Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. Sie würde gemäß dem von US-Präsident Donald Trump unterstützten 28-Punkte-Plan auf die Regionen Donezk und Luhansk verzichten. So heißt es in einem Entwurf des Plans, der dem Nachrichtenportal »Axios« und der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte den Plan einsehen.
Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz.
Zentrale Punkte des Plans im Überblick:
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
Die Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine würden demzufolge »de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten«.
Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.
Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen beschlossen.
Die Zahl der ukrainischen Armee wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
Die Nato erklärt sich bereit, keine Soldaten in der Ukraine zu stationieren.
Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie nicht der Nato beitreten wird.
Auch die Nato verankert in ihren Statuten, dass die Ukraine auch in Zukunft nicht der Nato beitreten wird.
Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.
Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und dass die Nato nicht erweitert wird.
Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, wieder der G8 beizutreten.
Es soll ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine geben.
Die USA wollen mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und zu modernisieren.
100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine.
Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
Russland verankert seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in einem Gesetz.
Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt, der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip »Alle gegen alle« ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt.
In der Ukraine finden 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen statt.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. US-Medien zufolge soll der Plan von Vertretern der US-Regierung gemeinsam mit Vertretern Russlands in geheimen Beratungen ausgearbeitet worden sein.
Die US-Regierung wies Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus in dem bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurück. Es sei ein »guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kyjiw, sein Land brauche einen »würdevollen Frieden«, der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere. Selenskyjs Büro erklärte, die Ukraine habe einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges erhalten. Der ukrainische Staatschef wolle »in den kommenden Tagen« mit Trump über den Vorschlag sprechen. Für Kyjiw dürften die meisten Bedingungen des Entwurfs unannehmbar sein .
Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet. Dem ukrainischen Rettungsdienst zufolge wurden zudem drei weitere Menschen verletzt. Erst am Vortag waren bei massiven russischen Angriffen auf die Stadt Ternopil im Westen der Ukraine 26 Menschen getötet und 92 weitere verletzt worden.
