Angesichts des teils brutalen Vorgehens Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota hat Uno-Generalsekretär António Guterres die Einsatzkräfte zur Zurückhaltung aufgefordert. »Das Recht, zu demonstrieren, sehen wir als essenzielles Recht an«, sagte Guterres vor Journalisten in New York.

»Und hier, wie in anderen Teilen der Welt, ist es essenziell, dass die Polizei und andere Einsatzkräfte unverzichtbare Zurückhaltung ausüben, um zu verhindern, dass Demonstranten für ihre Aktivitäten mit dem Leben bezahlen«, betonte er.

US-Präsident Donald Trumps Regierung hat Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt, um ihre rigorose Abschiebepolitik durchzusetzen. In Minneapolis stieß das Vorgehen gegen Einwanderer auf massiven Widerstand der Bevölkerung.

Nach tödlichen Schüssen der Einsatzkräfte auf zwei US-Bürger weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus. Das Weiße Haus hat Untersuchungen angekündigt, an deren Unabhängigkeit es allerdings Zweifel gibt.

Guterres hofft auf Untersuchungen, die zu Ergebnissen führen

Ein US-Bundesrichter hat kürzlich entschieden, dass in Minnesota bereits anerkannte Geflüchtete nicht von Einsatzkräften der Grenzschutzbehörde festgenommen werden dürfen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.

Falls Geflüchtete bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter.