Kanzler Friedrich Merz hat die Hoffnung auf eine Einigung im Rentenstreit gedämpft. »Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können«, sagte Merz und verwies auf eine der nachfolgenden Fraktionssitzungen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv geführt würden und alle eine Lösung wollten. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am Abend im Kanzleramt zusammen. Ihnen steht wohl ein langer Abend bevor: In Berlin tagt seit etwa 20 Uhr der Koalitionsausschuss, um über strittige Themen zu sprechen. Und davon gibt es mehrere.
Ziel: Besänftigung der Rentenrebellen
Einen klaren Konflikt in der Koalition von Friedrich Merz gibt es beim Thema Rente. Hintergrund ist die Drohung der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu blockieren. Sie kritisieren, dass die Pläne auch über das Jahr 2031 fortwirken und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgingen – mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von rund 120 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, forderte Verbindlichkeit vom Koalitionsausschuss: »Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird«, sagte er im Podcast Table.Today. Andernfalls werde die Junge Gruppe der Union im Bundestag dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Aus der Union und von der SPD kamen allerdings zuletzt stets Verweise darauf, dass das Rentenpaket einstimmig im Kabinett beschlossen worden sei. SPD-Chef, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einer Veranstaltung: »Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.« Im Koalitionsausschuss dürfte es nun darum gehen, ob man den jungen Unionsabgeordneten auf andere Weise entgegenkommen kann.
Der Hinweis, größere Reformen solle eine Rentenkommission anstoßen und schon im kommenden Jahr Vorschläge machen, vermochte die kritischen Parlamentarier bislang nicht zu besänftigen. Und auf die 18 Parlamentarier ist Merz angewiesen. Seine Mehrheit liegt nur bei zwölf Stimmen.
Neue Position zum Verbrenner-Aus?
Das Thema Verbrenner-Motoren dürfte ebenfalls auf der Agenda stehen. Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, faktisch ein Aus für Verbrenner-Autos. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes.
Kanzler Merz hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde im Nachgang einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er »eine geeinte Position« der Bundesregierung mitteilen werde. Union und SPD haben sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Merz steht in der Frage auch durch die Schwesterpartei CSU unter Druck. Deren Chef Markus Söder hatte sich gemeinsam mit seinen Kollegen in anderen Bundesländern für eine Aufweichung des Verbrennern-Aus ausgesprochen.
Heizungsgesetz: Ärger mit dem Ampel-Erbe
Auch das einst von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz dürfte den Koalitionsausschuss beschäftigen. »Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen« – so steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Es geht eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): Union und SPD wollen »die Sanierungs- und Heizungsförderung ... fortsetzen«, heißt es im Koalitionsvertrag ebenfalls.
Der Passus birgt Zündstoff. Die Standpunkte von Union und SPD liegen auseinander, der Koalitionsausschuss muss nun einen Weg finden, wie das GEG geändert werden kann, damit glaubhaft von »Abschaffung« die Rede sein kann und zugleich Klimaziele und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen nicht gefährdet werden.
Federführend dabei sind das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) und das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Reiche sprach jüngst von einem Zwang zur Wärmepumpe. Hubertz dagegen warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist involviert. Ginge es nach ihm, würde das GEG »im Grundsatz so bleiben«. Vor allem an der grundsätzlichen Vorgabe, dass neue Heizungen zumindest perspektivisch zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll sich demnach nichts ändern.
Das allerdings ist für Unionsvertreter wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder CSU-Chef Söder nicht vermittelbar, sie pochen auf die Abschaffung. Söder etwa möchte weniger Subventionen für den Einbau von Wärmepumpen.
Laut Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) stehen weitere Punkte auf der Agenda für den Abend. So hatte Kanzler Merz in Aussicht gestellt, dass die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar 2026 nicht weiter steigen. Ein Sparpaket, mit dem die Koalition das ermöglichen will, steckt aber vorerst fest. Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den Vermittlungsausschuss. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt. Bei dem Thema drängt die Zeit, da die Kassen bald über die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten für 2026 entscheiden.
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. In jüngerer Zeit trat er am 9. Oktober und zuletzt am 14. November zusammen. Damals einigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Industriestrompreis, eine Kraftwerksstrategie und die Senkung der Luftverkehrsteuer. Die Sitzungen sollen regelmäßiger und häufiger stattfinden als noch in der Ampelkoalition, um das gewünschte Image als Arbeitskoalition zu pflegen und etwaige Konfliktthemen möglichst frühzeitig abzuräumen. Das ist der Regierung Merz aber nicht immer gelungen.
