Nach der Enttarnung eines V-Manns in Bremen tritt ein weiteres Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück. Nach Anatol Anuschewski legt nun auch Anwältin Lea Voigt aus dem Staatsgerichtshof ihr Amt nieder. Die Juristin bestätigte diesen Schritt in einer Mitteilung. Die Bremische Bürgerschaft muss über ihre Nachfolge entscheiden. Zuerst hatte das Regionalmagazin »buten un binnen« über den Rücktritt berichtet.
Voigt übte ihr Amt seit 2023 ehrenamtlich aus. Die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof sei aktuell nicht mehr mit ihrer Tätigkeit als Anwältin vereinbar, schrieb sie. »Ich bin – im Rahmen der geltenden Gesetze – keiner Partei, keiner Behörde und keinem Parlament darüber Rechenschaft schuldig, wie ich meinen Beruf ausübe und mit wem ich dabei wie in Kontakt trete«, hieß es.
Lea Voigt dürfte sich aus Solidarität mit ihrem Kollegen Anatol Anuschewski als stellvertretendes Mitglied zurückziehen. Dieser stand in der Kritik, weil er bei der Enttarnung eines V-Manns in der »Interventionistischen Linken« in Bremen anwesend war. SPIEGEL-Recherchen hatten den Fall bekannt gemacht. Sowohl Voigt als auch Anuschewski wurden von den Linken für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen.
Der Staatsgerichtshof, bestehend aus sieben Juristinnen und Juristen, ist neben der Bremischen Bürgerschaft und dem Senat eines der Verfassungsorgane der Hansestadt. Den Vorsitz hat der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Hinzu kommen sechs von der Bürgerschaft gewählte Rechtsexperten wie Richter, Professoren oder Rechtsanwälte, die für die Dauer der Legislaturperiode bestellt werden.
