News: BSW, Sahra Wagenknecht, Neuauszählung, Grünen-Parteitag mit Nahost-Debatte, Koalitionsausschuss

Die Rente ist sicher. Oder nicht?

Zehn Männer, eine Frau, ein Koalitionsausschuss. Die Nacht über haben die Spitzen von Unionsparteien und SPD im Kanzleramt beraten, unter anderem übers Verbrenner-Aus, das Heizungsgesetz und – Achtung: Dauerbrenner – die Rente. Die Ergebnisse sollen heute Vormittag präsentiert werden.

Klar ist: Bei der Rente muss rasch eine Entscheidung her. Denn im Dezember soll das Paket den Bundestag passieren, insbesondere SPD und CSU möchten keine Aufschiebung. Aber was werden die 18 Rentenrebellen aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion dazu sagen? Wie viele Leitern werden ihnen Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn in den nächsten Stunden und Tagen reichen, damit sie wieder runterklettern können von ihren Bäumen, wie man so schön sagt? (Lesen Sie hier  fünf Szenarien, wie der Rentenstreit enden könnte.)

Zentrale Forderung der Jungen aus der Union: Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent soll nicht über das Jahr 2031 hinaus fortwirken, weil dies milliardenschwere Kosten verursachen würde. Dieser Widerstand mag allzu technisch klingen, ist mittlerweile aber eine echte Gefahr geworden für die Merz-Regierung. Nach dem Koalitionsausschuss, so ist es geplant, soll sich deshalb Spahn mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei der Jungen Gruppe widmen.

Meine Vermutung: Es wird ein Kompromiss gefunden, der zwar möglicherweise nicht alle 18 Rebellen überzeugt, aber mindestens so viele, dass eine knappe Koalitionsmehrheit gesichert ist.

• Mehr Hintergründe zur Koalition hier: Merz und die Affäre Weimer, oder: Echte Freunde stehen zusammen 

(Vorerst) keine Neuauszählung

Etwa 13.400 Stimmen haben dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Februar bei der Bundestagswahl gefehlt, um die Fünfprozenthürde zu knacken. Wer knapp scheitert, ist auch gescheitert. Einen Anspruch auf Neuauszählung der Stimmen kann eine Partei daraus nicht ableiten.

Allerdings kam es nach der Wahl zu Korrekturen zugunsten des BSW, jetzt fehlen nur noch 9529 Stimmen. Verwechslungen auf dem Wahlzettel, Übertragungs- und Zählfehler – die Partei vermutet weitere Auffälligkeiten in ausreichender Menge für die magische Fünfprozentmarke.

Doch der zuständige Wahlprüfungsausschuss wird wohl in der kommenden Woche dem Bundestag empfehlen, die Einsprüche der Wagenknecht-Truppe zurückzuweisen. Das geht laut Medienberichten aus einer internen Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor (lesen Sie hier die Details).

Für das BSW wird das aber nicht das Ende, sondern erst der Anfang der Reise sein. Denn mit einem ablehnenden Bescheid aus dem Bundestag rechnen sie dort längst. Stattdessen ruht ihre Hoffnung auf dem Höchstgericht. »Gegen die Entscheidung des Bundestags ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig«, heißt es im Grundgesetz.

Das BSW wird diesen Weg einschlagen, davon ist auszugehen.

Käme die Partei doch noch in den Bundestag, würde das ein politisches Beben auslösen. Das schwarz-rote Bündnis würde seine knappe Mehrheit verlieren. Nachdem die Karlsruher Richter mit ihrem Haushaltsurteil vor zwei Jahren bereits der Ampelregierung den Stecker zogen, könnten sie im nächsten Jahr für ein vorzeitiges Aus der Regierung von Union und SPD sorgen – sollten sie dem BSW recht geben und sollte eine Neuauszählung dann tatsächlich genug Stimmen für die Partei bringen.

Wie auch immer: Eine Neuauszählung ist sinnvoll. Denn sie schützt die Demokratie vor Verschwörungserzählungen. Ob das BSW am Ende reinkommt oder nicht, das ist dabei ohne Belang.

• Mehr Hintergründe hier: Designierter BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert – Abstieg ins Unterhaus 

Es grünt nicht mehr

Die Grünen haben den Blues. Nach wenigen Jahren in der Ampelregierung sind sie wieder in der Opposition gelandet. Und da bewegt sich derzeit wenig für die Partei, die sich vor gar nicht allzu langer Zeit noch auf dem Weg zur Volkspartei wähnte und ums Kanzleramt zu kämpfen hoffte. In den Umfragen dümpeln sie nun bei um die zwölf Prozent, dringend brauchen die Grünen eine neue Story.

Oder sollte es am besten die alte Story sein? Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Ampel-Aus wollen die Grünen ab heute in Hannover einen Schwerpunkt auf die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit legen.

Spannung versprechen zwei Debatten, die dieser Parteitag bringen wird. Heute Abend soll es um die generelle politische Lage gehen: Wo verorten sich die Grünen zwischen Schwarz-Rot auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite? In ihren ersten Oppositionsmonaten haben sie sich ja das Image einer Art Edelreserve für Schwarz-Rot zugelegt: Ob beim Prozedere der Kanzlerwahl, dem Schuldenpaket, der Richterwahl – wo immer es eng wurde für die Koalition, die Grünen standen parat.

Zweite Debatte, Thema Nahost am Samstag: Die Grünen ringen unter anderem darum, ob Deutschland einen palästinensischen Staat schon jetzt, also vor Beginn von Friedensverhandlungen, anerkennen sollte. »Der Riss, der da durch die Partei geht, orientiert sich nicht an der klassischen Spaltung in Realos und Linken«, sagt mein Kollege Christoph Schult, der aus Hannover berichten wird. Besonders interessant wird der Auftritt des israelischen Ex-Premiers Ehud Olmert, den die Grünen eingeladen haben. (Lesen Sie hier  ein SPIEGEL-Interview mit Olmert aus dem Juli). »Man darf gespannt sein, wie sich Olmert in der Anerkennungsfrage positioniert«, sagt Christoph.

• Mehr Hintergründe hier: Grüne kritisieren Ende der Rüstungsexport-Beschränkung für Israel

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Verliererin des Tages…

… ist die stattliche 13-Meter-Nordmanntanne aus einem Wald in Plettenberg im Sauerland, die heute an den Kanzler übergeben wird und sein Amt vorweihnachtlich schmücken soll. 45 Jahre alt wurde sie, bevor sie am Ende einer Mischung aus heidnischen und christlichen Ritualen zufolge gefällt wurde. Doch es traf sie nicht überraschend, ihr Schicksal war seit jeher vorbestimmt: »Wir hatten als Familie immer im Kopf, dass dieser Baum eine gute Kanzlertanne abgeben würde«, so Waldbesitzer Eberhard Freiherr von Wrede. Oh, du armer Tannenbaum.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump bestätigt Tod von angeschossener Nationalgardistin: Nach den Schüssen in der US-Hauptstadt ist ein Mitglied der Nationalgarde gestorben: Laut Präsident Donald Trump schwebt das zweite Opfer weiter in Lebensgefahr. Auch zum Täter äußerte er sich.

• Putin knüpft Waffenruhe an ukrainischen Rückzug – Kyjiw lehnt Forderung strikt ab: Putin will den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten und droht mit militärischer Gewalt. Kyjiw weist die Forderungen entschieden zurück: Selenskyj werde kein Territorium »wegverhandeln«.

• Betagte Nonnen könnten im besetzten Kloster bleiben – unter einer Bedingung: Drei Ordensfrauen hatten ihr früheres Kloster eigenmächtig wieder bezogen und damit Protest ausgelöst. Nun wird ihnen ein Bleiben in Aussicht gestellt – allerdings unter Auflage. Zehntausende unterstützen die Nonnen inzwischen online.

Heute bei SPIEGEL Extra: Grünkohl-Tipps vom Profi

»Wir kochen ihn extrem lange ein, sodass er richtig schlotzig wird«: Ob es Ihnen schmeckt oder nicht, es ist wieder Grünkohlzeit. Wie das norddeutscheste aller Gerichte besonders gut gelingt und was hinter der Tradition steckt, verrät Ihnen der Profi hier .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro