Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trennt sich wegen der Debatte über mögliche Interessenkonflikte vorläufig von den Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte Weimer in einer Pressemitteilung.
Weimer steht seit Tagen unter Druck. Es steht der Vorwurf im Raum, dass sein Unternehmen Weimer Media Group exklusive Politikerzugänge gegen Geld vermarktet hat. Aus der Opposition gibt es bereits die Forderung, Weimer solle sein Amt ruhen lassen. Der Minister weist die Vorwürfe vehement zurück. Von seinen Firmenanteilen trennt er sich nun – zumindest für die Dauer seiner Amtszeit – aber dennoch. Solange er Staatsminister sei, sollen seine Anteile demnach an einen Treuhänder gehen. »Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat«, heißt es in der Pressemitteilung.
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers bestätigte am Mittwoch, dass Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Er habe aber keine Stimmrechte und sei vor der Amtsübernahme aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Weimers Anwalt wies in einem Schreiben darauf hin, dass Weimer »an keinerlei Entscheidungsprozessen und/oder der Durchführung von Veranstaltungen durch das Unternehmen mehr beteiligt« sei.
Jedes Jahr im Frühjahr veranstaltet die Weimer Media Group, die verschiedene Publikationen herausgibt, am Tegernsee in Bayern den so genannten Ludwig-Erhard-Gipfel. Gründer des Gipfels und Eigentümer der Weimer Media Group sind Wolfram Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. Weimer war früher Journalist bei der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« und Verleger des Magazins Cicero.
Nach Berichten, unter anderem des rechtsgerichteten Onlinemagazins »Apollo News«, hat die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern geboten und mit »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« geworben.
In der Pressemitteilung von Weimer heißt es, dass er »bereits im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen« hatte. »Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt«, fügte er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte »auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung«. Dieser Verzicht betreffe auch das laufende Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum Jahresende vollzogen sein.
Lesen Sie hier , was genau dem Kulturstaatsminister vorgeworfen wird.
Weimer hatte sich zuvor in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« verteidigt: »Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.« Mitgesellschafterin ist seine Frau.
Weimer sagte laut »FAZ« weiter: »Wenn Handwerker, Bauern oder Ärzte ihre Unternehmen komplett verkaufen müssten, nur weil sie eine Zeit lang ein politisches Mandat annehmen, dann würden keine Praktiker mehr in die Politik wechseln.«
Der Ludwig-Erhard-Gipfel wirbt auf seiner Website für 2026 mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Sprecher des Forschungs- und des Landwirtschaftsministeriums bestätigten die geplante Teilnahme von Bär und Rainer als Rednerin und Redner. Zahlungen oder Leistungen bekämen sie dafür nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte hingegen: »Von unserer Seite kann ich sagen, dass es gar keine Zusage gibt.«
