Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, »sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück«, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem SPIEGEL. Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Kassen machen soll, beschließe Warkens Ministerium parallel »strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe«, so Dahmen. Das sei finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe »jede Glaubwürdigkeit in der Beitragsstabilisierung«.

Warken verhandelt derzeit mit den Bundesländern über das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG). Das Ziel ist, die Ziele der Reform von Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) – mehr Qualität, weniger Kosten – zu erhalten. Zugleich soll das Projekt aber »praxistauglicher« gemacht werden, sprich: Es soll Ausnahmen und mehr Flexibilität für die Länder beinhalten. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut RWI könnten dadurch aber pro Jahr Einsparungen von bis zu neun Milliarden Euro verloren gehen.

Kassenchef warnt vor »unnötig hohen Beiträgen«

Die Zugeständnisse von Warken stoßen bei den Grünen auch wegen möglicher Folgen für Patienten auf Widerstand. »Die vorgesehenen Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben und Spezialisierung schwächen die Reform im Kern«, sagte Dahmen. »Wenn Mindeststandards aufgeweicht und Fachärzte mehrfach angerechnet werden, sinkt die Verbindlichkeit der Qualitätsarchitektur. Das erhöht das Risiko für Patientinnen und Patienten erheblich – insbesondere bei komplexen Eingriffen zum Beispiel in der Onkologie, bei denen Erfahrung und Routine entscheidend sind.«

Auch bei den Kassen gibt es Unmut über Warkens Gesetz. »Die Krankenhausreform sollte die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig machen und die Qualität verbessern«, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem SPIEGEL. »Das aktuell diskutierte Krankenhausanpassungsgesetz verwässert die Reform und zementiert die überholten Strukturen der Kliniken.«

Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen werde, seien die Patienten die Leidtragenden, warnte Baas, da es die Behandlungsqualität nicht verbessere. »Die Arbeitgeber und Beschäftigten zahlen den Preis in Form von unnötig hohen Krankenkassenbeiträgen.«

In Deutschland gibt es 1600 Kliniken. Laut RWI und Kassenärztechef Andreas Gassen würden rund tausend genügen, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Obwohl Warken den Ländern schon entgegengekommen ist, drängen diese auf weitere Änderungen am Gesetz. Am Montagabend findet nach SPIEGEL-Informationen eine Videoschalte der Ministerin mit ihren Länderkollegen statt. Es gebe »dringenden Gesprächsbedarf«, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz. »Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden – sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern.«