Krieg in der Ukraine: Russland sieht nach Putin-Witkoff-Gespräch offenbar keine großen Fortschritte

Im Ringen um ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin etwa fünf Stunden mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner gesprochen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass in Moskau. Im sozialen Netzwerk X nannte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die Verhandlungen produktiv und fügte das Emoji einer Friedenstaube hinzu. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.

Putins außenpolitischer Berater Jurij Uschakow sagte, dass die Amerikaner nun US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse informieren wollten. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen. Uschakow sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen.

Die Seiten seien nach den Gesprächen nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts. Es gebe noch viel Arbeit, sagte Uschakow. So gebe es noch keinen Kompromiss zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass, obwohl er Teile nicht kontrolliert. Kyjiw lehnte das stets ab.

Bei dem Treffen ging es laut Uschakow auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA. »Es wurden die enormen Perspektiven für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder diskutiert«, sagte Uschakow. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht.

Bereits das sechste Treffen von Witkoff und Putin in diesem Jahr

Witkoff sei aus dem Kreml in die US-Botschaft in Moskau gefahren, berichteten russische Medien. Für ihn war es in diesem Jahr das sechste Treffen mit Putin. Kushner, der Schwiegersohn Trumps, nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Regierung, die auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt.

Der gegenwärtige Stand des US-Friedensplans ist öffentlich nicht bekannt. Ende November war ein Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden. Er hat aber in den vergangenen Tagen Änderungen durchlaufen, weil für die Ukraine wie für die europäischen Staaten viele Vorschläge nicht annehmbar waren. Zuletzt hatten die USA und die Ukraine bilateral an dem Plan gearbeitet.

Putin droht Europa

Putin hat seine Truppen vor mehr als dreieinhalb Jahren in der Ukraine einmarschieren lassen. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff drohte er mit scharfen Worten der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa. Wenn Europa kämpfen wolle und damit beginne, sei Russland sofort dazu bereit, sagte er.

Putin kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer in Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. »Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100-mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit«, sagte er.

Die EU-Staaten haben mit Blick auf Trumps Plan mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werden. Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden.

Um das Bild vom militärisch überlegenen Russland zu untermauern, hatte der Kreml am Montag verkündet, die seit über einem Jahr umkämpfte Stadt Pokrowsk sei vollständig erobert worden. Dies wurde vom ukrainischen Generalstab in Kyjiw dementiert. Auch Beobachter im US-Institut für Kriegsstudien (ISW) blieben zunächst skeptisch. Dagegen blieben Putin und die Militärführung bei ihrer Darstellung. Der Kremlchef bot Journalisten an, sich selbst ein Bild von der Lage in Pokrowsk zu machen.

Nach Angriffen auf russische Tanker und Schiffe, die russisch kontrollierte Häfen anlaufen, drohte Putin der Ukraine mit harten Reaktionen. »Wir weiten unsere Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, aus«, kündigte der Kremlchef an. Als äußerste Maßnahme drohte er damit, die Ukraine vom Meer abzuschneiden.

Putin bezeichnete die Angriffe in neutralen Gewässern als Piraterie und lastete sie direkt den ukrainischen Streitkräften an. »Wenn sich das fortsetzt, dann ziehen wir Gegenmaßnahmen in Betracht gegen Schiffe aus Ländern, die der Ukraine bei diesen Akten der Piraterie helfen«, sagte Putin. In den vergangenen Tagen waren zwei Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer mit Seedrohnen angegriffen worden.

»Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht«, sagt Selenskyj

Trump kommentierte die Friedensgespräche bei einer Sitzung seines Kabinetts in Washington. »Wie Sie wissen, haben wir ein Problem mit einem Krieg, das unsere Leute gerade mit Russland und der Ukraine zu lösen versuchen«, sagte er und nutzte die Gelegenheit, seinen Kurswechsel in der Ukrainepolitik zu betonen: Die USA seien nicht mehr finanziell im Ukrainekrieg engagiert. Sein Vorgänger Joe Biden dagegen habe Milliarden Dollar »wie Süßigkeiten« verteilt. »Ich verschenke nichts«, sagte Trump. Nun kauften die Europäer Waffen in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben.