Acht Jahre nach der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco beginnt in Brasilien der Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher. Ein fünfköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs verhandelt seit heute über die Anklagen im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke auf die Politikerin aus Rio de Janeiro und ihren Fahrer.

Angeklagt sind der ehemalige Kongressabgeordnete Chiquinho Brazão, dessen Bruder Domingos Brazão, ein ehemaliges Mitglied eines Rechnungshofgremiums in Rio de Janeiro, dessen Mitarbeiter Robson Calixto Fonseca, der ehemalige Polizeiermittler Rivaldo Barbosa und der ehemalige Polizist Ronald Paulo Alves Pereira. Sie weisen jede Beteiligung an dem Verbrechen zurück.

2018 im Auto erschossen

Franco, eine schwarze und bisexuelle Politikerin, die sich für die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzte, wurde im März 2018 im Alter von 38 Jahren bei einem gezielten Schusswaffenangriff aus einem vorbeifahrenden Auto getötet. Auch ihr Fahrer Anderson Gomes kam ums Leben. Der Mord sorgte international für Entsetzen und machte Franco zu einem Symbol des Widerstands gegen Gewalt und Machtmissbrauch.

Die Anklage stützt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft maßgeblich auf Aussagen früherer Polizeibeamter im Rahmen von Kronzeugenregelungen. Die ehemaligen Polizisten Ronnie Lessa und Élcio Queiroz wurden im Oktober 2024 wegen dieser Tat zu 78 und 59 Jahren Haft verurteilt. Im Zuge ihrer Kooperation belasteten sie mehrere mutmaßliche Hinterleute.

Brüder Brazão 2024 festgenommen

Die Brüder Brazão wurden 2024 festgenommen. Ermittler sehen Hinweise auf Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen, sogenannten Milizen, die in Teilen Rios erheblichen Einfluss ausüben und immer wieder mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden.

Der damalige Justizminister Ricardo Lewandowski erklärte bei den Festnahmen, die Ermittlungen deuteten darauf hin, dass Chiquinho Brazão insbesondere über ein von Franco eingebrachtes Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Flächen für sozialen Wohnungsbau verärgert gewesen sei.

Zum Auftakt der Verhandlung verlas Richter Alexandre de Moraes eine Zusammenfassung der Ermittlungen. Anschließend forderte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Hindenburgo Chateaubriand Schuldsprüche gegen alle fünf Angeklagten. Die Verteidigung hingegen sprach von einer Anklage, die im Wesentlichen auf fragwürdigen Aussagen beruhe, die im Rahmen von Strafmilderungsabkommen getätigt wurden.

Oberstes Gericht unter Druck

Beobachter verweisen darauf, dass das Verfahren in einer Phase stattfindet, in der das Oberste Gericht auch in anderen politisch sensiblen Fragen unter Druck steht. Das Urteil wird zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen erwartet.

Der Fall erhielt zuletzt erneut internationale Aufmerksamkeit: UN-Experten in Genf forderten am Montag Gerechtigkeit für die Opfer von Rassismus und struktureller Gewalt in Brasilien. Francos Schwester, die heutige Gleichstellungsministerin Anielle Franco, sprach von einem entscheidenden Moment für die brasilianische Demokratie. Der Mord habe ein Muster aus Gewalt, Rassismus und Frauenfeindlichkeit offengelegt, so Franco. Man werde nicht aufhören, für Gerechtigkeit zu kämpfen.