Krankenkassen: warnen vor deutlichen Beitragserhöhungen: warnen in Brandbrief vor steigenden Kosten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt, dass auf die Versicherten im kommenden Jahr deutliche Mehrbelastungen zukommen könnten, wenn der Bundesrat nicht dem vom Bundestag beschlossenen Sparpaket zustimmt. Dieses sei zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus »dringend notwendig«, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. »Damit wird lediglich das absolute Minimum dessen erreicht, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich ist.«

Das »Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege« von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthält ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vorrangig bei den Kliniken. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss .

»Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden«, heißt es im Brief des GKV-Spitzenverbands, der an mehrere Politikerinnen und Politiker ging. Daraus ergebe sich ein Zusatzbeitrag in Höhe von 2,9 Prozent, in dem das umstrittene Sparpaket schon enthalten sei.

Im Jahr 2027 könnte es noch teurer werden

Zusätzlich benötigen die Kassen mehr Geld, um »die gesetzlich vorgegebene Auffüllung der Mindestreserven« zu erfüllen. »Insofern ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zusatzbeitragssätze nochmals stärker steigen werden.« Das Sparpaket gehe also noch nicht weit genug, heißt es. »Sachgerecht wäre deshalb, dass über das im Sparpaket angelegte Sparvolumen hinaus Maßnahmen zur nachhaltigeren Stabilisierung der GKV-Finanzen vereinbart werden.«

Notwendig seien weitere Beratungen im kommenden Jahr, da sonst 2027 erneut steigende Zusatzbeiträge zu erwarten seien. Es brauche ambitioniertere Sparbemühungen und eine Verteilung auf weitere Schultern, etwa bei der Arznei- und Arztversorgung.

Der Verband unterstützt ausdrücklich den Plan, eine bestimmte Regelung auszusetzen, die für höhere Preise und somit Einnahmen bei den Kliniken sorgen soll. Damit solle im Kern nur auf »eine – ohnehin grundlegend kritisch zu bewertende – Überfinanzierung der Krankenhausstrukturen« verzichtet werden. Außerdem müsse das Ausgabenniveau dauerhaft gedämpft werden. Der Verband warnte davor, die Beitragszahlenden nur kurzfristig zu entlasten und ab 2027 einem umso gewaltigeren Preissprung auszusetzen.