Wer hat Schuld an den Ausschreitungen im US-Bundesstaat Minnesota? Für US-Justizministerin Pam Bondi offenbar der Bundesstaat selbst, oder dessen demokratischer Gouverneur Tim Walz.

In der Stadt Minneapolis kommt es seit Wochen zu Zusammenstößen zwischen Beamten der Abschiebebehörde ICE und protestierenden Bürgern, seit am 7. Januar Renée Good von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Am Samstag wurde erneut ein Mensch bei Protesten gegen die Praktiken von Trumps paramilitärischer Einsatztruppe getötet: der 37-jährige US-Bürger Alex Pretti, ein Pfleger auf der Intensivstation eines Krankenhauses für Veteranen.

US-Justizministerin Pam Bondi hat noch am Samstag einen Brief an den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, geschrieben. Darin gibt sie ihm und anderen Politikern des Bundesstaates Mitschuld an der eskalierenden Gewalt.

Sie wirft Walz unter anderem vor, die ICE-Agenten als »moderne Gestapo« bezeichnet zu haben. Statt die Bundesbeamten dabei zu unterstützen, Recht und Gesetz durchzusetzen, würden seine Leute, wie etwa der oberste Justizbeamte, Keith Ellison, die Einsätze der ICE-Agenten damit vergleichen, »von Nazis attackiert zu werden«. (Lesen sie den ganzen Brief der Justizministerin hier .)

Bondi erwartet von Walz, den Widerstand gegen ICE-Aktivitäten aufzugeben und sämtliche Programme zum Schutz von Zuwanderern zu beenden. Zudem fordert sie die Herausgabe sensibler Daten: etwa Informationen zur Krankenversicherung Medicaid der Bürger, vor allem aber sämtliche Wählerdaten des Bundesstaates.

Chris Murphy, Senator von Connecticut, vermutet darin den eigentlichen Grund für die ICE-Einsätze in Minneapolis. In einem Video unterstellt er der Trump-Regierung, mit den Daten künftige Wahlen beeinflussen zu wollen.