleicht wichtigsten ihrer Geschichte.

Bei der Abstimmung am 8. März geht es für die Partei um die nackte Existenz, ums Überleben. Von der »Mutter aller Wahlen« spricht Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Rülke muss mit seiner Truppe die ganze Bundespartei retten. Baden-Württemberg ist das Stammland der Freien Demokraten, immer waren sie hier im Landtag. Fliegen sie nach dem Absturz der FDP bei der Bundestagswahl aus dem Stuttgarter Parlament, wird es für Parteichef Christian Dürr eng. Ungewiss, ob die Partei dann überhaupt noch mal auf die Beine kommt. Halten sich die Liberalen im Südwesten, hat auch die FDP noch eine Chance.

Mein Kollege Florian Gathmann hat Rülke im Wahlkampf begleitet. Er hat einen selbstbewussten Mann erlebt, der deutlich milder auftritt als früher. Einst hatte er sich den Spitznamen »Brüllke« und einen Ruf als »bad boy« verdient, weil er selten zimperlich mit politischen Gegnern umging. Die schont Rülke nun, weil er sogar noch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung wittert, wie Florian schreibt – in einer sogenannten Deutschlandkoalition mit CDU und SPD.

Dafür aber müsste die FDP im Vergleich zu den Fünf-Prozent-Umfragen idealerweise noch zulegen. Und wenn nicht? »Wenn die Landtagswahl schiefgeht, ist alles aus«, sagt Rülke.

• Die ganze Geschichte hier: Sie nannten ihn »Brüllke« 

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Der Gewinner des Tages …

… wird auf der Berlinale verkündet. Manchmal hat man den Eindruck, als gehe es vor allem darum, wie politisch das Filmfestival in der Hauptstadt sein muss, sein darf. Aber es gibt ja auch noch einen Wettbewerb. Wer also bekommt den Goldenen Bären von der Jury um Präsident Wim Wenders?

Der Favorit unserer Berlinale-Beobachter aus dem Kulturressort ist der österreichisch-deutsche Spielfilm »Rose« des Wiener Regisseurs Markus Schleinzer – »ein außergewöhnlich dichtes, präzises und bewegendes Historiendrama mit einer großartigen Sandra Hüller«, wie meine Kollegen Lars-Olav Beier und Andreas Borcholte urteilen.

• Politische Filme auf der Berlinale: Einfach mal ins Kino gehen, statt offene Briefe zu schreiben 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• USA wollen Grenzwerte für giftige Schadstoffe lockern: Um die Stromkosten zu senken, will die US-Umweltbehörde EPA die Auflagen für Kohlekraftwerke senken. Ärzte warnen vor erhöhten Risiken – vor allem für Kinder und Schwangere.

• Ungarn droht mit Blockade von Ukrainedarlehen: Weil kein russisches Öl mehr durch die Ukraine nach Ungarn fließt, will Viktor Orbán einen Milliardenkredit der EU für Kyjiw blockieren. Er wirft der Ukraine politische »Erpressung« vor.

• 30.000 Haushalte in Österreich ohne Strom – mehrere Tote durch Lawinen: In Österreich sorgt massiver Schneefall für Chaos. Tausende Haushalte in der Steiermark mussten ohne Strom auskommen. Mehrere Menschen verloren wegen Lawinen ihr Leben.

Heute bei SPIEGEL Extra: Sie kamen nach Deutschland, um Senioren zu pflegen. Und wurden monatelang nicht bezahlt.

Unsere Autorin hat die Geschichte von mehr als 40 jungen Vietnamesen recherchiert, die in Thüringen den Fachkräftemangel bekämpfen sollten. Eigentlich .

Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende.

Herzlich,
Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro