US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem zu entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Sie soll nun den Posten der Sonderbeauftragten für »The Shield of the Americas« erhalten, einer neuen Sicherheitsinitiative, die Trump am Samstag vorstellen wolle und die sich auf die westliche Hemisphäre konzentrieren werde. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.

Bei einer Senatsanhörung war die 54-Jährige zuletzt ins Kreuzverhör zu Todesfällen bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden gegen Migranten und zu den Taktiken ihres Ministeriums genommen worden. Die teils rabiaten Einsätze hatten zu landesweiten Protesten geführt. Kritiker werfen der Regierung unter Noem vor, dabei Bürgerrechte zu verletzen.

Millionenschwere Kampagne führte zu Kritik

Noch Ende Januar hatte sich Trump demonstrativ hinter Noem gestellt. »Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat«, sagte er nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Zusammenstößen mit Anwohnern. Noem hatte bei der Anhörung wiederholt betont, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage.

Zum Verhängnis wurde Noem aber vor allem auch eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator merkte an, die Kampagne wäre eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt worden. Noem behauptete daraufhin, das Budget dafür sei von Trump abgesegnet worden – daraufhin sagte der Senator, das könne er sich nicht vorstellen, denn das bringe Trump in eine äußerst unangenehme Lage. Trump selbst sagte im Anschluss, er habe nicht zugestimmt. Insgesamt zeigte die Anhörung, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind.