Was hinter der Donroe-Doktrin steckt

Wieder eine Wortschöpfung, die man sich merken muss: Donald Trump und seine Berater sprechen jetzt nur noch von der neuen »Donroe-Doktrin«, wenn sie wie selbstverständlich auf den Machtanspruch der USA über Venezuela, Kuba oder auch Grönland pochen. Es ist eine Abwandlung der alten Doktrin des früheren Präsidenten James Monroe aus dem 19. Jahrhundert. Sie sah vor, dass die Amerikaner keine Einmischung anderer Mächte (damals der Europäer) in Nord- oder Südamerika dulden wollten.

Die neue Donroe-Doktrin der Trump-Leute ist allerdings deutlich extremer. Wie sie von der Trump-Regierung ausgelegt wird, machte der Trump-Berater Stephen Miller in einem Interview mit CNN deutlich (mehr dazu hier). Viele Europäer haben von dem Interview nur den Teil wahrgenommen, in dem Miller den US-Anspruch auf Grönland unterstrich. Wirklich gruselig ist aber auch der andere Teil, in dem sich das neu-imperiale Denken dieser US-Regierung offenbart. Künftig soll die Welt – fast wie in der unseligen Kolonialzeit – in Einflusszonen aufgeteilt werden, in denen das Gesetz des Stärkeren gilt, machte Miller deutlich. »Wir leben in einer Welt, in der realen Welt, (...), die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird«, so Miller. Und: »Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.«

Kanzler Friedrich Merz und den anderen Europäern ist das Interview dringend zur Ansicht empfohlen, auch als Warnung. Denn: Wer in der heutigen Zeit so denkt und spricht, dem ist (fast) alles zuzutrauen.

• Mehr Hintergründe hier: Amerikas Lizenz zum Angriff 

Bundeswehrtruppen für die Ukraine-Absicherung?

Die Gespräche für einen Frieden in der Ukraine gehen weiter. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner in Paris zeichnen sich auch Umrisse einer möglichen deutschen Beteiligung an einer Sicherungstruppe für die Ukraine ab.

Kanzler Friedrich Merz deutete an, dass deutsche Truppen nach einem Waffenstillstand mit Russland zum Beispiel in einem Nachbarstaat der Ukraine stationiert werden könnten. Die Stationierung könnte im Verbund mit den Truppen-Kontingenten anderer Staaten erfolgen, wobei Briten und Franzosen wohl auch bereit wären, Soldaten direkt in der Ukraine zu stationieren (mehr hier). So sollen die Russen nach einem möglichen Friedensschluss vor einem möglichen erneuten Angriff abgeschreckt werden.

Ob deutsche Soldaten auch direkt in die Ukraine gehen könnten, ließ der Kanzler offen. Trotzdem hat er sich auch schon so erstaunlich weit vorgewagt. Bislang war man in der Regierung in Berlin mit Aussagen zu einer möglichen Bundeswehrentsendung in Richtung Ukraine eher vorsichtig. Der Kanzler dürfte ahnen, welche Debatten ihm in der Koalition mit der SPD, aber auch im Land allgemein bei dem Thema noch bevorstehen könnten. Einschränkend fügte er in Paris deshalb gleich hinzu: Über die deutsche Truppen-Entsendung werde auch »der Bundestag« entscheiden. Natürlich.

• Mehr Hintergründe hier: Kanzler Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Berlin und Brandenburg – immer für eine Panne gut

Kaum jemand erinnert sich, aber die Bundesländer Berlin und Brandenburg sollten nach der Wiedervereinigung fusioniert werden. Die Idee sollte Kosten sparen, vorwiegend in der Verwaltung und im Polit-Apparat. Doch sie fiel bei einem Volksentscheid durch. Schade eigentlich. Nun wurschteln statt einer eben weiterhin zwei Landesregierungen mit den dazugehörigen Verwaltungen vor sich hin, mit mäßigem Erfolg, wie sich gerade wieder in beiden Ländern besichtigen lässt.

In Brandenburg ist die politische Lage nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW prekär: Ministerpräsident Dietmar Woidke muss sich nach einem neuen Koalitionspartner umschauen, es bleibt nur die CDU. Die Linkenabspaltung BSW hat sich als regierungsuntauglich erwiesen. Noch steht die schwarz-rote Koalition nicht. Aber es wäre sicherlich besser, wenn SPD und CDU zueinander finden. An Neuwahlen kann keine der beiden Parteien derzeit ein Interesse haben: Sie müssten befürchten, dass die AfD erneut stark wird – und eine Regierungsbildung noch schwieriger wird. (Mehr zu dem Regierungsbruch lesen Sie hier .)

Aus Berlin gibt es leider auch wenig Gutes zu berichten: Etliche Haushalte im Südwesten der Stadt sind nach dem Brandanschlag vom Wochenende weiterhin ohne Strom. Das Krisenmanagement des Senats war bislang miserabel. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte keine allzu gute Figur. Tage nach Beginn der Krise sollen die Berliner, die keinen Strom haben, nun auf Staatskosten in Hotels untergebracht werden. Zugleich sollen drei Schwimmbäder für die Betroffenen ihre Duschen öffnen. Hoffentlich sind es keine Freibäder.

• Mehr Hintergründe hier: Jetzt wollen alle Generatoren haben 

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Gewinner des Tages…

…ist Markus Söder. Der Ministerpräsident von Bayern zeigte am ersten Tag der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon eiserne Disziplin. Söder präsentierte sich dort als ernster Sachpolitiker und listete eine ganze Reihe an Wünschen auf, die die Koalition bitte schön in diesem Jahr angehen soll. Unter anderem soll die Lebensarbeitszeit bis zur Rente erhöht werden. Auch im Gesundheitswesen will Söder Reformen, etwa die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – als Maßnahme gegen das Blaumachen, wie er sagt.

Einziger Wermutstropfen für Söder in Seeon: Zum ersten Mal seit Jahren konnte der CSU-Chef diesmal nicht über die knallig bunte Jacke des CSU-Landesgruppenchefs witzeln. »Aber das liegt nur daran, dass der nun nicht mehr Alexander Dobrindt heißt, sondern Alexander Hoffmann«, berichtet mein Kollege Konstantin von Hammerstein, der für uns in Seeon ist. »Dobrindt hatte jedes Jahr eine andere bunte Jacke an. Söder machte stets dazu einen Witz. Hoffmann trägt anders als sein Vorgänger nur einen unauffälligen Wintermantel«, so Konstantin. »Vermutlich zum Kummer Söders.«

• CSU-Klausur in Bayern: Markus Söders lange Wunschliste

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Regierungssprecherin Leavitt droht mit Militäreinsatz auf Grönland: Donald Trump will Grönland – und das schon seit Jahren. Zuletzt hatte er seine Ansprüche wieder bekräftigt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erhöht nun den Druck.

• Nvidia-Chef will Kalifornien auch bei Reichensteuer treu bleiben: Eine neue Abgabe für Milliardäre in Kalifornien ist zwar noch lange nicht beschlossene Sache – aber einige reiche Techbosse suchen bereits das Weite. Der Chef des KI-Aufsteigers Nvidia will jedoch bleiben.

• Rotes Kreuz beklagt Geldmangel für mobile Notfallzeltlager: Für Extremlagen plant der Bund, Mobile Betreuungsmodule anzuschaffen – mit Zelten, Küchen, Krankenstation. Doch laut Rotem Kreuz sind erst anderthalb der Großcamps finanziert. Nötig wären aber viel mehr.

Heute bei SPIEGEL Extra: Sie wollen dieses Jahr ein Haus kaufen? Mit diesen drei Tipps können Sie viel Geld sparen

Die eigene Immobilie kann sich lohnen. Aber: Solarpflicht, Heizungsgesetz und dann womöglich auch noch steigende Zinsen. Ist 2026 ein guter Zeitpunkt, zu kaufen? Was dafür spricht .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros