Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel protestieren Tausende Landwirte gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Momentan beraten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen darüber, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.
Die Veranstalter rechneten im Vorfeld mit mehreren Hundert weiteren Traktoren auf dem Weg in die belgische Hauptstadt und mindestens 10.000 Teilnehmern, die meisten von ihnen aus Frankreich. Diese zogen am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes.
»Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt«
Die Polizei, die am Mittag von mehreren Tausend Teilnehmern sprach, fing bisher einige Traktoren ab und blockierte den Zugang zum EU-Viertel, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten.
Ein symbolischer Sarg mit der Aufschrift »RIP Agriculture« in Flammen
Foto:Nicolas Tucat / AFP
Die Proteste richten sich neben dem Abkommen auch gegen geplante Einschnitte in den EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft sowie gegen Vorschriften aus Brüssel. »Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt«, sagte der Landwirt Antoine Delefortrie, Sprecher eines Jungbauernverbands in Nordfrankreich. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen warnte er vor »unfairer Konkurrenz« aus Südamerika.
Kommissionspräsidentin von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels in Brüssel mit Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Im Laufe des Tages waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar Christophe Hansen geplant.
Unterzeichnung noch unsicher
Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte in dieser Form. Die Behörde hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen.
Seit 1999 wird über das Abkommen verhandelt. Die Unterzeichnung ist für kommenden Samstag in Brasilien geplant – dafür braucht es aber eine bestimmte Mehrheit unter den EU-Ländern. Eine Entscheidung wird bei dem EU-Gipfeltreffen erwartet.
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Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich haben bereits angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen.
