CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Mannschaftsgeist in der Union und weniger Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. »Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich. Und ich würde mir wünschen, dass das alle in der Union tun, weil Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist auch gerade der Kanzler der Union«, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Klausur des CSU-Vorstands in München.
Hintergrund der Mahnung sind Einwände aus der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Nach Angaben aus Fraktionskreisen hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe jüngst einen Gesetzentwurf zur Rentenreform abgelehnt und Nachteile für ihre Generation befürchtet.
»Ständiges Gemäkel«
Söder betonte, es sei wichtig, gemeinschaftlich Erfolg zu haben, das ständige Gemäkel an jedem einzelnen Wort sei nicht hilfreich. »Angesichts der Herausforderungen, der Krisen, die wir in unserem Land haben, sind das alles immer wieder Nebengeräusche, die nichts bringen«, erklärte er. »Es braucht einfach mehr Mannschaftsgeist, in der ganzen Union.«
Inhaltlich warb Söder nach der Klausur des CSU-Vorstands für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik. Nach seiner Darstellung komme es nach den Grenzkontrollen nun darauf an, Abschiebungen beziehungsweise Rückführungen zu erhöhen. Zudem brauche es für Migranten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die Bundesregierung brauche generell dringend mehr »Tempo, Tempo, Tempo«, sagte Söder. Das gelte auch für die Suche nach einem Kompromiss in der Rentendebatte, in der Wirtschaftspolitik und beim Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor. »Die klare Linie für Berlin muss sein: maximal pragmatisch, maximal ökonomisch ausgerichtet, nichts verzögern, sondern eher beschleunigen.« Am Ende sei es entscheidend, dass die Koalition erfolgreich sei. »Ein Koalitionsbruch und das ständige Spekulieren darüber halte ich für fatal und gefährlich.«
Der Streit über das Rentenpaket schwelt weiter, der Kanzler und seine Leute konnten sich bisher nicht durchsetzen. Ob eine Vertrauensfrage den Konflikt lösen könnte und wie das funktionieren würde, lesen Sie hier .
