Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Patrick J. Schiltz, der oberste Bezirksrichter Minnesotas, hat dem Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, eine Vorladung in sein Gericht überstellt. Er solle dort am Freitag erklären, warum die ICE wiederholt gegen Dutzende Gerichtsbeschlüsse zu Vollstreckungsmaßnahmen im Bundesstaat verstoßen habe.

»Die Geduld des Gerichts ist am Ende«, schrieb Schiltz in einer Anordnung, aus der die »Washington Post«  zitiert. Er drohte Lyons mit einem möglichen Verfahren wegen Missachtung des Gerichts in mehreren Fällen. Der Vorwurf: Die Einwanderungsbehörde ICE habe inhaftierten Einwanderern keine Anhörungen zur Festsetzung der Kaution gewährt, obwohl Richter in Minneapolis diese angeordnet hatten.

Der Richter räumte ein, es sei außergewöhnlich, den Leiter einer Bundesbehörde mit einer persönlichen Vorladung zu verpflichten. »Aber das Ausmaß der Verstöße der ICE gegen gerichtliche Anordnungen ist ebenfalls außergewöhnlich, und weniger einschneidende Maßnahmen wurden bereits versucht und sind gescheitert«, argumentierte der Richter.

Das Gericht habe sich gegenüber der Behörde geduldig gezeigt, obwohl diese Tausende von ICE-Agenten nach Minnesota entsendet habe, um Menschen festzunehmen, ohne Vorkehrungen für Hunderte von Habeas-Petitionen und Klagen zu treffen, die sicherlich folgen würden, so der Richter.

Habeas-Petitionen sind ein zentrales Rechtsinstrument in den USA, mit dem inhaftierte Personen die Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung gerichtlich prüfen lassen können. Sie dienen als Schutz vor willkürlicher Verhaftung.

Ob Lyons der Vorladung nachkommt oder Anwälte des Justizministeriums versuchen werden, diese zu blockieren, ist unklar. Das US-Heimatschutzministerium äußerte sich dazu bisher nicht.