Viel Lob, wenig Konkretes

Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj waren um gute Stimmung bemüht, als sie am Sonntagabend deutscher Zeit in Florida vor die Presse traten. Bei ihrem Gespräch im Privatanwesen des US-Präsidenten seien sie einem Friedensdeal für die Ukraine »viel näher, vielleicht sehr nah« gekommen, sagte Trump. Selenskyj behauptete, der Plan stehe zu »90 Prozent« – dieselbe Zahl hatte der ukrainische Präsident schon vor dem Treffen in Palm Beach genannt.

Trump und Selenskyj verschwiegen allerdings, woher ihre Zuversicht rührte. Stattdessen legten ihre Schilderungen nahe, dass es noch viel zu klären gibt.

Gebietsabtretungen seien der größte Knackpunkt, sagte Trump und riet den Ukrainern, sich so schnell wie möglich auf einen Deal einzulassen. Andernfalls würden sie noch mehr Land an die Russen verlieren. Selenskyj ließ erneut durchblicken, dass die Preisgabe des Donbass für ihn eine rote Linie ist.

Der ukrainische Präsident sagte, dass sich Amerikaner und Ukrainer in der Frage der Sicherheitsgarantien zu 100 Prozent einig seien, Trump ging runter auf 95 Prozent. Der Amerikaner sieht hier vor allem die Europäer in der Pflicht. Sie müssten einen großen Anteil der Sicherheitsgarantien übernehmen, die USA würden ihnen dabei helfen, sagte Trump.

Darum dürfte es auch in dem mehr als einstündigen Telefonat gegangen sein, das Trump und Selenskyj noch am Abend mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern führten. In der Schalte war auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Europäer wollen verhindern, dass die Amerikaner ihre künftige militärische Unterstützung für die Ukraine auf ein Minimum reduzieren. Dies, so die Sorge, könnte Russland zu erneuten Angriffen ermutigen (mehr dazu hier ).

Im Anschluss an den Ukrainegipfel in Florida wollte Trump noch einmal Russlands Präsidenten anrufen, er hatte Wladimir Putin bereits kurz vor dem Treffen mit Selenskyj gesprochen. Offenbar hatte Putin da Eindruck auf Trump gemacht. Auffällig war jedenfalls, wie nett Trump in der Pressekonferenz über Putin sprach. Russland wolle den Erfolg der Ukraine, behauptete Trump ernsthaft und lobte Putin dafür, dass er das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja nicht bombardiere. Das könnte allerdings auch daran liegen, dass Putins Truppen die Anlage seit Jahren besetzt halten.

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Nächster Gast: Netanyahu

Heute empfängt Trump gleich den nächsten hochrangigen Besuch in seinem Anwesen, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schaut vorbei. Es ist bereits das sechste Treffen der beiden in diesem Jahr. Gut möglich, dass Trump Netanyahu ein paar Ansagen macht. Schließlich hat es der Israeli in der Hand, ob Trump als Friedensstifter von Gaza in die Geschichte eingehen wird.

Der US-Präsident dürfte unzufrieden sein mit der Umsetzung seines »Friedensplans« für den Gazastreifen. Zwar herrscht dort seit Oktober formal eine Waffenruhe. Aber Israels Armee greift fast täglich Ziele im Küstenstreifen an.

Zudem verweigert Netanyahus Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde jeglichen Einfluss in Gaza. Solange das so ist, helfen wiederum wichtige arabische Staaten Israelis und Amerikanern nicht dabei, die nächste Phase des »Friedensplans« einzuleiten. Sie sieht vor, die Terrormiliz Hamas zu entwaffnen und eine internationale Stabilisierungstruppe aufzustellen, einen »Friedensrat« zu benennen und ein palästinensisches Technokraten-Komitee für die Verwaltung in Gaza zu bilden.

Von einem geordneten Übergang zum Frieden kann in dem weitgehend zerstörten Landstrich keine Rede sein (mehr dazu hier). Die meisten der rund zwei Millionen Menschen dort leben nach wie vor unter erbärmlichen Bedingungen.

• Mehr Hintergründe: 61 Millionen Tonnen Schutt, neun funktionierende Bagger 

Kultur mit Knall

Die letzten Tage des Jahres sind eine Zeit der Rituale. Das gilt für Weihnachten, für Silvester und auch für die Tage dazwischen. Der Streit über ein Böllerverbot ist solch ein jährlich wiederkehrendes Ritual.

Ab heute darf der Einzelhandel Feuerwerk verkaufen. Geht es nach dem Präsidenten der Bundesärztekammer, ist es das letzte Mal. Klaus Reinhardt fordert ein Verbot privater Feuerwerke. Er spricht von »wilder Böllerei«, die immer wieder schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen zur Folge habe. Besorgt äußert sich auch die Gewerkschaft der Polizei: Die Leute seien zunehmend übermütig (mehr dazu hier).

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist gegen Verbote. »Wir haben eine Tradition, so Silvester zu feiern«, sagt der CDU-Politiker. Die Traditionalisten vom Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk sind in Aufruhr: »Eine Kulturtechnik, die nicht den eigenen ästhetischen Vorstellungen entspricht, soll ausgemerzt werden«, befürchtet Geschäftsführer Christoph Kröpl (hier gelten bereits Böllerverbote).

Ich wohne in Berlin-Neukölln, für den Silvesterabend erwarte ich Besuch. Ich hatte nicht vor, zum Jahreswechsel mit meinen Gästen vor die Tür zu treten, aus Sorge um ihr Wohlergehen. Für gewöhnlich verwandelt sich Neukölln in diesen Stunden in eine Nahkampfzone, so empfand ich es zumindest bisher. Dass die kreuz und quer fliegenden Böller Ausdruck einer elaborierten Kulturtechnik sind, war mir nicht klar.

Vielleicht gehen wir diesmal doch kurz raus, für das Kulturerlebnis.

• Mehr Hintergründe: In der Hand explodiert 

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Verlierer des Tages …

… ist Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker regt an, den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Frei begründet das mit der schwachen Konjunktur.

Es ist ein seltsamer Vorstoß, aus drei Gründen. Erstens waren die Probleme der deutschen Wirtschaft auch schon im Frühjahr offenkundig, als Union und SPD über eine Regierung verhandelten. Zweitens ist so ein Koalitionsvertrag kein Dogma, das strikt zu befolgen wäre; Union und SPD können je nach Lage ihre Vorhaben neu priorisieren. Und drittens erstaunt es, dass diese Idee von Frei kommt.

Als Chef des Kanzleramts ist es Freis Aufgabe, für geräuscharme Regierungsarbeit zu sorgen, was ihm bisher nicht immer gut gelang. Statt Ruhe und Orientierung in diese oft kopflos wirkende Koalition zu bringen, scheucht Frei sie auf mit einem unausgegorenen Vorschlag. Sollte es neue Koalitionsverhandlungen geben, wäre die Regierung gelähmt, es gäbe neuen Streit über Lieblingsprojekte. Das kann das Land gerade nicht gebrauchen.

• Mehr zur Lage der Koalition: Weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Da zoffen sich SPD und Union 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• China startet Großmanöver um Taiwan – als »ernste Warnung«: Gerade haben die USA ein milliardenschweres Rüstungspaket für Taiwan abgesegnet, da lässt China rund um die Inselrepublik militärisch die Muskeln spielen. Die passende Botschaft schickt Peking gleich mit.

• Hubschrauber kollidieren in der Luft – ein Pilot stirbt: Dramatische Szenen am Himmel über New Jersey: In dem US-Staat sind zwei Helikopter zusammengestoßen. Augenzeugen berichten von Knischgeräuschen und trudelnden Maschinen.

• Somalia verbittet sich Spaltungsversuche durch Israel: Die israelische Regierung erkennt das abtrünnige Somaliland an – und sorgt damit international für Entrüstung. Am größten ist der Ärger natürlich in Somalia selbst. Von dort kommt nun eine klare Ansage.

Heute bei SPIEGEL Extra: Schlafstörungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Gewichtszunahme – das ist der Preis für Schichtarbeit

Zuschläge können die Belastungen für Schichtarbeiter nicht aufwiegen, sagt Arbeitszeitexperte Frank Brenscheidt. Vor allem, wenn sie aus ihrer Freizeit gerufen werden oder Überstunden machen, wirkt sich das auf die Gesundheit aus. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros