Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit zur Festnahme von Einwanderern in einem New Yorker Migrationsgericht deutlich eingeschränkt. Der Richter Kevin Castel untersagte es den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE grundsätzlich, Einwanderer im Gericht in Gewahrsam zu nehmen. Dies sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt – etwa wenn es ein »unmittelbares Risiko von Tod, Gewalt oder körperlichen Schäden« gebe, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass niemand eine Verhaftung riskieren sollte, um sein Recht auf Asyl wahrzunehmen oder an einer Abschiebungsanhörung teilzunehmen.

»Ohne Angst vor Verhaftung«

Castel erklärte in einer schriftlichen Entscheidung, dass zwar ein hohes staatliches Interesse an der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bestehe. Zugleich sollten Menschen jedoch ihre Gerichtsverhandlungen »ohne Angst vor Verhaftung« wahrnehmen können.

Maskierte ICE-Mitarbeiter hatten wiederholt Menschen festgenommen, die zu einer Anhörung vor dem Gericht geladen waren. Der Richter untersagte dieses Vorgehen nun in und vor drei Gebäuden, in denen solche Anhörungen stattfinden.

Menschenrechtsgruppen und Politikern zufolge widersetzte sich ICE der Anordnung vom Montag aber bereits. Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde nahmen demnach am Dienstag einen 21-Jährigen in den Fluren des betroffenen Gerichts fest.