Noch hat sich die schwarz-rote Regierung nicht an große Reformen in der Finanz- und Sozialpolitik herangewagt. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage und einer schwächelnden Wirtschaft ist der Druck bereits immens – und wächst weiter. Bei der Rente etwa, wohl eine der schwierigsten Fragen, soll nun eine Kommission Vorschläge erarbeiten , wie sich das wankende System zukunftsfest machen lässt.

Auch wenn es noch keine konkreten Entscheidungen gibt: Die Bürger im Land werden sich in den kommenden Jahren wohl auf Einschnitte einstellen müssen. Das hat Finanzminister Lars Klingbeil nun deutlich gemacht. »Es werden schon sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch was abverlangen müssen in den nächsten Jahren«, sagte der SPD-Vorsitzende in der ZDF-Sendung »Das Jahr 2025«. »Jeder wird spüren, dass wir sparen«, fügte der Vizekanzler hinzu.

Zugleich wandte sich Klingbeil gegen allzu lauten Alarmismus: »Wir sind nicht pleite. Das Land ist nicht kurz vor dem Abgrund«, sagte der Minister. Die Probleme seien lösbar. Aber man könne im Jahr 2028 nicht 60 Milliarden Euro einsparen, ohne dass dies jemand mitbekomme.

Auf Details wollte sich der Finanzminister auch in der Sendung nicht einlassen. Die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD würden irgendwann ein fertiges Gesamtpaket vorstellen. Dieses müsse gerecht sein. Alle würden dann sehen: »Alle tragen ihren Teil dazu bei und nicht nur eine Gruppe.«

Klingbeil schwor zugleich seine Partei darauf ein, Veränderungsbereitschaft zu zeigen. Die SPD sei dann stärker, wenn sie nicht am Status quo festhalte, sondern eine Partei sei, die das Land verändern wolle.