Linke: Parteichefs wollen Kriegsdienstverweigerern mit »Tipps« und »Tricks« helfen

Die Linkenvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner sehen in dem von Union und SPD vorgesehenen Modell des Wehrdienstes eine »Militarisierung durch die Hintertür«. Die geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den »militärischen Zwangsdienst«, so heißt es in einem Antrag der beiden an den gesamten Parteivorstand, über den am kommenden Wochenende entschieden werden soll. Van Aken und Schwerdtner fordern in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, dementsprechend die eigene Partei auf, sich auch praktisch an die Seite all jener zu stellen, die den Wehrdienst verweigern wollen – mit eigenen Unterstützungsangeboten.

Nach einer Einigung von Union und SPD soll der Wehrdienst zwar zunächst freiwillig bleiben. Künftig sollen aber alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden künftig die vom Verteidigungsministerium definierten Ziele für freiwillig Wehrdienstleistende nicht erreicht, könnte der Bundestag etwa eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Anwendung kommen kann. Das heißt, die Männer, die eingezogen werden, würden per Los bestimmt. Sollte der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, tritt automatisch die allgemeine Wehrpflicht wieder in Kraft.

Nach dem Willen van Akens und Schwerdtners soll ihre Partei über den parteieigenen Zusammenschluss »Die Linke Hilft« Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke auch die Kooperation mit Organisationen wie der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) suchen, um an so vielen Orten wie möglich kostenlose Beratungen anzubieten. Bereits im September hatte die Parteiführung entschieden, dass die Linke ein eigenes Bildungsprogramm auflegen solle, um unter anderem Beraterinnen und Berater für die Wehrdienstverweigerung auszubilden.

In dem Antrag an den Parteivorstand heißt es außerdem: »Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.« Van Aken sprach zum SPIEGEL von einer »Kriegsdienst-Verweigerungs-Offensive« seiner Partei.

Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, ist im Grundgesetz verankert. Es steht jedem zu, der den bewaffneten Kriegsdienst aus Gewissensgründen ablehnt. Auch wenn die Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt ist, kann man vorbeugend den Wehrdienst verweigern. Zuletzt ist die Zahl derer, die das getan haben, stark angestiegen.

Eine Verweigerung der Musterung allerdings war weder bis zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 möglich, noch ist dies in der Neuregelung des Wehrdiensts vorgesehen, die der Bundestag noch in zweiter und dritter Lesung beschließen muss. Auch wer den Kriegsdienst verweigert, muss sich mustern lassen.

Linke umwirbt junge Wählerinnen und Wähler

Die Linke sehe »in der Wehrdienstverweigerung keinen Akt der Verweigerung gegenüber der Gemeinschaft, sondern einen Akt des Mutes und des Friedenswillens«, heißt es in dem Antrag der beiden Parteivorsitzenden. Wer sich entscheide, »keine Waffe in die Hand zu nehmen«, verdiene Unterstützung und Respekt, so van Aken und Schwerdtner.

Das Thema Wehrdienst spielt in der Linken eine große Rolle. Auch der Berliner Landesparteitag hatte zuletzt beschlossen, dass die Partei Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerer etablieren und Informationsmaterial bereitstellen soll.

Mit der Positionierung will die Linke offensichtlich weitere Wählerinnen und Wähler gewinnen. Schon jetzt hat die Partei unter jungen Menschen besonders starken Zulauf, bei der Bundestagswahl wurde die Partei bei den 18- bis 24-Jährigen stärkste Kraft.

In dieser Zielgruppe ist die Skepsis gegenüber dem Wehrdienst groß. In einer Umfrage haben sich im Oktober 63 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die persönlich betroffen wären, gegen einen militärischen Pflichtdienst ausgesprochen, bei Älteren gibt es eine deutlich höhere Zustimmung dafür.