Deutschland und Polen haben eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie vereinbart. 2026 sollen die Verteidigungsminister beider Länder ein Verteidigungsabkommen abschließen, heißt es in einer Erklärung der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Polens Ministerpräsident Tusk würdigte die »umfassende polnisch-deutsche Zusammenarbeit in Bezug auf die Verteidigung der Ostgrenze Europas«. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Deutschland und Polen »unverzichtbare Nachbarn und Partner«.
Zwischen beiden Armeen gibt es bereits gemeinsame Einheiten und Übungen, die verstärkt werden sollen. Polen hatte unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung eine Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland gescheut und etwa Panzer in Südkorea bestellt. Unter der europafreundlichen Regierung von Tusk ist Warschau nun offener für europäische Rüstungskooperationen.
Zudem wurde der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Polen verabredet. Dabei geht es unter anderem um die Bahnlinie zwischen dem brandenburgischen Angermünde und der polnischen Grenzstadt Stettin sowie um die Straßenverbindung an der Grenze bei Frankfurt an der Oder. In der Energiepolitik ist auch eine stärkere Kooperation beider Länder geplant. Tusk bezeichnete es als gemeinsames Ziel, völlig unabhängig von Energielieferungen aus Russland zu werden.
Polnischer Druck bei Entschädigung
Uneinigkeit herrschte zwischen Tusk und Merz jedoch bei der Frage nach der Entschädigung der noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Polen drängt Deutschland zu einer raschen Entscheidung, während Merz die deutsche Haltung seit Jahrzehnten bekräftigte: »Die Frage nach Reparationen ist aus deutscher Sicht juristisch und politisch seit vielen Jahren abschließend beantwortet.«
Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die individuelle Geste an die Opfer bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Juli 2024 in Aussicht gestellt. Ein konkreter Vorschlag wurde daraus aber nicht. Der polnische Regierungschef verwies nun darauf, dass die Zahl der noch lebenden Opfer des Naziterrors in seinem Land ständig zurückgeht. Mittlerweile seien es laut der Stiftung für deutsch-polnische Aussöhnung noch 50.000 Menschen. Tusk sagte: »Beeilt euch, wenn ihr wirklich diese Geste machen wollt.«
