In Minnesota ist die Lage wegen des Einsatzes der US-Abschiebebehörde ICE angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hat nun nach US-Medienberichten rund 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt.
Die Zeitung »Washington Post« berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere.
Der Sender ABC News berichtete ebenfalls unter Berufung auf US-Offizielle, bei den aktivierten Soldaten handele es sich um Fallschirmjäger. Sie stammen demnach von der 11. Luftlandedivision, stationiert auf der Joint Base Elmendorf-Richardson in Alaska, einer der wichtigsten Infanterieformationen der Armee. Sie seien üblicherweise positioniert, um China abzuschrecken. Die Division sei zudem die führende Formation des Militärs für arktische Kriegsführung.
Ein Beamter sagte dem Sender, der Präsident habe noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob zwei Bataillone entsandt werden sollten. Eine offizielle Stellungnahme des Pentagon gab es vorerst nicht.
US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den »Insurrection Act« anzuwenden, ein selten angewandtes Gesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland erlaubt.
Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die »korrupten Politiker von Minnesota« nicht verhinderten, dass »professionelle Agitatoren und Aufrührer« die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden nur ihre Arbeit tun.
Will Donald Trump wirklich Militär gegen Demonstranten einsetzen? Darf er das überhaupt? Er beruft sich auf ein Gesetz, das über 200 Jahre alt ist. Lesen Sie hier , was Rechtsexperten über den »Insurrection Act« denken.
