In der EU tobt der Streit über das Mercosur-Abkommen, nun gibt es auch noch neuen Druck aus Südamerika: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva droht mit dem Ausstieg seines Landes, sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden.
Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ankurbeln. Die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor einem Jahr die Verhandlungen über die Freihandelszone abgeschlossen. Das Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen.
Lula: »Ich habe sie bereits gewarnt«
Der Vertrag soll am Samstag auf dem Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnet werden. »Es ist schwierig, weil Italien und Frankreich aufgrund interner politischer Probleme nicht zustimmen wollen«, sagte Lula. Die französische Regierung hatte zuletzt jedoch abermals Nachbesserungen und eine Verschiebung gefordert, weil sie unlautere Konkurrenz für ihre Landwirte befürchtet.
»Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin«, sagte Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.
Lula erklärte, er werde nach Foz do Iguaçu in der Hoffnung fahren, dass das Abkommen in Brüssel zuvor genehmigt wird. Sollte dies nicht gelingen, werde er fortan hart bleiben. Die Mercosur-Staaten hätten bei den Verhandlungen alles akzeptiert, was diplomatisch möglich gewesen sei. Für die EU-Staaten sei der Vertrag viel günstiger als für den südamerikanischen Staatenbund. Man habe ein Zeichen für den Multilateralismus setzen wollen.
