Die Bundesregierung will mit besseren Rahmenbedingungen den Tourismus in Deutschland ankurbeln. Das Kabinett hat dafür die Nationale Tourismusstrategie verabschiedet. »Wir entlasten Unternehmen, bauen Bürokratie ab und schaffen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt«, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Christoph Ploß, sagte, mehr Investitionen in die Infrastruktur, geringere Standortkosten für die Luftfahrt und die Digitalisierung von Visaverfahren würden dazu beitragen, dass die Tourismuswirtschaft in den nächsten Jahren wachsen werde.

Im Tourismus sind auch lange Schichten an der Tagesordnung. Wenn Gäste unerwartet länger bleiben und der Laden voll ist, können Wirte bei ihren Beschäftigten dabei in Konflikt mit dem deutschen Arbeitszeitgesetz gelangen. Die Regierung will deshalb auch die Regeln zur Arbeitszeit ändern. Statt einer täglichen Obergrenze von bislang acht oder in Ausnahmefällen zehn Stunden pro Tag soll die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden.

»Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ‌gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden«, kündigte der CDU-Politiker Ploß an. Diese Reform ⁠werde vor allem ‍kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen.

Positionen weit auseinander

Die deutschen Regelungen zur Arbeitszeit sind besonders unter Unionspolitikern ohnehin schon länger unbeliebt. Kanzler Friedrich Merz sagte Mitte Januar, wenn er ein Gesetz streichen könnte, wäre es wohl das Arbeitszeitgesetz. Damit soll es nun schnell gehen.

Ausgerechnet das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will bereits in den kommenden Monaten einen ersten Entwurf für Änderungen bei den gesetzlich geregelten Arbeitszeiten vorlegen. Ein Referentenentwurf sei ‌bereits für das erste Halbjahr 2026 geplant, teilte das Haus von Bärbel Bas mit. Sie ist Co-Chefin der Sozialdemokraten.

Die Bundesregierung könnte allerdings noch auf Widerstand von Arbeitnehmerseite stoßen: Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zwischen Juli und Oktober haben den Angaben zufolge nämlich keine Annäherung gebracht. Es sei deutlich geworden, dass die Positionen »sehr weit ⁠auseinanderliegen«, sagte ein Ministeriumssprecher. Ziel sei nun ein »ausgewogener Referentenentwurf«, der den Erkenntnissen aus dem Dialog Rechnung trage und den Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie genüge.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit von derzeit acht Stunden zu schaffen, um die Flexibilität zu erhöhen. Die Regierungspartner haben zudem ‌eine unbürokratische Regelung ⁠zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie Steuererleichterungen für Mehrarbeit vereinbart. Es wurde aber auch festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu mehr Arbeit gezwungen werden dürfe.

Gewerkschaft empört

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kritisierte die nun vorgestellten Pläne. Die Tourismusstrategie gehe in keiner Weise auf die Interessen der Beschäftigten ein, sie sei ein Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten. »Viele Köchinnen und Kellner erreichen das Rentenalter wegen der hohen körperlichen Belastungen gar nicht«, sagte Gewerkschaftschef Guido Zeitler. Er verlangte strukturelle Verbesserungen für die Branche, in der ohnehin viele unter hoher Arbeitsbelastung, Wochenendarbeit und unregelmäßige Arbeitszeiten litten.

Eine Abkehr vom Achtstundentag würde den Druck weiter erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verschlechtern, so die NGG. Angesichts fehlender Fachkräfte in seiner Branche verlangte Zeitler: »Wer den Personalmangel ernsthaft bekämpfen will, muss Arbeitsbedingungen verbessern statt Arbeitstage auf bis zu 13 Stunden auszudehnen.«

Die Tourismusbranche dagegen begrüßte den Vorstoß zur Arbeitszeit. Das Vorhaben schaffe Planungssicherheit, ‍erklärte der Deutsche Reiseverband, der die Interessen von Reisebüros und Reiseveranstaltern vertritt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft betonte, das Umdenken von ‍einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit berücksichtige »sowohl den Alltag in unseren Betrieben als ⁠auch ​Wünsche von Mitarbeitenden nach mehr Flexibilität«.