In Brüssel hat die Polizei Räume des diplomatischen Dienstes der Europäischen Union wegen Betrugsverdachts durchsucht. Die Razzien fanden in mehreren Gebäuden des Europäischen Auswärtigen Dienstes statt, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mitteilt. Durchsuchungen habe es auch im Europakolleg in Brügge und in Privatwohnungen der Verdächtigen gegeben. Demnach wurden drei Personen festgenommen. Zuvor hatte das Onlinemagazin »Euractiv« berichtet.
Es geht laut Staatsanwaltschaft um Betrug im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten in den Jahren 2021 und 2022. Die Ausschreibung war vom diplomatischen Dienst vergeben worden, das College of Europe bekam den Zuschlag. Das Europakolleg ist eine Einrichtung, in der Hochschulabsolventen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine mögliche Karriere in der EU vorbereitet werden.
Ex-Chefdiplomatin Mogherini festgenommen
»Es besteht der dringende Verdacht, dass während des Ausschreibungsverfahrens für das Programm gegen Artikel 169 der Haushaltsordnung verstoßen wurde«, teilt die Europäische Staatsanwaltschaft mit. Vor den Durchsuchungen wegen Betrugsverdachts sei die Immunität mehrerer Verdächtiger aufgehoben worden.
Festgenommen wurde unter anderem die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Es gehe um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern. Die frühere italienische Außenministerin war von 2014 bis 2019 Chefdiplomatin der EU, derzeit steht sie dem Europakolleg als Rektorin vor.
Amtszeit von Kallas’ Vorgänger
Die möglichen Vorfälle im Europäischen Auswärtigen Dienst fallen in die Amtszeit von Josep Borrell, der zu dieser Zeit Außenbeauftragter der Europäischen Union war. Die jetzige Chefdiplomatin Kaja Kallas kam 2024 ins Amt.
Die Ermittlungen drehen sich auch um den Kauf eines 3,2 Millionen teuren Gebäudes in Brügge für die Diplomatenakademie, wie »Euractiv« berichtet. Das Europakolleg habe es 2022 gekauft. Es gehe um den Vorwurf, dass Vertreter des Europakollegs Zugang zu vertraulichen Informationen einer Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gehabt haben sollen.
Die beteiligten Personen haben sich bisher nicht öffentlich zu der Razzia geäußert.
