In der Türkei soll eine Gruppe deutscher Aktivistinnen und Aktivisten von der türkischen Polizei festgenommen worden sein. Darunter sollen nach Angaben der Linkspartei ein Vertreter der »Linksjugend solid« und ein Mitglied der niedersächsischen Linken sein.
Die Gruppe sei auf dem Weg Diyarbakır nach Mardin gewesen und befände sich derzeit in Untersuchungshaft in Mardin nahe der syrischen Grenze, heißt es in einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt.
Die Delegation sei in die kurdischen Regionen gereist, um die Proteste gegen die eskalierende Gewalt in Syrien zu begleiten, auf die zuspitzende humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. »Die Reise erfolgte im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Informations- und Solidaritätsdelegation und stellt eine legitime politische und journalistische Tätigkeit dar«, so ein Sprecher der Linkspartei.
Bemüht, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären
Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwochabend auf Anfrage des SPIEGEL, die Berichte »zu möglichen Festnahmen« seien dem Amt bekannt. »Unsere Kolleginnen und Kollegen der Botschaft Ankara und des Generalkonsulats Istanbul sind aktuell darum bemüht, den Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären, insbesondere auch, ob und wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit davon betroffen sind«, hieß es weiter.
Die Linkspartei zitierte in ihrer Pressemitteilung auch eine Rechtsanwältin in der Türkei. Nach den ihr vorliegenden Informationen sollen sich demnach die 16 Deutschen in der Migrationsbehörde (Göç İdaresi) in Mardin befinden.
»Trotz unserer Funktion als Anwälte war es uns bislang nicht möglich, mit den einzelnen Personen zu sprechen oder Zugang zu ihnen zu erhalten. Uns liegen keine Informationen darüber vor, ob die Personen bereits verhört wurden«, wird die Anwältin zitiert. »Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde uns zudem kein Grund für die Festhaltung der 16 deutschen Staatsbürger genannt«, so die Juristin in der Mitteilung der Linkspartei vom Mittwochnachmittag.
- Kämpfe im Nordosten: Syrien verlängert Waffenruhe mit kurdischen Milizen
- Kämpfe in Syrien: Kurden im Bundestag appellieren an Merz Von Severin Weiland
- Syrien nach Assad: Welches Spiel die mächtigste Kurdenmiliz in Syrien treibt Aus Ostsyrien und Hamburg berichten Christoph Reuter, Mohannad Alkhalil Alnajjar und Shelly Kittleson
Die Gruppe ist Teil einer prokurdischen Kampagne namens »People’s Caravan«, die auf die Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam machen will. Man wolle ein »Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien«, heißt es auf deren Homepage. Die Bevölkerung in diesen Gebieten werde seit Wochen »von der islamistischen Übergangsregierung in Damaskus, mit Unterstützung der türkischen Armee, angegriffen«.
Auf Instagram verbreitete die Gruppe eine Aufnahme, die die deutschen Aktivisten zeigen soll. Offenbar vor ihrer mutmaßlichen Festnahme. Die Gruppe sei vergangenes Wochenende in die kurdischen Regionen im Süden der Türkei gereist, heißt es in einem Eintrag. Man habe sich mit verschiedenen Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und politischen Parteien getroffen, »um gemeinsam eine friedliche Lösung für Syrien zu fordern«.
Lage der Kurden in Syrien
Zuletzt hatten die Milizen der syrischen Regierung, darunter auch Kämpfer der islamistischen HTS des Übergangspräsidenten Ahmed al-Shaara, die Kontrolle in großen Teilen der autonomen kurdischen Gebiete in Syrien übernommen. Trotz einer kürzlich abgeschlossenen Waffenruhe zwischen al-Sharaa und dem SDF-Milizenführer Mazloum Abdi gehen die Kämpfe zwischen den mehrheitlich kurdischen SDF-Milizen und den syrischen Regierungstruppen offenbar weiter.
Nach dem Wortlaut des Abkommens sollen sich die kurdischen bewaffneten Kräfte des SDF sowie kurdische Sicherheitskräfte dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium unterstellen. Auf kurdischer Seite herrscht hingegen großes Misstrauen, seit Tagen werden in den sogenannten sozialen Medien Bilder von Hinrichtungen von kurdischen Kämpfern durch Islamisten verbreitet. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Berichte nicht.
