Die Spannungen zwischen Union und SPD nehmen vorerst nicht ab. Nun sorgt eine Aussage von Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas über den Zusammenhang von Migration und Sozialsystem für Kritik beim Koalitionspartner. In der Regierungsbefragung im Bundestag hatte Bas auf eine entsprechende Bemerkung aus den Reihen der AfD entgegnet: »Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.« Die Arbeitsministerin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Die Unternehmen bräuchten jeden, der hier sei und arbeiten könne.

Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas. »Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch«, sagte der CDU-Politiker der »Bild«. Zudem gebe es »zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen«. Das sei ein Problem, »das wir dringend lösen müssen«.

• Lesen Sie hier  das SPIEGEL-Gespräch mit SPD-Chefin Bärbel Bas: »Ich habe nicht die Union ›menschenverachtend‹ oder ›zynisch‹ genannt, sondern eine politische Erzählung«