In Minnesota versuchen zwei Schulbezirke vor Gericht zu verhindern, dass Einsatzkräfte der Abschiebepolizei ICE das Schulgelände betreten. An der Klage vor einem Bundesgericht ist auch der größte Lehrerverband des Bundesstaats beteiligt. Zuvor hatten unter anderem die »Washington Post« und CBS News berichtet.
Die Bezirke begründen die Klage mit der Situation an den Schulen. Nach Angaben der Lehrkräfte verunsichern die ICE-Mitarbeiter die Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien.
In Minneapolis waren im Januar zwei Menschen bei Einsätzen von Einwanderungspolizisten und Grenzschützern getötet worden. Die Einsatzkräfte setzen die harte Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump gewaltsam durch. Nach Protesten und Kritik auch aus der republikanischen Partei hatte der US-Grenzschutzbeauftragte Tom Homan angekündigt, 700 Kräfte aus dem Bundesstaat abzuziehen . 2000 Bundesbedienstete sollen in Minnesota verbleiben.
In der Klage wird nun argumentiert, dass eine Regeländerung des Heimatschutzministeriums nicht rechtskräftig sei. Die Behörde habe im vergangenen Jahr eine Richtlinie aufgehoben, die Schulen vor Einsätzen der Abschiebepolizei ICE schützen sollte. Bei der Aufhebung habe die Behörde jedoch Verfahrensfehler gemacht. Die Schulbezirke und der Lehrerverband fordern den zuständigen Richter in der Klage auf, ICE-Einsätze im Umkreis von etwa 300 Metern von Schulen und Schulbushaltestellen zu verbieten.
Im US-Bundesstaat Oregon schränkte ein Bundesrichter das Vorgehen der ICE-Einsatzkräfte ein: Sie dürften keine Personen ohne Haftbefehl festnehmen, außer es bestehe Fluchtgefahr, urteilte ein Richter am Mittwoch.
Das US-Heimatschutzministerium äußerte sich bislang nicht zu einer Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Nach ähnlichen Urteilen in Colorado und Washington hatte die Regierung Berufung eingelegt.
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