Mindestens 390 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern werden in Deutschland bis 2030 für Schiene, Fernstraßen, ÖPNV und die Transformation der Automobilwirtschaft benötigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Denkfabriken Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft. Für etwas mehr als die Hälfte der Summe trage der Bund die Verantwortung. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet.
Allein für Bundesfernstraßen müssten demnach 38,2 Milliarden Euro aufgebracht werden. Für den öffentlichen Nahverkehr veranschlagt die Studie mehr als 181 Milliarden Euro, wobei sich diese Summe auf Bund, Länder und Kommunen bezieht. Das Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaneutralität sei ein wichtiger erster Schritt, reiche aber »bei Weitem nicht aus, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen«, heißt es in einer Mitteilung von Agora Verkehrswende.
Die Studie geht auch darauf ein, wie sich die Lücke schließen ließe. »Kredite und Gebühren« seien laut Vera Huwe vom Dezernat Zukunft dabei zentral. Das könnten eine »verursachergerechte Pkw-Maut« sein oder ÖPNV-Beiträge für alle, also unabhängig davon, wie häufig Personen diese Verkehrsmittel nutzen. Auch wer Bus und Bahn selbst nicht nutze, würde von einer guten Anbindung profitieren, heißt es. Diese würde zum Beispiel das Straßennetz entlasten und die lokale Wirtschaft fördern. Die Abgabe könne je nach Region unterschiedlich hoch ausfallen.
Solche Gelder würden aber erst in der Zeit nach 2030 dringend gebraucht. Vorher würden die bestehenden Instrumente – der Bundeshaushalt, das Sondervermögen und die Lkw-Maut – den Denkfabriken zufolge ausreichen, um das Verkehrssystem zu finanzieren.
Für ihre Berechnung führten die beiden Denkfabriken bereits vorliegende Studien zusammen und ergänzten eigene Annahmen. Ein Sachverständigenrat aus Verkehrs- und Finanzwirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik begleitete die Studie. Mit dabei waren etwa Vertreter der IG Metall, der Deutschen Bahn und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen.
Der Bund trägt im Verhältnis zu den Ländern die Hauptlast der Kosten für den Nahverkehr, vor allem in Ostdeutschland leisten die Länder nur einen kleinen Anteil. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Verkehrsministeriums, das nun Verbesserungen fordert. Mehr dazu lesen Sie hier.
