In mehreren deutschen Städten sind Menschen gegen das Urteil gegen die non-binäre Person Maja T. in Ungarn auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich Unterstützer aus der linken Szene zu einer Kundgebung in Kreuzberg und zogen anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain. Die Polizei sprach von 550 Teilnehmern. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden.

Auch in Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel und Potsdam gab es Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen. In Leipzig gingen nach Angaben der Polizei rund 500 Demonstranten auf die Straße. Gefordert wurde, Maja T. nach Deutschland zurückzuholen und hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.

Rechtswidrige Auslieferung

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer.

Die Beweislage im Prozess war nicht eindeutig: Es gab weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren, die gegen die angeklagte Person sprachen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf Aufnahmen von Sicherheitskameras in der Nähe der Tatorte stützte. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen, hieß es.

Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung in dieser Form rechtswidrig. Politiker der Linken, der Grünen und der SPD fordern die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland.

Rechtsmittel angekündigt

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltend zum Urteil gegen Maja T. »Das ist ein nicht rechtskräftiges Urteil in einem EU-Land. Und das respektieren wir«, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Penny Wong in der Hauptstadt Canberra auf die Frage einer Journalistin.

Der Fall werde vom Auswärtigen Amt konsularisch betreut, ergänzte Wadephul. Bekannt sei, dass man eine Auslieferung nach Deutschland erbeten habe. »Das besteht alles weiter fort«, sagte der Minister. Zu dem Urteil des ungarischen Gerichtes nehme er darüber hinaus nicht Stellung. Er habe aber gehört, dass Rechtsmittel eingelegt werden sollten.