Die Trump-Doktrin

Es hat keine drei Tage gedauert: In der Nacht auf Samstag wurde Venezuelas Diktator Nicolás Maduro von US-Spezialkräften in Caracas festgenommen (mehr dazu hier ), rund 60 Stunden später, Montagmittag Ortszeit, erschien er in New York City erstmals vor Gericht. Die USA werfen ihm unter anderem Narco-Terrorismus, Verschwörung zum Kokainimport, Besitz von Maschinengewehren und Sprengsätzen vor. Maduro plädierte, wenig überraschend, auf nicht schuldig (mehr zu dem Prozess hier).

Während er nun bis zu seinem nächsten Gerichtstermin im März wohl im Metropolitan Detention Center in Brooklyn in Untersuchungshaft bleibt, ist unklar, wie es in Venezuela weitergeht. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, man selbst werde das Land führen, wohl, indem man Maduros bisherige Stellvertreterin Delcy Rodríguez zu Folgsamkeit nötigt (mehr zu Rodríguez hier ). Es wäre kaum der Wandel, auf den venezolanische Oppositionelle hoffen. (Was in der Nacht geschah, lesen Sie hier.)

Trump selbst richtet seinen Blick bereits über Venezuela hinaus. Er deutete an, womöglich auch gegen Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro gewaltsam vorzugehen. Kolumbien werde »von einem kranken Mann regiert, der gern Kokain herstellt und es in die USA verkauft«. »Er wird es nicht mehr sehr lange tun.« Und auch seine Ansprüche auf Grönland erneuerte Trump. Er werde sich in zwei Monaten um die Insel »kümmern«, sagte er. Immer deutlicher zeichnet sich Trumps außenpolitische Doktrin ab. Der US-Präsident pflegt Imperialismus, der sich um internationale Regeln und Normen nicht schert. In seiner Welt gilt das Recht des Stärkeren. Die Europäer müssen nun schleunigst einen Weg finden, wie sie sich in dieser Welt behaupten.

• Mehr Hintergründe hier: Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig 

Wie stabil ist das Regime in Teheran?

Sie wissen um das Risiko. Sie wissen, dass sie verhaftet, gefoltert, im schlimmsten Fall getötet werden können. Und trotzdem gehen in Iran seit mehr als einer Woche Menschen gegen die islamistische Führung auf die Straße. Anfangs waren es vor allem Ladenbesitzer, die gegen die explodierenden Preise demonstrierten. Inzwischen haben sich unter anderem Studierende angeschlossen (mehr zu den Protesten hier).

Irans Regime führt seit Jahrzehnten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. In kaum einem anderen Land werden jährlich so viele Menschen hingerichtet. Im vergangenen Frühsommer sah es für einen Moment so aus, als könnte die Terrorherrschaft enden, im sogenannten Zwölftagekrieg gegen Israel wurde eine Reihe hochrangiger Führungskader getötet. Doch die Führung um Staatsoberhaupt Ali Khamenei hat sich an der Macht gehalten, unter anderem, indem sie die Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger verschärfte (mehr dazu hier ).

Die Proteste erschüttern nun die Stabilität des Systems erneut. Mittlerweile hat sich auch US-Präsident Donald Trump eingeschaltet und der Regierung in Teheran mit einem weiteren Militärschlag gedroht, sollte sie den Demonstrierenden allzu brutal begegnen. Khamenei steht jetzt vor einem Dilemma: Er kann den Aufstand wie üblich mit Gewalt niederschlagen lassen und damit eine US-Intervention riskieren. Oder er lässt die Proteste laufen und nimmt in Kauf, dass sie dadurch noch größer werden.

• Mehr Hintergründe hier: »Hier herrscht militärischer Ausnahmezustand«  

Erinnert sich noch jemand an die FDP?

Es ist eine Zeit, in der Staatschefs wie Donald Trump schamlos das Völkerrecht brechen. In der sich auch die Bundesregierung bei der Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten an der deutschen Grenze nach Ansicht von Juristen über bestehendes Recht hinwegsetzt (mehr dazu hier ). Wie wertvoll wäre in einer solchen Zeit eine Partei, die sich entschlossen für den Rechtsstaat einsetzt?

Tatsächlich war die Freie Demokratische Partei von Theodor Heuss, von Gerhart Baum, von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einmal eine solche Partei. Inzwischen ist jedoch nicht mehr viel von ihr übrig. Unter Guido Westerwelle und später vor allem unter Christian Lindner ist die FDP zu einer Klientelvereinigung für Besserverdiener geworden. Inzwischen muss sie selbst in einem Bundesland wie Baden-Württemberg, wo sie lange mitregiert hat, bei der Landtagswahl im März um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten (mehr dazu hier ).

An diesem Dienstag kommt die FDP zu ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. In früheren Jahren war die Versammlung ein Fixstern im politischen Kalender. Heute ist sie bestenfalls noch eine Randnotiz. Der FDP widerfährt gerade das Schlimmste, was einer Partei widerfahren kann: Sie gerät rund ein Jahr nach dem Aus der Ampelkoalition bei den Wählerinnen und Wählern zunehmend in Vergessenheit.

• Mehr Hintergründe hier: Die Teilzeit-Hoffnung 

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• Ist die CSU etwa seriös geworden? Vom politischen Quälgeist zum Stabilitätsanker der Regierung – so inszenieren sich Markus Söder und seine Partei seit Neuestem. Schade, dass das vor allem Show ist. 

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Gewinnerin des Tages…

…ist die Lufthansa, die heute 100 Jahre alt wird. Am 6. Januar 1926 wurde die »Luft Hansa« gegründet, vier Monate später hatte sie ihren Erstflug. Zuletzt hat das Unternehmen wenig zu feiern. Erst im September wurde bekannt, dass die Lufthansa bis zum Jahr 2030 in der Verwaltung 4000 Stellen streichen will.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Gouverneur Tim Walz tritt nach Skandal nicht zur Wiederwahl an: In Minnesota sind Millionen Dollar aus Staatskassen verschwunden, im Fokus steht eine Gruppe aus Somalia. Donald Trump und Co. schlachten die Affäre aus. Nun zieht der demokratische Gouverneur Konsequenzen.

• Schnee sorgt für 1000 Kilometer Stau im Großraum Paris: Eis und Schneeregen im Nordwesten und im Zentrum Frankreichs sorgen für Chaos und rekordverdächtige Autoschlangen. Wegen zumeist milder Winter waren viele Pariser schlecht vorbereitet.

• Artisten-Duo stürzt zehn Meter in die Tiefe – auf ihren Wunsch geht die Show weiter: In Stuttgart sind zwei Zirkusartisten während der Vorstellung aus großer Höhe abgestürzt. Das Publikum musste das Zelt verlassen. Doch dann meldeten sich laut Medienberichten die Verletzten zu Wort.

Heute bei SPIEGEL Extra: Das SPIEGEL-Workout für den ganzen Körper. Und das ganze Jahr

Sie sitzen oft am Schreibtisch und wollen wieder fitter werden? Dann haben wir etwas für Sie: zehn Übungen, die Sie in Bewegung bringen und Ihre Muskeln stärken, von den Füßen über den Rücken bis zur Schulter .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland