Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Überprüfung aller Geflüchteten begonnen, die während der Amtszeit von Joe Biden ins Land kamen. Ein internes Regierungsmemo, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, nennt rund 200.000 Betroffene, die zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 eingereist sind.
Das Dokument stammt vom Direktor der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joe Edlow. Eine Stellungnahme der Behörde liegt bisher nicht vor.
In dem Regierungsdokument wird der Biden-Regierung vorgeworfen, bei der Aufnahme von Geflüchteten eher auf Schnelligkeit und Quantität als auf eine sorgfältige Überprüfung gesetzt zu haben. Die USCIS plane deshalb, den Aufenthaltsstatus von Personen aufzuheben, die diese Kriterien nicht mehr erfüllen. Zudem sollen umfassende Nachbefragungen aller betroffenen Geflüchteten durchgeführt werden, um die Angaben und Berechtigung zu überprüfen.
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Trumps Wahlversprechen: Abschiebung im großen Stil
Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.
Seit seinem Amtsantritt versuchen Trump und seine Heimatschutzministerin Kristi Noem, viele der Maßnahmen von Biden zurückzudrehen. Sie versprachen, Menschen ohne legalen Status im großen Stil zu inhaftieren und abzuschieben. Trump setzt dabei auf verstärkte Festnahmen durch die Abschiebebehörde ICE. Anwohner werfen den Beamten vor, bei den Razzien regelmäßig Gewalt anzuwenden. In den vergangenen Monaten gab es deshalb viele Demonstrationen in Städten wie Los Angeles, New York City oder Chicago.
